Rechtsprechung
   BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3656
BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R (https://dejure.org/2010,3656)
BSG, Entscheidung vom 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R (https://dejure.org/2010,3656)
BSG, Entscheidung vom 14. September 2010 - B 7 AL 23/09 R (https://dejure.org/2010,3656)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. 2006 - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006; Übergangsregelung; Verfassungsmäßigkeit

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 Abs 2 SGB 3 vom 20.12.2001, § 127 Abs 2 SGB 3 vom 24.12.2003, § 127 Abs 2 SGB 3 vom 08.04.2008, § 127 Abs 2 SGB 3 vom 15.07.2009, § 434j Abs 3 SGB 3
    Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer Gesetzesänderung; Übergangsregelung nach einer Verkürzung der Anspruchsdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer Gesetzesänderung; Übergangsregelung nach einer Verkürzung der Anspruchsdauer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 196
  • NZS 2011, 290
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger

    Ob diese Verkürzung der Anspruchsdauer - auch unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des § 434r SGB III - verfassungswidrig ist, kann offen bleiben (vgl dazu auch das Senatsurteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 23/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ; nicht beantwortet werden muss auch die Frage, ob Gesichtspunkte, die außerhalb der beruflichen wie auch der persönlichen Sphäre liegen und wirtschaftlicher Natur sind, zumindest dann beim wichtigen Grund Berücksichtigung finden müssen, wenn die Anwendung des § 144 SGB III ansonsten zu einer unverhältnismäßigen Rechtsbeeinträchtigung führen würde.
  • BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 137/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung

    Der Kläger erwähnt zwar die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.9.2010 (B 7 AL 23/09 R) und legt dar, dass es im Falle des dortigen Klägers nur um eine Verkürzung der Anspruchsdauer um effektiv zwei Monate gegangen sei, während es bei ihm um eine verkürzte Anspruchsdauer von 32 Monaten auf 18 Monate gehe und demzufolge die aufgeworfenen Rechtsfragen weiterhin klärungsbedürftig geblieben seien.

    Wegen des vom Kläger beanspruchten - angeblichen - Vertrauensschutzes in den Bestand einer langjährig unverändert gebliebenen Rechtslage bei den Anwartschaftsvoraussetzungen wäre nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG zur Frage des Eigentumsschutzes einer Anwartschaft (vgl nur BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2; BVerfGE 76, 220 = SozR 4100 § 242b Nr. 3; BVerfGE 72, 9 = SozR 4100 § 104 Nr. 13) erforderlich gewesen; vielmehr hätte sich der Kläger auch mit der umfangreichen Rechtsprechung des BVerfG zu der Frage befassen müssen, wann eine Rechtsänderung betreffend die Anspruchsvoraussetzungen für den (längeren) Bezug der Sozialleistung zu einem bestimmten Stichtag gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt (vgl hierzu nur BSG Beschluss vom 18.8.1997 - 9 BV 17/97 - sowie BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 23/09 R - jeweils mit Zitaten zu dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung) .

  • BSG, 01.12.2010 - B 11 AL 61/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

    Zweifelhaft ist aber schon, ob mit dem Verweis auf die zurzeit der Begründung anhängige Revision unter B 7 AL 23/09 R der Klärungsbedarf der aufgeworfenen Frage ausreichend dargelegt worden ist.

    Nur klarstellend - ohne dass die vorliegende Entscheidung hierauf beruht - sei darauf hingewiesen, dass die Frage, ob die zum 1.1.2004 bzw 1.2.2006 durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 3002) in Kraft getretene Verkürzung der Anspruchsdauer des Alg gemäß § 127 Abs. 2 SGB III unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften und der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Verlängerung der Anspruchsdauer durch das Siebte Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 8.4.2008 (BGBl I 681) Verfassungsrecht verletzt, durch die Entscheidung des 7. Senats vom 14.9.2010 (B 7 AL 23/09 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) inzwischen für die Fallkonstellation entschieden und verneint worden ist, in der nach altem Recht ein Alg-Anspruch mit einer Anspruchsdauer von 26 Monaten bestanden hätte, während nach neuem Recht unter Anwendung der Übergangsvorschriften (nur) ein Alg-Anspruch mit einer Dauer von 24 Monaten gegeben war.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 45/07

    Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer zum 1.1.2004 -

    Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz hinderte den Gesetzgeber nicht, eine Anpassung der Anspruchsdauer von Alg an veränderte Bedingungen des Arbeitsmarktes vorzunehmen (Bundessozialgericht - BSG - vom 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R - Terminsbericht Nr. 50/10).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - L 1 AL 131/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung der Berufung - Minderung der

    Bei der Dauer des Alg-Anspruchs handelt es sich um einen rechtlich und tatsächlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs (BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R -, Juris, RdNr. 9).
  • SG Berlin, 01.04.2011 - S 70 AL 3145/10

    Arbeitslosengeldgeld - Anspruchsdauer bei Wiederbewilligung - maßgebliches

    Die Kammer verweist insoweit auf das Urteil des BSG vom 14.09.2010 (B 7 AL 23/09 R, zitiert nach juris Rn. 12 ff.; vgl. auch Beschluss v. 01.12.2010, B 11 AL 61/10 B, zitiert nach juris) und folgt nach eigener Prüfung dieser Entscheidung.
  • BSG, 19.10.2011 - B 7 AL 79/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung

    Daneben wäre auch eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats erforderlich gewesen, auf die das Urteil des LSG ausdrücklich verweist (Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 23/09 R) .
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