Rechtsprechung
| BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Anforderungen an das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 98/95
Inhalt der Verpflichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) …
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Überführung von Zusatz- und Sonderversorgungsansprüchen und -anwartschaften fest, die in der DDR erworben worden waren und ab Januar 1992 dauerhaft durch für alle Staatsbürger einheitliche und mindestens gleichhohe, im Regelfall aber - wie auch im Falle der Klägerin - höherwertige Berechtigungen für die Fälle des Alters, der verminderten Erwerbsfähigkeit und des Todes (sowie des Rehabilitationsbedarfs) ersetzt worden sind; im Blick auf die Berechtigungen der Ballettänzer in der früheren DDR hat der Senat seine ständige Rechtsprechung (…seit BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1; vgl auch Beschlüsse vom 14. September 1994, 4 BS 2/93, 4 BS 5/93 und 4 BS 6/93, ferner vom 16. September 1994, 4 BS 3/93, und Beschlüsse vom 14. Juli 1995, 4 BS 1/94, 4 BS 3/94, 4 BS 6/94) für Fallgestaltungen der hier vorliegenden Art in seinem Urteil vom 14. September 1995 (…BSGE 76, 274 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6, dort Nr. 1) weitergeführt und abschließend zusammengefaßt; neue - vom Senat noch nicht erwogene und beschiedene Argumente hiergegen hat die Klägerin nicht aufgezeigt. - BSG, 14.07.1995 - 4 BS 3/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1, Beschlüsse vom 14. September 1994 - 4 BS 2/93, 4 BS 5/93, 4 BS 6/93 - sowie Beschluß vom 16. September 1994 - 4 BS 3/93 -). - BSG, 14.07.1995 - 4 BS 6/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (…vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1; Beschlüsse vom 14. September 1994 - 4 BS 2/93, 4 BS 5/93, 4 BS 6/93 - sowie Beschluß vom 16. September 1994 - 4 BS 3/93 -). - BSG, 14.07.1995 - 4 BS 1/94
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1, Beschlüsse vom 14. September 1994 - 4 BS 2/93, 4 BS 5/93, 4 BS 6/93 - sowie Beschluß vom 16. September 1994 - 4 BS 3/93 -).
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