Rechtsprechung
   BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,50336
BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R (https://dejure.org/2021,50336)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R (https://dejure.org/2021,50336)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2021 - B 14 AS 27/20 R (https://dejure.org/2021,50336)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,50336) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 7 S 1 Nr 3 SGB 2, § 29 Abs 2 S 2 SGB 2, § 4 Abs 2 S 2 SGB 2, § 4 Abs 2 S 3 SGB 2, § 4 Abs 2 S 4 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen den Grundsicherungsträger auf Aufnahme in eine Anbieterliste für Sommercamps und ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft Anforderungen an die Aufnahme in eine Liste von Anbietern von Freizeiten im Sinne des § 28 Abs. 7 SGB II und an den Abschluss einer ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Geld vom Staat für marxistische Jugendcamps

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Jugendverband R. ./. Stadt Mülheim an der Ruhr

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben - parteipolitischer Jugendverband - Kooperationsvereinbarung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 673
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (49)

  • BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 33.76

    Träger der freien Jugendhilfe - Grundsätze der freiheitlichen Demokratie -

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerwG erfüllt der Träger sie, wenn er positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt, was mehr erfordert als nur eine passive oder gleichgültige Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (BVerwG vom 16.2.1978 - V C 33.76 - BVerwGE 55, 232, 235 f - juris RdNr 11 ebenfalls zu § 9 JWG; BVerwG vom 20.6.1969 - VII C 73.68 - BVerwGE 32, 217, 218 - juris RdNr 19 zur Anwendung auf die Förderung durch den Bund seinerzeit nach § 25 JWG; zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf das SGB VIII BVerwG vom 1.8.1996 - 5 B 90.96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 1; hierzu von Boetticher/Münder in FK-SGB VIII, 8. Aufl 2019, § 74 RdNr 14; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 33 ff, Stand September 2012; Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl 2018, § 74 RdNr 14 ff; Reichert in Jung, SGB VIII, 2. Aufl 2008, § 74 RdNr 27 f; Wabnitz, ZfJ 2003, 165, 167 f).

    Dass dies von der Behörde "Fingerspitzengefühl" erfordert (so zutreffend Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; vgl auch BVerwG vom 16.2.1978 - V C 33.76 - BVerwGE 55, 232, 239 - juris RdNr 15) , damit die Leistungsablehnung beschränkt bleibt auf das, was für die Distanzierung von Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung unerlässlich notwendig ist, liegt auf der Hand und wird bei Umsetzung der hier beschriebenen Mindestkontrolle gewahrt.

    Dies gilt etwa dann, wenn es um eine besondere Pflichtenstellung des Betroffenen geht (grundlegend BVerfG vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 359 - juris RdNr 61; zu Parallelen bei der politischen Bildung durch Träger der freien Jugendhilfe BVerwG vom 16.2.1978 - V C 33.76 - BVerwGE 55, 232, 238 - juris RdNr 14) oder eine allgemeine staatliche Schutzpflicht mit dem Parteienprivileg in einen Ausgleich zu bringen ist (vgl zB zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerwG vom 30.9.2009 - 6 C 29.08 - juris RdNr 21; hierzu zuletzt BVerfG vom 19.6.2019 - 2 BvR 2299/15 - juris RdNr 27) .

    Auf den thematischen Inhalt der alljährlichen Sommercamps kommt es nicht an, weil eine solche Veranstaltung nicht getrennt werden kann von dem Veranstalter, der sie organisiert; es ist vielmehr ausgeschlossen, dass ein ungeeigneter Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen gleichwohl geeignete Angebote erbringen kann (vgl zur fehlenden Möglichkeit einer solchen "Kompensation" bereits BVerwG vom 16.2.1978 - V C 33.76 - BVerwGE 55, 232, 242 - juris RdNr 20) .

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Eine solche "offene Konkurrenzsituation" besteht bei staatlich gewährten Teilhabeleistungen nicht (dies für die öffentlich geförderte Jugendarbeit ablehnend BVerwG vom 1.8.1996 - 5 B 90.96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 1 - juris RdNr 3; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; Kunkel in Kepert/Kunkel, Kinder- und Jugendhilferecht, 2019, S 489; vgl beispielhaft für die gezielte Ansprache von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen BVerfG vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 RdNr 862, 938) .

    In diesem Sinne bereitet er Entscheidungen im Sozialrechtsverhältnis vor, die ihrerseits nicht auf "Kundgabe" (hierzu BVerfG aaO) angelegt sind und deren Ziel auch nicht besteht in der staatlichen Bekämpfung des Klägers oder der MLPD, der die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG (jetzt Art. 21 Abs. 4 GG) entgegenstünde (stRspr; vgl nur BVerfG vom 26.10.2004 - 2 BvE 1/02 ua - BVerfGE 111, 382, 410 - juris RdNr 106; BVerfG vom 15.7.2014 - 2 BvE 2/14 - BVerfGE 137, 29 RdNr 10; vgl auch BVerfG vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 RdNr 526 mwN) .

    Art. 21 Abs. 2 GG verlangt für die Verfassungswidrigkeit von Parteien, dass diese "darauf ausgehen", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, was nur angenommen werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann (sog Potentialität: BVerfG vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 RdNr 585 ff) .

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Das durch einen gesetzlichen Anspruch zu sichernde Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst ua ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (speziell zu § 28 SGB II BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 RdNr 130; ferner BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 223 - juris RdNr 135; BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 RdNr 64; BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 RdNr 119) , denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 223 - juris RdNr 135).

    Die Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte Teilhabebedarfe von Kindern und Jugendlichen nicht als relevant für den pauschalen monatlichen Regelbedarf zu werten, sondern gesondert über das sogenannte "Bildungs- und Teilhabepaket" zu decken, ist nicht zu beanstanden (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 RdNr 130) , obwohl dies zwangsläufig die Selbstautonomie, die in der Gewährung eines (ausreichend bemessenen) monatlichen Pauschalbetrags liegt, einschränkt.

    Ebenfalls verfassungsrechtlich zulässig ist es, die Leistungen im Rahmen des § 28 Abs. 7 SGB II an bestimmte Verwendungszwecke zu knüpfen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 RdNr 133; BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18 RdNr 46 f) .

  • BFH, 11.04.2012 - I R 11/11

    Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Eine gesetzliche Beweisregel, wonach bei Vereinigungen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, widerlegbar davon auszugehen ist, dass Bestrebungen iS des § 4 BVerfSchG erfüllt sind (so § 51 Abs. 3 Satz 2 AO zur Frage der Gemeinnützigkeit von Körperschaften; hierzu BFH vom 11.4.2012 - I R 11/11 - BFHE 237, 22; BFH vom 14.3.2018 - V R 36/16 - BFHE 260, 420; zur deklaratorischen Bedeutung dieser Regelung Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 51 AO RdNr 56, Stand Juli 2017 sowie zuletzt FG München vom 27.9.2021 - 7 K 3347/18 - juris RdNr 44) , woran die jugendhilferechtliche Förderpraxis im Hinblick auf die Jugendorganisationen der politischen Parteien anknüpft (vgl Ziffer 3 Abs. 3 der Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20.12.2018 über die Gewährung von Zuschüssen für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen der politischen Parteien - RL JpP) , sehen § 4 Abs. 2 Satz 2 iVm §§ 28 ff SGB II nicht vor.

    Zwar obliegt die Feststellung, ob ein Anbieter extremistische oder sonstige verfassungsfeindliche Bestrebungen fördert, im gerichtlichen Verfahren in erster Linie den Tatsachengerichten (BFH vom 11.4.2012 - I R 11/11 - BFHE 237, 22 - juris RdNr 23 zu § 51 Abs. 3 Satz 2 AO) , weil es die Beweiswürdigung und damit die tatsächlichen Grundlagen des Urteils betrifft (vgl § 128 Abs. 1 SGG) .

  • BVerwG, 01.08.1996 - 5 B 90.96

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerwG erfüllt der Träger sie, wenn er positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt, was mehr erfordert als nur eine passive oder gleichgültige Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (BVerwG vom 16.2.1978 - V C 33.76 - BVerwGE 55, 232, 235 f - juris RdNr 11 ebenfalls zu § 9 JWG; BVerwG vom 20.6.1969 - VII C 73.68 - BVerwGE 32, 217, 218 - juris RdNr 19 zur Anwendung auf die Förderung durch den Bund seinerzeit nach § 25 JWG; zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf das SGB VIII BVerwG vom 1.8.1996 - 5 B 90.96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 1; hierzu von Boetticher/Münder in FK-SGB VIII, 8. Aufl 2019, § 74 RdNr 14; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 33 ff, Stand September 2012; Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl 2018, § 74 RdNr 14 ff; Reichert in Jung, SGB VIII, 2. Aufl 2008, § 74 RdNr 27 f; Wabnitz, ZfJ 2003, 165, 167 f).

    Eine solche "offene Konkurrenzsituation" besteht bei staatlich gewährten Teilhabeleistungen nicht (dies für die öffentlich geförderte Jugendarbeit ablehnend BVerwG vom 1.8.1996 - 5 B 90.96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 1 - juris RdNr 3; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; Kunkel in Kepert/Kunkel, Kinder- und Jugendhilferecht, 2019, S 489; vgl beispielhaft für die gezielte Ansprache von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen BVerfG vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 RdNr 862, 938) .

  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG) und bedürfen dabei des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht (BVerfG vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63 ua - BVerfGE 24, 119, 144 - juris RdNr 58; BVerfG vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130, 140 - juris RdNr 34; zuletzt BVerfG vom 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 ua - RdNr 46; zum Verfassungsrang des Jugendschutzes vgl nur BVerfG vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130, 140 - juris RdNr 34) .

    Entgegen der Ansicht des Klägers liegt in einer insoweit ausgestalteten inhaltlichen Mindestkontrolle kein Eingriff in das vorrangig den Eltern zugewiesene und als Abwehrrecht ausgestaltete Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl hierzu nur BVerfG vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63 ua - BVerfGE 24, 119, 138 - juris RdNr 45 mwN) .

  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Im Gegenteil: Eine wertgebundene Ordnung wie die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl nur BVerfG vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1, 12 - juris RdNr 37) würde zu sich selbst in Widerspruch treten, würde sie Anbieter, die bezwecken, diese Grundordnung zu beseitigen, für ebenso geeignet zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen Leben in der Gemeinschaft ansehen wie jeden anderen Anbieter auch.

    Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass er von Art. 21 GG geschützt ist und nicht als Nebenorganisation einer Partei lediglich dem Vereinsrecht unterfällt (vgl hierzu BVerfG vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1, 13 - juris RdNr 39; speziell zu den Jugendorganisationen der politischen Parteien OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 - OVG 6 B 19.11 - NVwZ 2012, 1265, 1271 - juris RdNr 45; OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.8.1989 - 5 A 814/88 - NJW 1990, 1684; zusammenfassend Pilniok, ZG 2016, 62, 74 ff).

  • BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68

    Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan -

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerwG erfüllt der Träger sie, wenn er positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt, was mehr erfordert als nur eine passive oder gleichgültige Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (BVerwG vom 16.2.1978 - V C 33.76 - BVerwGE 55, 232, 235 f - juris RdNr 11 ebenfalls zu § 9 JWG; BVerwG vom 20.6.1969 - VII C 73.68 - BVerwGE 32, 217, 218 - juris RdNr 19 zur Anwendung auf die Förderung durch den Bund seinerzeit nach § 25 JWG; zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf das SGB VIII BVerwG vom 1.8.1996 - 5 B 90.96 - Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr. 1; hierzu von Boetticher/Münder in FK-SGB VIII, 8. Aufl 2019, § 74 RdNr 14; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 33 ff, Stand September 2012; Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl 2018, § 74 RdNr 14 ff; Reichert in Jung, SGB VIII, 2. Aufl 2008, § 74 RdNr 27 f; Wabnitz, ZfJ 2003, 165, 167 f).

    Die Entscheidung, der Kläger sei als Anbieter nicht geeignet, enthält keine Aussage zur Verfassungswidrigkeit der MLPD, weil diese die Schwelle für ein Parteienverbot und damit für ein Tätigkeitsverbot beschreibt, das an weitere Voraussetzungen geknüpft ist (zum Verhältnis von Art. 21 GG und jugendhilferechtlicher "Verfassungsgewähr" Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; zum Verhältnis zum Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG BVerwG vom 20.6.1969 - VII C 73.68 - BVerwGE 32, 217, 222 - juris RdNr 35) .

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Dies gilt etwa dann, wenn es um eine besondere Pflichtenstellung des Betroffenen geht (grundlegend BVerfG vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 359 - juris RdNr 61; zu Parallelen bei der politischen Bildung durch Träger der freien Jugendhilfe BVerwG vom 16.2.1978 - V C 33.76 - BVerwGE 55, 232, 238 - juris RdNr 14) oder eine allgemeine staatliche Schutzpflicht mit dem Parteienprivileg in einen Ausgleich zu bringen ist (vgl zB zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerwG vom 30.9.2009 - 6 C 29.08 - juris RdNr 21; hierzu zuletzt BVerfG vom 19.6.2019 - 2 BvR 2299/15 - juris RdNr 27) .

    Eine solche "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar (vgl im Einzelnen BVerfG vom 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85, 147 ff - juris RdNr 234 ff; vgl zur Verfassungsfeindlichkeit einer solchen Zielsetzung außerhalb eines Parteiverbotsverfahrens BVerfG vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 360 - juris RdNr 62; ausführlich auch BVerwG vom 21.7.2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 RdNr 33; zuletzt VG Berlin vom 18.11.2021 - 1 K 26.19 - juris RdNr 26) .

  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

    Auszug aus BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
    Andererseits kann aber von der Geeignetheit - unter Berücksichtigung dieser Grundsätze - dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Anbieter bezweckt, tragende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, weil von ihm Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen (vgl zum Begriff § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst c BVerfSchG; näher hierzu BVerwG vom 21.7.2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 RdNr 59 f; vgl auch BVerfG vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63, 81 - juris RdNr 69; enger der Maßstab für ein Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG, vgl zuletzt nur BVerwG vom 21.9.2020 - 6 VR 1.20 - juris RdNr 16 mwN; vgl zu den Schutzgütern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insoweit § 4 Abs. 2 BVerfSchG) .

    Eine solche "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar (vgl im Einzelnen BVerfG vom 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85, 147 ff - juris RdNr 234 ff; vgl zur Verfassungsfeindlichkeit einer solchen Zielsetzung außerhalb eines Parteiverbotsverfahrens BVerfG vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 360 - juris RdNr 62; ausführlich auch BVerwG vom 21.7.2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 RdNr 33; zuletzt VG Berlin vom 18.11.2021 - 1 K 26.19 - juris RdNr 26) .

  • BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung -

  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08

    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen,

  • VG Berlin, 18.11.2021 - 1 K 26.19

    Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

  • BVerwG, 21.09.2020 - 6 VR 1.20

    Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

    Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

    Drei-Länder-Quorum

  • BVerfG, 15.07.2014 - 2 BvE 2/14

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

    Junge Freiheit

  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

    NPD-Verbotsverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11

    Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln

  • BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90

    Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1989 - 5 A 814/88
  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

  • BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten

  • BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1537/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß eines Gewerkschaftsmitglieds

  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner

  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

    Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

  • VG Düsseldorf, 16.09.2020 - 20 L 1581/20

    Antrag der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

  • BGH, 15.10.1990 - II ZR 255/89

    Ausschluß eines Gewerkschaftsmitgliedes

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

  • BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 152.18

    Unterlassung der Erwähnung eines bundesweit tätigen Vereins zur Förderung von

  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 5 B 1104/14

    Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Entfernung von persönlichen

  • BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12

    Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

  • FG München, 27.09.2021 - 7 K 3347/18

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins

  • BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

    Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zulassung zum H-Arzt-Verfahren -

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R

    Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht