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   BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63   

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https://dejure.org/1965,9465
BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63 (https://dejure.org/1965,9465)
BSG, Entscheidung vom 14.12.1965 - 2 RU 113/63 (https://dejure.org/1965,9465)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 1965 - 2 RU 113/63 (https://dejure.org/1965,9465)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 24, 162
  • MDR 1966, 540
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15

    Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an

    Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf sie ihn nur in den Fällen der §§ 44 bis 49 SGB X und nur unter den dort genannten Voraussetzungen zurücknehmen oder widerrufen (vgl. BSGE 24, 162, 165; 53, 284, 287 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18; VersR 1990, 222, 223; SozR 4-4200 § 22 Nr. 13 Rn. 18; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 39 Rn. 5 f. [Stand: April 2007]; KassKomm/Steinwedel, § 39 SGB X Rn. 8 f. [Stand: April 2011]; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 1998 - V ZR 43/97, NJW 1998, 3055, 3056 zum VwVfG).

    In den beiden Schreiben liegen Verwaltungsakte, mit denen die Klägerin jeweils das Vorliegen eines Versicherungsfalles anerkannt und ihre Leistungspflicht dem Grunde nach festgestellt hat (vgl. BSGE 24, 162, 164 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18 S. 9 f.).

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

    Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf

    5 St 559/74|BVerwG; 22.03.1974; IV C 42.73">NJW 1974, 1961, 1963; BSGE 24, 162, 168; Kopp/Ramsauer, VwVfG 10. Aufl. § 44 Rn. 14; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 7. Aufl. § 44 Rn. 170).
  • BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 79/99 R

    Verweisbarkeit einer Postfachverteilerin bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit

    Diese Vorschrift trifft zwar keine Aussage zur im engen Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge stehenden Funktionsnachfolge (vgl hierzu ausführlich BSGE 24, 162, 169), jedoch ist die Funktionsnachfolge begrifflich die Voraussetzung für die Rechtsnachfolge und daher von ihr umfaßt (vgl hierzu Stern, Postrecht der Bundesrepublik Deutschland, § 2 Postumwandlungsgesetz RdNr 17).
  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung -

    Es würde jedoch Sinn und Zweck des § 1569a RVO widersprechen, die gleichermaßen für den Verletzten und den Träger der Unfallversicherung weitreichende Entscheidung über die Gewährung von Rente in einer förmlichen Feststellung durch einen eigens dafür eingerichteten Ausschuß zu treffen, wenn über das Vorliegen einer wesentlichen Voraussetzung einer solchen Entschädigungsleistung bereits ohne förmliche Feststellung entschieden werden könnte (vgl BSGE 24, 162, 166 = SozR Nr. 108 zu § 54 SGG = SozR Nr. 1 zu § 1569a RVO; BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R -).

    Diese Folge tritt vielmehr nur dann ein, wenn dieser schwerwiegende Mangel auch offenkundig ist, wie es inzwischen § 40 Abs. 1 SGB X allgemein voraussetzt (vgl BSGE 24, 162, 165 ff = SozR aaO; BSGE 58, 63, 65 = SozR 1300 § 45 Nr. 16; BSG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 238/66 - = Breith 1970, 580; BSG, Urteil vom 25. August 1971 - 2 RU 235/68 - = SGb 1971, 393; BSG, Urteil vom 30. Mai 1988 - 2 RU 72/87 - = HV-Info 1988, 1601).

    Offenkundig in diesem Sinne ist ein schwerwiegender Mangel dann, wenn er einem aufmerksamen und verständigen Staatsbürger ohne weiteres, also ohne besondere Sachkenntnis und ohne Heranziehung irgendwelcher Aufklärungsmittel, erkennbar ist (BSGE 24, 162, 168 = SozR aaO; BSGE 58, 63, 65 = SozR 1300 § 45 Nr. 16; Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl, § 40 RdNr 9 mwN).

  • BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89

    Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer

    Soweit der 2. Senat des BSG (vgl Urteil vom 14. Dezember 1965 - BSGE 24, 162, 164) es für ausreichend erachtet hat, daß sich der Inhalt eines Verwaltungsaktes aus den Unterlagen und Beiakten durch Auslegung ermitteln läßt, steht diese - im übrigen vor Inkrafttreten des SGB X ergangene - Entscheidung hierzu nicht im Gegensatz.
  • BSG, 22.11.1984 - 2 RU 34/83

    Geltendmachung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Tod

    Das Schreiben der Beklagten vom 28. November 1980, dessen Auslegung vom Revisionsgericht in vollem Umfang nachprüfbar ist (s BSGE 24, 162, 164 mwN), enthält außer der Entscheidung über das Sterbegeld nicht zugleich eine Entscheidung über die Witwenrente mit der vom LSG angenommenen Folge, daß die Beklagte an ein Anerkenntnis des "Todes durch Arbeitsunfall" gebunden wäre.

    Der Verwaltungsakt und die hierin getroffene Feststellung, daß der Klägerin Sterbegeld zusteht, ist zwar mit dessen Zugang bei der Klägerin bindend geworden (s BSGE 24, 162, 165 mwN; s § 39 Abs. 1 SGB X).

    Die Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes beschränkt sich jedoch grundsätzlich auf seinen Ausspruch, den sog Verfügungssatz; bloße Elemente der Begründung für die Entscheidung werden nicht miterfaßt (s ua BSG SozR 1500 § 77 Nr. 18, Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-9. Auflage, S 232a III-jeweils mwN); auf die Begründung ist allerdings zurückzugreifen, wenn der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nicht eindeutig ist (BSGE 24, 162, 164, Brackmann a.a.O. S 232a IV - jeweils mwN).

    Den vom LSG zur Stützung seiner Auffassung angeführten Entscheidungen des BSG (BSGE 24, 162; Urteil vom 27. Januar 1976 - 8 RU 138/75 - SozR 1500 § 77 Nr. 18; s auch Urteil vom 25. November 1977 - 2/8 RU 90/75 -) lagen Sachverhalte zugrunde, die sich insoweit von dem vorliegenden Fall unterschieden.

  • BSG, 31.08.1983 - 2 RU 80/82

    Unfallversicherung - Bindungswirkung - Gewährung eines Vorschusses

    Eine selbständige, die Beklagte bindende Entscheidung über das Vorliegen des Versicherungsfalles enthält die - auf ihren Erklärungsinhalt hin nachprüfbare (BSGE 24, 162, 164) - in dem Schreiben vom 8. Oktober 1980 verlautbarte Willenserklärung der Beklagten nicht.

    Im Gegenteil spricht schon die fehlende Beteiligung des Rentenausschusses der Beklagten, die auch bei einem Feststellungsausspruch über das Vorliegen des Versicherungsfalles erforderlich gewesen wäre (BSGE 24, 162), gegen eine derartige rechtliche Bewertung der im Vordruck enthaltenen Hinweise, ungeachtet dessen, daß - wie das LSG zutreffend anführt - die fehlende Mitwirkung des Rentenausschusses auf die Wirksamkeit einer derartigen Entscheidung keinen Einfluß gehabt hätte (§ 40 Abs. 3 Ziff 3 SGB X).

  • BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80

    Prozessbeendende Wirkung eines Vergleichs über einen sozialrechtlichen Anspruch -

    Eine Nichtigkeit der bezeichneten Art setzt einen besonders schweren formellen oder sachlich-rechtlichen Fehler voraus; er muß außerdem offenkundig sein (BSGE 24, 162 165, 167f. = SozR Nr. 108 zu § 54 SGG; vgl. auch § 44 Abs. 1 und 2 VwVfG und § 40 Abs. 1 und 2 SGB 10).

    Ein solcher Mangel besteht nur bei einem Widerspruch zu Zweck- und Wertvorstellungen, die der Rechtsordnung zugrunde liegen; sie müssen ein solches Gewicht haben wie die Verfahrens- und Formfehler, die kraft ausdrücklicher Vorschrift (§ 44 VwVfG, § 40 Abs. 2 SGB 10) einen Verwaltungsakt nichtig machen; eine einfache Abweichung vom Gesetz genügt nicht (BSGE 24, 162, 165; BVerwG, NJW 1971, 578).

  • BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 61/95

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsgeld - Ausübung einer die

    Dies gilt auch, wenn die Erklärungen in Form eines Verwaltungsaktes (Bescheides) gemäß § 31 SGB X oder als Zusicherung nach § 34 SGB X erfolgen (vgl BSG SozR 5070 § 10a Nr. 3; und bezüglich VA BSGE 24, 162, 164; 48, 56, 58, 59 = SozR 2200 § 368a Nr. 5; SozR 4100 § 117 Nr. 21; BSG, Urteil vom 16. November 1995 - 4 RLw 4/94, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen sowie Krasney, KassKomm SGB X § 31 RdNr 11; Kopp, VwVfG, 5. Aufl 1991, § 62 RdNr 4; Palandt, BGB, 54. Aufl 1995, § 133 RdNr 3).

    1, 4, aber mißverständlich; 164, 279, 283 sowie BAG AP Nrn 32 und 33 zu § 133 BGB) oder ob das Revisionsgericht frei zu prüfen hat, ob die Erklärung oder Willenserkärung richtig ausgelegt worden ist (vgl BVerwGE 84, 157, 161 f; BVerwG Buchholz 406.11 § 135 Nr. 17 = NVwZ 82, 196 f; BFHE 160, 1, 4 [BFH 08.02.1989 - II R 85/86]; 163, 87, 88 sowie BSGE 24, 162, 164; 48, 56, 58 = SozR 2200 § 360a Nr. 5 jeweils für die Auslegung von Verwaltungsakten und BSGE 63, 167, 171 = SozR 5870 § 10 Nr. 9).

  • LSG Hessen, 14.01.1981 - L 3 U 345/80

    Bescheid; Beteiligung; Formfehler; Formverstoß; förmliche Feststellung;

    Ein Verfahrens -, Form- und Zuständigkeitsverstoß ist mit dieser Maßgabe grundsätzlich nur beachtlich, wenn er zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führt, d.h. besonders grob und schwerwiegend und zudem offenkundig ist (vgl. BSGE 24, 162).

    In Betracht zu ziehen ist insoweit u.a. insbesondere der Fall, daß die vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten wird (vgl. dazu BSGE 13, 269), unter einem schriftlich zu erteilenden Bescheid die Unterschrift fehlt oder der Bescheid die erlassene Behörde nicht erkennen läßt (vgl. BSG SGb 1976, S. 459; Meyer-Ladewig, a.a.O., Anm. 30 zu § 54; so auch jetzt § 40 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - SGB 10 - vom 18. August 1980 - BGBl. I 1469) und oder die sachliche Unzuständigkeit der erlassenden Behörde evident, d.h. "absolut" ist (BSGE 9, 171; 15, 282; 24, 162).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06

    Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung

  • BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes

  • BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94

    Kriegsopfer- und Soldatenversorgung

  • BSG, 18.12.1969 - 2 RU 238/66

    Streitigkeit über die Einbeziehung in den Versicherungsschutz der gesetzlichen

  • LSG Hessen, 13.02.1985 - L 3 U 174/82

    Unfallversicherungsschutz - Kirschenpflücken

  • BSG, 13.02.1975 - 8 RU 86/74

    Versicherungsschutz - Unfallversicherung - Dienstreise - Eigenwirtschaftliche

  • BSG, 13.11.1985 - 8 RR 5/83

    Rechtswidrige Genehmigung einer Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit einer

  • BSG, 21.03.1974 - 2 RU 55/72

    Minderung der Erwerbsfähigkeit - Vorher festgestellter Grad - Verletztenrente -

  • BSG, 27.07.1989 - 2 RU 6/89

    Arbeitshose eines Kfz-Monteurs als Arbeitsgerät iS. von § 549 RVO

  • BSG, 28.03.1985 - 2 RU 27/84

    Wirksamkeit eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Unfallversicherungsträger -

  • BSG, 29.06.1978 - 5 RJ 58/77

    Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit -

  • BSG, 02.03.1983 - 9a RV 32/82
  • BSG, 22.08.1967 - 2 RU 260/66
  • BSG, 12.06.1989 - 2 RU 53/87
  • BSG, 02.11.1988 - 2 RU 39/87
  • BSG, 18.06.1968 - 3 RK 11/65

    Eintragung in die Handwerksrolle als Voraussetzung der Zugehörigkeit zu einer IKK

  • LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 55/98

    Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente; Außergerichtliches Vergleichsangebot;

  • LSG Hessen, 08.12.1971 - L 3 U 393/69

    Ablehnung; Erlaß; Neufeststellung; sozialgerichtliches Verfahren;

  • BSG, 18.12.1979 - 2 RU 47/77
  • BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 99/78

    Unzuständigkeit der Widerspruchsstelle - Anwendung des AFG § 151 bei

  • BSG, 30.05.1988 - 2 RU 72/87
  • BSG, 07.12.1976 - 8 RU 44/76
  • BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 148/74
  • BSG, 20.01.1970 - 3 RK 69/68

    Beitragsrückstände - Beitragsbescheid - Unterbrechung der Verjährung

  • BSG, 24.06.1981 - 2 RU 9/80
  • BSG, 27.01.1976 - 8 RU 138/75
  • BSG, 22.10.1975 - 8 RU 148/74
  • LSG Hessen, 16.01.1974 - L 3 U 541/73

    Privater Lebensbereich; Querschnittslähmung; Schwimmbad; Sprung; Sprungbrett;

  • BSG, 30.11.1972 - 2 RU 120/71
  • BSG, 31.01.1967 - 2 RU 12/64
  • BSG, 31.01.1967 - 2 RU 11/64
  • BSG, 28.09.1972 - 7 RU 56/71
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