Rechtsprechung
   BSG, 14.12.1999 - B 2 U 37/98 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2337
BSG, 14.12.1999 - B 2 U 37/98 R (https://dejure.org/1999,2337)
BSG, Entscheidung vom 14.12.1999 - B 2 U 37/98 R (https://dejure.org/1999,2337)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 37/98 R (https://dejure.org/1999,2337)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2337) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Alterssicherung - Beiträge - Ehefrau - Verletztenrente - Pflegegeld - Gewährung - Ermessensentscheidung

  • Judicialis

    RVO § 558 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge durch Unfallversicherung für Pflegepersonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 412
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 24.01.1990 - 2 RU 15/89

    Pflegegeld - Höhe - Aufwendung - Absicherung - Ehefrau - Gesetzliche

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 37/98 R
    Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Januar 1990 - 2 RU 15/89 - könne den vom Kläger geltend gemachten Anspruch nicht begründen, weil im Zeitpunkt dieser Entscheidung weder die Regelung des § 177 SGB VI noch das PflegeVG existiert hätten.

    Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 24. Juni 1993 zuerkannte Leistung iS einer Erhöhung des Pflegegeldes war allein § 558 Abs. 3 RVO unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 3-2200 § 558 Nr. 1; bestätigt durch BSG SozR 3-2200 § 558 Nr. 3).

    Nach der Rechtsprechung des Senats war es den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung bereits vor dem 1. Januar 1992 aufgrund § 558 Abs. 3 RVO möglich, Leistungen zur sozialen Absicherung der Pflegepersonen zu erbringen (BSG SozR 3-2200 § 558 Nr. 1).

    Zu diesen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gehören auch die Teile des Pflegegeldes zur Entrichtung von Beiträgen für die Alterssicherung von Pflegepersonen (BSG SozR 3-2200 § 558 Nr. 1).

    Soweit den Ausführungen von Benz (in Schulin HS-UV § 44 RdNr 42), der nach Kritik an dem Urteil des Senats vom 24. Januar 1990 (SozR 3-2200 § 558 Nr. 1) darauf hinweist, daß ab 1. April 1995 unentgeltlich pflegende Familienangehörige in der Rentenversicherung pflichtversichert seien, zu entnehmen sein sollte, daß er dies als abschließende Spezialregelung betrachtet, ist zu berücksichtigen, daß im Einzelfall ein iS des § 558 RVO/§ 44 SGB VII Hilfloser durchaus nicht pflegebedürftig iS des § 14 SGB XI sein muß und damit für seine Pflegeperson keine Möglichkeit der Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr bestünde.

  • BSG, 08.12.1998 - B 2 U 5/98 R

    Unfallversicherung - Pflegegeld - Leistungshöhe - Wohnsitzverlegung ins Ausland -

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 37/98 R
    Denn es wurden regelmäßig wiederkehrende Leistungen (erhöhtes Pflegegeld) zugesprochen; der Verwaltungsakt äußerte somit rechtliche Bedeutung über den Zeitpunkt der Bekanntgabe hinaus (BSG SozR 3-2200 § 558 Nr. 3).

    Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 24. Juni 1993 zuerkannte Leistung iS einer Erhöhung des Pflegegeldes war allein § 558 Abs. 3 RVO unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 3-2200 § 558 Nr. 1; bestätigt durch BSG SozR 3-2200 § 558 Nr. 3).

    Darauf hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1998 (SozR 3-2200 § 558 Nr. 3) hingewiesen.

  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

    Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 37/98 R
    Es handelt sich hier um eine Anfechtungsklage, bei der grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18 und Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 54 RdNr 32, jeweils mwN) bzw, wenn dieser eine auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogene Regelung trifft, auf die Rechtslage in diesem Zeitpunkt abzustellen ist.
  • SG Berlin, 06.08.1996 - S 68 U 880/95

    Soziale Absicherung von unentgeltlich tätigen Pflegepersonen ab 01.04.1995

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 37/98 R
    Unter Berücksichtigung des Urteils des SG Berlin vom 6. August 1996 - S 68 U 880/95 - und des Schreibens des BMA vom 19. Juli 1995 sei die Regelung des § 44 SGB XI nicht als abschließend bezüglich der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen anzusehen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2002 - L 3/9/6 U 22/00
    Diese Auffassung liege auch dem BSG-Urteil vom 14. Dezember 1999 (B 2 U 37/98 R - ) zugrunde.

    Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 28. Dezember 1992 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 19. Januar 1994 ausgesprochene Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen in Höhe des auf die monatliche Bezugsgröße zu beziehenden gesetzlichen Rentenversicherungsbeitragssatzes war allein § 558 Abs. 3 RVO (vgl. dazu BSG, Urt. vom 14. Dezember 1999, aaO).

    Das Ziel der eigenständigen sozialen Absicherung der Pflegeperson im Alter war und ist aber nicht von der zum 01. Januar 1992 in Kraft getretenen (vgl. Art. 1 § 177 und Art. 85 RRG 1992 von 18. Dezember 1989, BGBl. I 2261) und zum 01. April 1995 außer Kraft getretenen Möglichkeit einer Umwandlung von freiwilligen Beiträgen in Pflichtbeiträgen abhängig (vgl. ebenfalls BSG, Urt. vom 14. Dezember 1999 aaO und Senatsurteil vom 28. April 1999 - L 3 P 45/98 - Breithaupt 2000, 71).

  • BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R

    Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die

    Daran hat der 2. Senat auch nach Inkrafttreten des § 44 SGB XI für den Fall festgehalten, daß dem Pflegebedürftigen Leistungen nach dem SGB XI nicht zustehen, weil seine Pflegebedürftigkeit iS der §§ 14, 15 SGB XI nicht feststeht (Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 37/98 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht