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   BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R   

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BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R (https://dejure.org/1999,750)
BSG, Entscheidung vom 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R (https://dejure.org/1999,750)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R (https://dejure.org/1999,750)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Wegeunfall - Weg innerhalb eines Grundstücks - Betriebsbezogenes Treppensteigen - Treppensteigen

  • Judicialis

    SGG § 163; ; SGB VII § 3 Abs 1 Nr 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 444
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

    Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).

    Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine solche Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen gedient hat, ist, ob sie hypothetisch auch bei Entfallen des privaten Zweckes vorgenommen worden wäre (…BSGE 20, 219 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 8. Dezember 1998 - B 2 U 36/97 R - = HVBG-Info 1999, 230).

  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).

    Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muß der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (…BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1 mwN; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).

  • BSG, 24.10.1985 - 2 RU 3/84

    Versicherungsschutz auf einem Betriebsweg - Rückweg - Verkehrsunfall - …

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Das BSG hat für den Bereich der Wegeunfälle nach § 550 Abs. 1 RVO (nunmehr § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) zwar den Grundsatz aufgestellt, daß ein Versicherter, der den Weg von dem Ort der versicherten Tätigkeit bzw zum Ort der Tätigkeit durch eine privaten Zwecken dienende Verrichtung unterbricht oder den Antritt des Weges aus dem gleichen Grunde um mehr als zwei Stunden hinausschiebt, sich von der versicherten Tätigkeit endgültig löst und so auf dem anschließenden Weg im allgemeinen nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz steht (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 76 mwN;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 mwN).

    Diese Grundsätze sind indes für Betriebswege, denen die hier von der Klägerin zurückgelegten Wege gleichzusetzen wären, nicht uneingeschränkt anwendbar; hier lebt auch nach einer länger als zwei Stunden dauernden Unterbrechung durch eigenwirtschaftliche Verrichtungen der Versicherungsschutz grundsätzlich wieder auf, wenn sich nicht etwa aus der Art der während der Unterbrechung ausgeübten Verrichtungen schließen läßt, daß die anschließende Fortsetzung des Weges nicht mehr als Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit angesehen werden könnte (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 76).

     
  • BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91

    Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Die Beklagte setzt vielmehr im Kern ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts; dies ist im Revisionsverfahren jedoch unzulässig (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; s auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19).
  • BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Die Beklagte setzt vielmehr im Kern ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts; dies ist im Revisionsverfahren jedoch unzulässig (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31;… s auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

    Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muß der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1 mwN;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).
  • BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

    Unfallversicherung - Ausland

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der innere bzw sachliche Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn 82 und 97;… SozR 3-2200 § 548 Nrn 19 und 26).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).
  • BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - …

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Das BSG hat für den Bereich der Wegeunfälle nach § 550 Abs. 1 RVO (nunmehr § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) zwar den Grundsatz aufgestellt, daß ein Versicherter, der den Weg von dem Ort der versicherten Tätigkeit bzw zum Ort der Tätigkeit durch eine privaten Zwecken dienende Verrichtung unterbricht oder den Antritt des Weges aus dem gleichen Grunde um mehr als zwei Stunden hinausschiebt, sich von der versicherten Tätigkeit endgültig löst und so auf dem anschließenden Weg im allgemeinen nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz steht (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 76 mwN; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 mwN).
  • BSG, 28.09.1998 - B 2 U 236/98 B

    Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensfehler im sozialgerichtlichen …

    Auszug aus BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
    Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nicht schon dann vor, wenn das Gericht eine falsche Folgerung gezogen hat, sondern nur dann, wenn aus dem festgestellten Sachverhalt nur eine Schlußfolgerung gezogen werden kann, jede andere, also auch die, welche das Gericht tatsächlich gezogen hat, mithin nicht "denkbar" ist (BSG Beschluß vom 28. September 1998 - B 2 U 236/98 B - = HVBG-Info 1999, 2933;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, 1998, § 128 RdNr 12 mwN).
  • BSG, 24.05.1960 - 2 RU 122/59
  • BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
  • BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Werbung - humanitäre …

  • BSG, 02.11.1988 - 2 RU 7/88

    Gemischte Tätigkeit - Unfallversicherungsschutz - SelbstgeschaffeneGefahr - …

  • BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61

    Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …

  • BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87

    Garage - Häuslicher Bereich - Versicherungsschutz - Räumliche Nähe

  • BSG, 19.03.1996 - 2 RU 14/95

    Versicherungsschutz während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung

  • BSG, 28.10.1966 - 2 RU 234/63
  • BSG, 13.03.1956 - 2 RU 124/54

    Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  • BSG, 30.11.1962 - 2 RU 174/60

    Ausmaß der Hilfsbedürftigkeit - Verwertung eines ärztlichen Gutachtens als …

  • BSG, 24.06.1981 - 2 RU 61/79

    Begriff des Unfalls - Herzschrittmacher

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …

    Es kann auch nicht als gemischte Tätigkeit (vgl dazu BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 1) angesehen werden, weil sich die Wege vom Fahrzeug zum Geschäft und von dort wieder zurück zum Fahrzeug eindeutig von dem Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit abgrenzen lassen.
  • BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …

    Durch das Wort "infolge" drückt § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wie zuvor § 548 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) durch das Wort "bei" aus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung und dem Unfall als auch zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden bzw dem Tod erforderlich ist (BSG Urteile vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 1 …sowie vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3).
  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R

    Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …

    Die zur RVO ergangene Rechtsprechung und dazu erschienene Literatur kann daher für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Arbeits- und auch Wegeunfällen nach den Vorschriften des SGB VII weiter herangezogen werden, soweit nicht die wenigen Änderungen des materiellen Rechts hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes bei einzelnen Verrichtungen (ua § 8 Abs. 2 Nrn 2 bis 5 SGB VII) entgegenstehen (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 1).
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