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   BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R   

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https://dejure.org/2017,23578
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R (https://dejure.org/2017,23578)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R (https://dejure.org/2017,23578)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2017 - B 6 KA 35/16 R (https://dejure.org/2017,23578)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche (hier: rechtswidrige Begünstigung durch Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte) - Anwendung des UWG 2004 kommt nur in Betracht, soweit zur ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 51 Abs 1 Nr 2 SGG, § 51 Abs 2 S 1 SGG, § 54 Abs 1 SGG, § 55 SGG
    Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - ...

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft wegen des Betriebs einer Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen durch einen anderen Arzt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wegen des Betriebs einer Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen durch einen ...

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: UWG im Verhältnis zwischen Leistungserbringern nach SGB V nicht anwendbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.03.2017)

    GKV-Versorgung lässt keinen Raum für Wettbewerbsrecht

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 34 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Keine Wettbewerbsansprüche von Nephrologen wegen Nebenbetriebsstätte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 715
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur

    Das hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang klargestellt (vgl BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 12 RdNr 35, auch zur Veröffentlichung für BSGE vorgesehen) und dies gilt im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot lückenlosen und wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auch bezogen auf Feststellungsbegehren, die die Rechtswidrigkeit von HzV-Verträgen zum Gegenstand haben.

    Zur Frage der entsprechenden Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (ua zum Schadensersatz) auf die in § 69 Abs. 1 S 1 SGB V geregelten Rechtsverhältnisse hat der Senat bereits entschieden, dass diese zur Kompensation einer unterlassenen oder im Ergebnis erfolglosen Inanspruchnahme gerichtlichen Primärrechtsschutzes, insbesondere von einstweiligem Rechtsschutz nach § 86b SGG, von vornherein nicht zur Verfügung stehen (BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - zur Veröffentlichung für BSGE und SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 12 vorgesehen, RdNr 28) .

    Auch über eine - nach § 69 Abs. 1 S 3 SGB V nicht vollständig ausgeschlossene - entsprechende Heranziehung von Vorschriften des BGB können Schadensersatzansprüche einer Krankenkasse gegenüber einem Hausärzteverband oder den an der HzV teilnehmenden Ärzten unter diesen Umständen nicht begründet werden (zu Schadensersatzansprüchen zwischen Leistungserbringern vgl BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - zur Veröffentlichung für BSGE und SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 12 vorgesehen, RdNr 31) .

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben -

    Die Genehmigung ist akzessorisch und untrennbar mit dem Versorgungsauftrag für den Praxissitz verbunden (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 29; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 7/14 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 32; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 12, RdNr 21, 33) .
  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

    Nach der Entstehungsgeschichte dieser Norm sollte mit dem Wort "abschließend" aber nur geklärt werden, dass die Rechtsbeziehungen der KKn mit den Leistungserbringern "allein sozialversicherungsrechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur sind" (vgl BT-Drucks 14/1245 S 68 - zu Nr. 29 ) und damit dem öffentlichen Recht unterliegen (BSG Urteil vom 12.5.2005 - B 3 KR 32/04 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 RdNr 14 ff, 17 f; s auch BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 14 ff, 16; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - BSGE 126, 1 = SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 12, RdNr 23) .
  • OLG Hamm, 13.08.2019 - 4 U 9/19

    Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverhandlungen; Lauterkeitsrecht

    Mit dieser durch das GKV- Gesundheitsreformgesetz 2000 eingeführten Regelung hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung, nach der Handlungen der Krankenkassen, die den Versicherten gegenüber als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind, im Hinblick auf mögliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auch privatrechtlich einzuordnen sind und damit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht unterliegen können (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1981 - I ZR 34/80 - BGHZ 82, 375, 382 = NJW 1982, 2117), die Grundlage entzogen (BSG, Urteil vom 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R).
  • LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sachmangel - Gewährleistung

    Nach § 69 SGB V ist (soweit § 69 SGB V nicht selbst Ausnahmen vorsieht) die Leistungserbringung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags nach dem SGB V grundsätzlich dem öffentlichen Recht zugeordnet (vgl. BSG, Urteil vom 15.03.2017, B 6 KA 35/16 R; jurisPK, SGG, Stand 20.03.2019, § 51 Rn. 98.1).
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