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   BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S   

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BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S (https://dejure.org/2016,56954)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S (https://dejure.org/2016,56954)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 20/16 S (https://dejure.org/2016,56954)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundessozialgericht

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 118 Abs 3 S 1 SGB 6, § 118 Abs 3 S 2 SGB 6, § 118 Abs 3 S 3 SGB 6, § 118 Abs 3 S 4 SGB 6, § 118 Abs 4 SGB 6
    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

  • Wolters Kluwer

    Rentenversicherung; Rückforderung einer Überzahlung nach Versterben des Rentenempfängers; Anspruch gegen das Geldinstitut; Weitere Existenz des Kontos; Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach Kontoauflösung

  • rechtsportal.de

    Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach Kontoauflösung

  • datenbank.nwb.de

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R

    Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des

    Der 13. Senat hat dies mit Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - bejaht.

    Entgegen der Ansicht des 13. Senats (Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - BSGE 121, 18 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 14 = Juris RdNr 36 und Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - RdNr 9) ergibt sich aus dem Begriff "zurückzuüberweisen" in § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI bzw "Rücküberweisung" in § 118 Abs. 3 S 3 SGB VI, dass allein "das Überweisungskonto betroffen ist" bzw die Rückführung des der Rente entsprechenden Betrages nur von dem Rentenüberweisungskonto vorzunehmen ist.

    Angesichts des dargelegten Wortsinns des Begriffs "zurücküberweisen" erschließt sich dem 5. Senat die Auffassung des 13. Senats nicht, der 5. Senat berücksichtige bei der von ihm vertretenen Norminterpretation "Umstände", die im Wortlaut des Gesetzes keinen Niederschlag gefunden hätten (Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - RdNr 10) .

    b) Die gegen die systematischen Erwägungen des 5. Senat erhobenen Einwendungen des 13. Senats im Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - vermögen nicht zu überzeugen.

    Für die Auslegung des S 2 ist allein die sich aus dem Zusammenhang der S 1 bis 3 ergebende Erkenntnis maßgeblich, dass mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigung die Überweisung des fehlgeschlagenen Rentenbetrages an den RV-Träger von keinem anderen Konto als dem Rentenüberweisungskonto vorgenommen werden darf, und damit entgegen der Auffassung des 13. Senats auch nicht von einem eigenen Konto des Geldinstituts (so aber Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - RdNr 17) .

    Angesichts der Ausführungen in RdNr 17 des Beschlusses vom 14.12.2016 (aaO) ist für den 5. Senat im Übrigen die in RdNr 20 dieses Beschlusses vertretene Rechtsansicht nicht verständlich, die Rechtsauffassung des 13. Senats erfordere keine "Zugriffsmöglichkeit" auf eigene Konten des Geldinstituts.

    ee) Darüber hinaus führt der 13. Senat (Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - RdNr 21 bis 24) aus, dass die Auffassung des 5. Senats, die zivilrechtlich-bankrechtlichen Beziehungen zwischen dem Geldinstitut und dem Kontoinhaber würden von § 118 Abs. 3 SGB VI verdrängend überlagert, an eine ältere Rechtsprechung anknüpfe, wohingegen eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlage in den Blick zu nehmen sei, insbesondere das zum 31.10.2009 neu geregelte Zahlungsdiensterecht im BGB, das entsprechend den auf eine Vollharmonisierung abzielenden europarechtlichen Vorgaben grundlegend umgestaltet worden sei.

    Angesichts der fehlenden Anwendbarkeit insbesondere des § 675j Abs. 1 BGB sind die im Zusammenhang mit dieser Norm erfolgten Erwägungen des 13. Senats zur Stornobuchung (Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - Juris RdNr 17) ohne Relevanz.

    In Anbetracht insbesondere des letzten Satzes dieses Zitats erweist sich die Annahme des 13. Senats (Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - RdNr 15; s auch Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - BSGE 121, 18 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 14 = Juris RdNr 40) , dass die Neuformulierung der Vorschrift gegenüber dem Ausgangsentwurf gegen die Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweise spreche, als irrig.

    Der 5. Senat möchte insofern hervorheben, dass die gesetzliche Regelung entgegen der Darstellung des 13. Senats (Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - RdNr 16) die bisherige Praxis nicht nur "im Ergebnis" fortführen sollte, sondern die zitierten Gesetzesmaterialien ohne jede Einschränkung eine Übereinstimmung der gesetzlichen Regelung mit der bisherigen Praxis betonen.

    Demgegenüber ist der 13. Senat (Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S - RdNr 28) der Auffassung, den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren sei nicht zu entnehmen, dass der historische Gesetzgeber das genannte Ziel mit der Regelung des § 118 Abs. 3 SGB VI verfolgt habe.

  • BSG, 20.02.2019 - GS 1/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten -

    Auf Anfrage (Beschluss vom 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R) hat der 13. Senat an seiner Rechtsauffassung festgehalten (Beschluss vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S) .
  • BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R

    Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf

    Der erkennende Senat hat nach Durchführung des Anfrageverfahrens gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 SGG (Anfragebeschluss vom 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R - und Antwortbeschluss des 13. Senats des BSG vom 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S) dem Großen Senat des BSG folgende Rechtsfrage wegen Divergenz iS von § 41 Abs. 2 SGG vorgelegt: "Setzt ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut noch § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraus?" (Beschluss vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 R) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

    Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des

    Das BSG lässt sich von der Annahme einer (gesetzlich angeordneten) "auflösenden Bedingung "Erleben vorbehalten"" leiten (Urteil vom 24. Februar 2016 - B 13 R 22/15 R -, BSGE 121, 18, Rn. 23; im Gesetzgebungsverfahren wird im Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, den dieses im September 1989 dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages unterbreitet hat - sog. Ausschuss-Drs. 11/1303, vgl. dort Anlage 10 - allerdings nicht auf eine,"Bedingung,Erleben vorbehalten", sondern darauf abgestellt, dass die Gutschrift den Erben ""unter dem Vorbehalt" einer Rückforderung durch den Rentenversicherungsträger", und zwar vergleichbar einer Rückforderung von "unter Vorbehalt" erbrachten Gehaltszahlungen, "gutgeschrieben" werde; kritisch zu dem Ansatz einer Auslegung des § 118 Abs. 3 SGB VI im Sinne einer die sonst maßgeblichen zivilrechtlich-bankrechtlichen Regelungen verdrängenden Wirkung: BSG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 20/16 S -, Rn. 24, juris).

    Besteht ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen soweit wie möglich auszuschöpfen (BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 - NJW 2012, 669, Rn. 46; vgl. entsprechend zur Notwendigkeit einer Auslegung des § 118 Abs. 3 SGB VI auch unter Einbeziehung der europarechtlichen Vorgabe: BSG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 20/16 S -, Rn. 24, juris).

    Diese Vorgabe kann und soll die durch § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI vermittelte Verfügungsberechtigung des Rentenversicherungsträgers nicht "funktionsäquivalent ersetzen" (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 20/16 S -, Rn. 17, juris), sondern tritt neben diese.

  • LSG Bayern, 16.05.2018 - L 6 R 423/16

    Rücküberweisung von Rentenleistungen

    Nachdem der 13. Senat mit Beschluss vom 14.12.2016 (B 13 R 20/16 S) an seiner Rechtsauffassung festgehalten hatte, rief der 5. Senat mit Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 26/14 R) den Großen Senat des BSG an.

    Denn die Gutgläubigkeit der Bank hinsichtlich der Berechtigung des über das Konto Verfügenden ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 118 Abs. 3 Satz 3 HS 1 SGB VI. Dies folgt nach gefestigter Rechtsprechung des 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 24.02.2016, Az: B 13 R 22/15 bestätigt mit Beschluss vom 14.12.2016, Az.: B 13 R 20/16 S) aus dem systematischen Gefüge sowie aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihrer Entstehungsgeschichte.

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