Rechtsprechung
   BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R   

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https://dejure.org/2011,19375
BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R (https://dejure.org/2011,19375)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R (https://dejure.org/2011,19375)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - B 6 KA 31/10 R (https://dejure.org/2011,19375)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 S 1 SGB 5, § 73 Abs 1a S 1 Nr 3 SGB 5, § 73 Abs 1a S 3 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2a S 1 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • christmann-law.de (Zusammenfassung)

    Facharztgrenze gilt auch innerhalb Gemeinschaftspraxis

  • auw.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei praxisinterner Vertretung in internistischen BAGs!

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Hausarzt darf auch bei praxisinterner Vertretung keine fachärztlichen Leistungen abrechnen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Vertritt ein Hausarzt praxisintern, sind diese fachärztlichen Leistungen nicht mehr abrechnungsfähig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an

    Die Zuordnung zur haus- oder fachärztlichen Versorgung ist in § 73 Abs. 1a SGB V umfassend und abschließend geregelt ( BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 74/04 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 16; BSG Urteil vom 27.6.2007 - B 6 KA 24/06 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 18; BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 4 RdNr 14, jeweils im umgekehrten Fall eines nur an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinarztes, der auch fachärztliche Leistungen abrechnen wollte; BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 16 im Fall einer haus- und fachärztlichen BAG).

    b) Die grundlegende Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung (§ 73 Abs. 1 S 1 SGB V ) sowie die umfassende und abschließende Zuordnung von Arztgruppen entweder zum hausärztlichen oder zum fachärztlichen Versorgungsbereich (§ 73 Abs. 1a SGB V ) schließt es jedenfalls im Rahmen derselben Zulassung oder derselben Anstellung grundsätzlich aus, dass ein Arzt gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnimmt (vgl BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 16; BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 4 RdNr 12 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist deshalb gerade bei fach- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxen eine eindeutige Abgrenzung der jeweiligen Versorgungsbereiche erforderlich, weil die Gefahr besteht, dass andernfalls die gesetzlich vorgegebene Trennung der haus- und fachärztlichen Versorgungsbereiche unterlaufen würde ( BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 24).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 11 KA 102/14

    Sonderbedarfszulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag; Mehrere Zulassungen;

    Ähnliches gelte für das Urteil des BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R -.

    Insbesondere stellt sich bei der begehrten Doppelzulassung die Situation nicht erkennbar wesentlich anders da, als in den unstreitig zulässigen und händelbaren Fällen einer BAG bestehend aus Haus- und Fachärzten (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R -).

    Das BSG hat im Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - insoweit ausgeführt:.

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

    Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre

    In diesem Sinne hat der Senat den Anwendungsbereich für sachlich-rechnerische Richtigstellungen des vertragsärztlichen Honorars als eröffnet angesehen im Fall der Erbringung fachfremder Leistungen (BSG Urteil vom 5.2.2003 - B 6 KA 15/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 1 RdNr 6) oder von Leistungen, die das Mitglied einer versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis außerhalb seines hausärztlichen Versorgungsbereichs erbracht hat (BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 10 ff), der Abrechnung ambulanter Operationen trotz anschließender Einweisung der Patienten in eine Privatklinik, was dazu führte, dass rechtlich eine stationäre Leistung vorlag (BSG Urteil vom 8.9.2004 - B 6 KA 14/03 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 8), der Abrechnung von Leistungen außerhalb des Rahmens der vom Krankenhaus zu erbringenden ambulanten Notfallversorgung (BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 5/12 R - SozR 4-2500 § 115 Nr. 1 RdNr 13) oder auch von Leistungen, mit denen die vom Zulassungsausschuss festgesetzte quartalsbezogene Gesamtpunktzahl für Job-sharing-Partner überschritten wurde (BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 11 RdNr 13 f).
  • LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 123/16

    Plausibilitätsprüfung - Neufestsetzung der Honorare auf Grundlage der ärztlichen

    Die von der Klägerseite angeführte Entscheidung des BSG (B 6 KA 31/10 R) beziehe sich ausdrücklich auf BAGs und nicht auf MVZ.

    Die Entscheidung des BSG vom 14.12.2011, B 6 KA 31/10 R sei zumindest wegen der Historie der Klägerin auf den vorliegenden Fall direkt anzuwenden.

    Dies hat das BSG bereits wiederholt entschieden (zuletzt BSG, Urteil vom 14.11.2011, B 6 KA 31/10 R) und entspricht auch der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeuten, 9. Aufl. 2018, § 32 RdNr. 17; Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Komm zur Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, 2007, § 32 RdNr. 12; Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 20 RdNr. 6).

    Das BSG führt hierzu mit Urteil vom 14.11.2011, B 6 KA 31/10 R aus: "Gegen die Annahme eines Vertretungsfalles innerhalb einer Gemeinschaftspraxis sprechen auch praktische Erwägungen.

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 17/18 B

    Vertragsärztliche Honorarberichtigung wegen Abrechnung nicht persönlich

    Einer Vertretung bedarf es in einer Gemeinschaftspraxis (BAG) nur, wenn der Ausfall eines Partners nicht durch die weiterhin tätigen anderen Partner aufgefangen werden kann (vgl BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 35/90 - MedR 1993, 279 ; BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R - SozR 4-1930 § 6 Nr. 1 RdNr 14; BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 29).
  • BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 47/17 R

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung vertragsärztlicher Honorarbescheide

    Für die Rechtmäßigkeit derartiger Regelungen ist allein maßgeblich, ob von dem Abrechnungsausschluss Leistungen betroffen sind, die zum Kern eines Fachgebiets in dem Sinne gehören, dass eine Tätigkeit in diesem Fachgebiet ohne das Angebot der in Rede stehenden Leistungen nicht sinnvoll ausgeübt werden kann (BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 17).
  • SG München, 20.01.2017 - S 28 KA 698/15

    Rücknahme und Neufestsetzung von Honorarbescheiden wegen Verstoßes gegen die

    Die Beklagte wies darauf hin, dass sie bis zum BSG-Urteil vom 14.12.2011 (Az. B 6 KA 31/10 R) Vertretungen im Sinne von § 32 Ärzte-ZV grundsätzlich auch innerhalb von Fachgebiets-und/oder versorgungsbereichsübergreifenden Berufsausübungsgemein-schaften (BAG) für zulässig gehalten habe, um BAG-Partnern auch dann eine gemeinsa-me Berufsausübung zu ermöglichen, wenn sie einen unterschiedlichen Zulassungsstatus besitzen.

    Im Fall der Klägerin findet § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV Anwendung, da es sich um eine fachübergreifende Gemeinschaftspraxis handelt und der Ausfall eines Partners nicht durch die weiterhin tätigen anderen Partner aufgefangen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az. B 6 KA 31/10 R, Rn. 29).

  • VG Augsburg, 04.11.2014 - Au 3 K 14.40

    Schwerbehinderte; Ordentliche Kündigung (verhaltensbedingt); Zustimmung;

    Zwar trifft es zu, dass ein Allgemeinmediziner kassenärztlich nicht berechtigt ist, in Vertretung eines Facharztes für Innere Medizin fachärztliche Leistungen zu erbringen und abzurechnen (BSG, U.v. 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - MedR 2012, 826 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11

    Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten; Streit über die

    Unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG habe das BSG in seinem Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - die Bindung der Ärzte an die Grenzen ihres Fachgebietes und des Versorgungsbereiches im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erneut bestätigt.
  • LSG Bayern, 25.03.2015 - L 12 KA 37/13

    Abrechnungsausschluss, Abrechnungsbestimmungen

    Damit sind auch alle erbrachten Leistungen nicht den einzelnen Ärzten, sondern der Gemeinschaftspraxis zuzuordnen, da diese wie ein Einzelarzt als einheitliche Rechtspersönlichkeit auftritt (Urteile des BSG vom 20.10.2004, B 6 KA 41/03 R und 14.12.2011, B 6 KA 31/10 R).
  • LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 34/15

    Zur fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft bei Ärzten

  • SG München, 09.03.2016 - S 21 KA 14/14

    KV-Abrechnung bei Praxisgemeinschaft

  • BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 83/11 B

    Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche

  • SG Düsseldorf, 05.11.2012 - S 2 KA 56/12

    Vertragsarztangelegenheiten

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