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   BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B   

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https://dejure.org/2013,35862
BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B (https://dejure.org/2013,35862)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B (https://dejure.org/2013,35862)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2013 - B 9 SB 84/12 B (https://dejure.org/2013,35862)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 15 Abs 1 Nr 4 SGB 10, § 15 Abs 4 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1039
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B

    Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines

    Insoweit fehlt es bereits an der Darlegung der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen, nach denen sich das LSG zu diesem Vorgehen hätte veranlasst sehen müssen (zu den Voraussetzungen s zB Senatsbeschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3 RdNr 6).
  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B

    Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der

    Insoweit fehlt es bereits an der Darlegung der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen, nach denen sich das LSG zu diesem Vorgehen hätte veranlasst sehen müssen (zu den Voraussetzungen s zB Senatsbeschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3 RdNr 6).
  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B

    Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung;

    Insoweit fehlt es bereits an der Darlegung der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen, nach denen sich das LSG zu diesem Vorgehen hätte veranlasst sehen müssen (zu den Voraussetzungen s zB Senatsbeschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3 RdNr 6).
  • BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B

    Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters;

    Insoweit fehlt es bereits an der Darlegung der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen, nach denen sich das LSG zu diesem Vorgehen hätte veranlasst sehen müssen (zu den Voraussetzungen s zB Senatsbeschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3 RdNr 6).
  • BSG, 29.01.2018 - B 10 ÜG 9/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 8/17 - v. 29.01.2018

    Zwar hat ein Gericht grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines für einen prozessunfähigen Beteiligten gestellten besonderen Vertreters im Rahmen der diesem obliegenden Pflichten gehalten haben (vgl BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3 RdNr 10).

    Ebenso wenig ist erkennbar, dass das LSG verfahrensfehlerhaft § 72 Abs. 1 SGG übersehen haben könnte (s oben unter Hinweis auf BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3).

  • BSG, 29.01.2018 - B 10 ÜG 8/17 B

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Zwar hat ein Gericht grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines für einen prozessunfähigen Beteiligten gestellten besonderen Vertreters im Rahmen der diesem obliegenden Pflichten gehalten haben (vgl BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3 RdNr 10).

    Ebenso wenig ist erkennbar, dass das LSG verfahrensfehlerhaft § 72 Abs. 1 SGG übersehen haben könnte (s oben Hinweis auf BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3).

  • BSG, 29.01.2018 - B 10 ÜG 7/17 B

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Zwar hat ein Gericht grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines für einen prozessunfähigen Beteiligten gestellten besonderen Vertreters im Rahmen der diesem obliegenden Pflichten gehalten haben (vgl BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3 RdNr 10).

    Ebenso wenig ist erkennbar, dass das LSG verfahrensfehlerhaft § 72 Abs. 1 SGG übersehen haben könnte (s oben Hinweis auf BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3).

  • BSG, 29.01.2018 - B 10 ÜG 10/17 B

    Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Zwar hat ein Gericht grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines für einen prozessunfähigen Beteiligten gestellten besonderen Vertreters im Rahmen der diesem obliegenden Pflichten gehalten haben (vgl BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3).

    Ebenso wenig ist erkennbar, dass das LSG verfahrensfehlerhaft § 72 Abs. 1 SGG übersehen haben könnte (s oben Hinweis auf BSG Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B - SozR 4-1500 § 72 Nr. 3).

  • SG Kassel, 30.07.2018 - S 9 AS 235/13
    Darüber hinaus hat der Betreuer Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist (§ 1901 Abs. 3 BGB) (vgl. BSG vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B, zitiert nach juris) .
  • BSG, 18.05.2016 - B 8 SO 135/15 B
    Auch ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Gerichts (vgl dazu BSG, Beschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B) ist nicht schlüssig dargelegt, wenn geltend gemacht wird, der prozessunfähige Kläger selbst sei nicht mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden gewesen.
  • BSG, 10.07.2018 - B 5 R 56/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

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