Rechtsprechung
   BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

Sonstiges (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15  

    Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug

    § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist aber für in Maßregelvollzugseinrichtungen Untergebrachte - unabhängig ob vorläufig nach § 126a StPO oder unbedingt - analog anzuwenden (vgl. zur analogen Anwendung der Norm bei Untersuchungshäftlingen jüngst BSG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - B 8 SO 16/16 R - noch unveröffentlicht).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15  
    § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist aber für in Maßregelvollzugseinrichtungen Untergebrachte - unabhängig ob vorläufig nach § 126a StPO oder unbedingt - analog anzuwenden (vgl. zur analogen Anwendung der Norm bei Untersuchungshäftlingen jüngst BSG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - B 8 SO 16/16 R - noch unveröffentlicht).
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