Rechtsprechung
   BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 83/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7357
BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 83/04 R (https://dejure.org/2005,7357)
BSG, Entscheidung vom 14.09.2005 - B 11a/11 AL 83/04 R (https://dejure.org/2005,7357)
BSG, Entscheidung vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 83/04 R (https://dejure.org/2005,7357)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Rechtsänderung zum 1. 1. 2004 - keine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen - notwendige Beiladung - Sprungrevision

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis

    Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis, keine Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen

  • Jurion

    Zahlung von Pflichtbeiträgen für Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers durch die zuständige Einzugsstelle; Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Zahlung von rückständigen Beiträgen nebst Säumniszuschlägen und Mahngebühren an die Einzugsstelle; Beschränkung der Zahlungspflicht der Agentur für Arbeit (AA) auf die bloßen Sozialversicherungsbeiträge; Anwendbarkeit der ab 2004 geltenden Fassung des § 208 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III); Voraussetzungen der Sprungrevision nach § 161 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen bei Insolvenzereignis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 498 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

    Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

    Dies gilt auch für die auf die Nachversicherungsbeiträge entfallenden Nebenforderungen wie ua Säumniszuschläge (vgl BSG vom 8.4.1992, BSGE 70, 261, 264 = SozR 3-2400 § 25 Nr. 4; s auch die Legaldefinition der "Beitragsansprüche" in § 28e Abs. 4 SGB IV; anders zum "Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d" SGB IV, wie er von § 208 SGB III in Bezug genommen wird: BSG vom 14.9.2005, SozR 4-4300 § 208 Nr. 1).
  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R

    Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf

    Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich der Senat mit der vorstehenden Auffassung im Übrigen nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 83/04 R - (= SozR 4-4300 § 208 Nr. 1).
  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R

    Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur

    Der erkennende Senat habe im Übrigen zu § 208 SGB III iVm § 434j Abs. 12 Nr. 5 SGB III ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass eine klagende Einzugsstelle durch die Rechtsänderung zum 1. Januar 2004 unter Vertrauensschutzgesichtspunkten in unvertretbarer Weise benachteiligt sein könnte (Urteil vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 83/04 R -).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich der Senat mit der vorstehenden Auffassung im Übrigen auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 83/04 R - (= SozR 4-4300 § 208 Nr. 1).

  • LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06

    Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für

    Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist nach der entsprechenden teilweisen Klagerücknahme die Forderung von Säumniszuschlägen und anderen Nebenforderungen, auf die die Klägerin unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 208 SGB III in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung keinen Anspruch hätte (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14.09.2005, B 11a/11 AL 83/04 R in Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 08.04.1992, 10 RAr 5/91 = BSGE 70, 261 = SozR 3-2400 § 25 Nr. 4; vgl. dazu ferner BT-Drucks. 15/1515 S. 90 zu Nr. 115, § 208).
  • LSG Bayern, 27.11.2013 - L 19 R 728/11

    Nachversicherung, Organisationsverschulden

    Der Beitragschuldner kann zwar auch auf die Hauptleistung zahlen - etwa weil er hierzu nach beamtenrechtlichen Grundsätzen verpflichtet ist - sich jedoch nur wegen einer Nebenforderung auf Verjährung berufen (BSG vom 08.04.1992, BSGE 70, 261; BSG vom 14.09.2005, SozR 4-4300 § 208 Nr. 1).
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