Rechtsprechung
   BSG, 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 118 Abs 4 S 1 SGB 6, § 179 BGB, § 1698a Abs 1 S 1 BGB, § 1893 Abs 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB
    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

  • Jurion

    Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rückzahlung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - kein Rückforderungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI (entspricht § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB VII) - gerichtlich bestellte Betreuerin - keine Empfängerin der Leistung, da Überweisungen an Dritte - wirksame Verfügung wegen Gutgläubigkeit der Betreuerin - Verfügungen nicht persönlich zurechenbar - Haftungsfreistellung - keine persönlich Haftung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers auch von Haftungsfreistellung erfasst - andernfalls Wertungswiderspruch - Fiktion des Fortbestehens der Vertretungsbefugnis des gutgläubigen Betreuers begründet keine gesetzliche Vertretungsmacht für die Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

  • rechtsportal.de

    Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

  • datenbank.nwb.de

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rentenversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betreuers gegenüber Rentenversicherungsträgern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rentenzahlung über den Tod hinaus - keine Haftung des Betreuers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu Unrecht nach Tod Rente ausgezahlt und verwendet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente - Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten führt zu Haftungsfreistellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 192
  • NJW 2017, 1134
  • NZS 2017, 232
  • NZS 2017, 531
  • NZS 2017, 662
  • Rpfleger 2017, 280



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 4280/17

    Anrechnung von Beitragszeiten in der UdSSR bzw. der Russischen Föderation nach

    Auch aus der Regelung des § 26 Satz 2 FRG ergibt sich keine andere Beurteilung der dargestellten Maßstäbe, da sich diese nur auf Satz 1 und damit auf die Anwendung des § 22 Abs. 1 FRG im Falle einer nur zeitanteiligen Belegung des Kalenderjahres mit Beitrags- oder Beschäftigungszeiten bezieht (BSG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - B 13 R 273/16 B - juris Rdnr. 14; Beschluss vom 29. Juni 2018 - B 13 R 9/16 R - juris Rdnr. 16; Urteil vom 12. Februar 2009 - B 5 R 39/06 - BSGE 102, 248 - juris Rdnr. 24).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2017 - L 16/3 U 58/14

    Rückforderung von überzahlten Rentenleistungen; Zahlung der Verletztenrente ohne

    Kontoverfügungsberechtigt sind in der Regel der verstorbene Rentenberechtigte und Kontoinhaber selbst, der den Kontostand unter den Betrag der überzahlten Geldleistung gesenkt hat, sein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter oder seine Erben (BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 13 R 48/07 R Rdnr 19; Körner, Kasseler Kommentar, aaO., § 118 Rdnr 22, 28; BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R = SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 Rdnr 29 mwN ; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 9/16 R Rdnr 19 ).

    Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Urteil des BSG vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 9/16 R , denn das betraf den Sonderfall eines gutgläubig handelnden Betreuers nach § 1698a BGB, der in Unkenntnis vom Tode des Betreuten im Rahmen seiner gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1893 Abs. 1 iVm § 1698a Abs. 1 Satz 1 BGB fingierten Vertretungsmacht noch gesetzlich erlaubte Verfügungen über das Konto vornehmen darf, und der nicht persönlich zur Erstattung der überzahlten Rentenleistungen herangezogen werden soll ( BSG, aaO., Rdnr 23).

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