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   BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R   

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BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R (https://dejure.org/2018,5491)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R (https://dejure.org/2018,5491)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R (https://dejure.org/2018,5491)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 831
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer

    Es besteht Anspruch auf die im Einzelfall ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung, nicht jedoch auf eine Optimalversorgung (vgl - frühere Rspr zusammenfassend - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 42; vgl auch BSG Urteile vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 46 und - B 3 KR 12/17 R - juris RdNr 43 f).
  • BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R

    Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel -

    Hierfür könne nicht die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 12/17 R - juris) herangezogen werden.
  • LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19

    Streitigkeiten nach dem SGB IX

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder den Versicherten arbeitsunfähig macht (vgl. nur BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R - juris Rn. 27).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18

    Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV

    Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraums und der individuellen Bedarfe ( BSG, Urteile vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 46 mwN; B 3 KR 4/16 R Rn 54 mwN).

    Bei dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient das Hilfsmittel - unmittelbar - dem Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion, während im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleichs das Hilfsmittel zum Ausgleich der direkten und indirekten Behinderungsfolgen eingesetzt wird ( vgl nur BSG, Urteil vom 30. September 2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 Rn 18; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 34).

    Diese Differenzierung wird als notwendig angesehen, weil unter Einbeziehung einer historischen Betrachtung unzweifelhaft sei, dass der Ausfall einer Körperfunktion den Krankheitsbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt, und es daher zu deren Aufgabenbereich gehört, ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktionen soweit wie möglich wiederherzustellen oder zu verbessern ( vgl BSG, Urteil vom 30. September 2015 - B 3 KR 14/14 R Rn 18; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 34).

    Auch nach dem der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen gewidmeten SGB IX ist die gesetzliche Krankenversicherung nur für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie für unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, nicht aber für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuständig ( nur BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 18).

    Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums ( stRspr, vgl nur BSG, Urteil vom 30.September 2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 Rn 18 mwN; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 43 f mwN).

    Dies ist der Fall, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen ( BSG, Urteil vom 07. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 Rn 21 mwN; zur Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB V unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte: BSG, Urteil vom 19. April 2007 - B 3 KR 9/06 R - BSGE 98, 213 Rn 11 mwN; siehe auch BSG, Urteil vom 15. März 2012 - B 3 KR 2/11 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 Rn 17; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 24 ) .

    Es besteht allerdings nur ein Anspruch auf die im Einzelfall ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung, nicht jedoch auf die Optimalversorgung ( BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 44), zumal die GKV auch nach der neueren Rechtsprechung des BSG nicht für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuständig ist (vgl BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 18).

  • BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der

    Der Senat hat bereits mit seinen Urteilen vom 15.3.2018 (B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41; Parallelentscheidungen vom selben Tag B 3 KR 4/16 R und B 3 KR 12/17 R - juris) entschieden, dass die Genehmigungsfiktion sowie die Regelungen aus § 13 Abs. 3a SGB V insgesamt auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht anwendbar sind.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Einzelheiten auf die ausführlichen Entscheidungsgründe in den Senatsurteilen vom 15.3.2018 (vgl BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 15-22, ferner die Parallelentscheidungen B 3 KR 4/16 R und B 3 KR 12/17 R - juris) verwiesen.

    Nach dieser Abgrenzung finden die Regelungen des § 13 Abs. 3a SGB V allein auf Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var 1 SGB V) Anwendung, denn als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind alle anderen Hilfsmittel vom Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ausgenommen (vgl auch hierzu ausführlich BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 24-39, ferner die Parallelentscheidungen B 3 KR 4/16 R und B 3 KR 12/17 R - juris) .

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 2344/19

    Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe - Träger der Eingliederungshilfe

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder den Versicherten arbeitsunfähig macht (vgl. BSG, Urteil vom 15 März 2018 - B 3 KR 12/17 R - juris Rdnr. 27).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 16 KR 182/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kostenübernahme einer GPS-Uhr mit

    Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören das Gehen, Stehen, Sitzen, liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden , die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließens eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (stRechtspr, vgl. BSG, Urteil vom 15. März 2018, B 3 KR 12/17 R Rn 43 f mwN).

    Dem Gegenstand nach besteht für den so definierten räumlichen Bewegungsradius Anspruch auf die im Einzelfall für den gebotenen Behinderungsausgleich ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung, nicht jedoch für eine Optimalversorgung (stRspr zB BSG, Urteil vom 15. März 2018, B 3 KR 12/17 R, Rn 44).

    Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer - hier nur in sehr engen Grenzen möglichen - Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraums (BSG, Urteil vom 15. März 2018 aaO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2018 - L 4 KR 108/15
    Die Genehmigungsfiktion sowie die Regelungen in § 13 Abs. 3a SGB V insgesamt sind auf Leistungen zur med Reha nicht anwendbar, weil § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (im Folgenden: alte Fassung (aF); das seit 1. Januar 2018 geltende Recht ist erst auf Anträge anwendbar, die nach Inkrafttreten gestellt worden sind, BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 45 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 46 (Elektrorollstuhl)) von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRVerbG) vom 20. Februar 2013 (BGBl I 277) für Leistungen zur med Reha auf das Rehabilitations- und Teilhaberecht verweist, für den vorliegenden Fall auf § 15 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung von Art. 1 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl I 1046; im Folgenden: alte Fassung (aF)).

    Mit § 13 Abs. 3a SGB V und §§ 14, 15 SGB IX aF (seit 1. Januar 2018: § 18 SGB IX neue Fassung (nF)) enthält das Sozialgesetzbuch zwei Regelungssysteme, die miteinander kollidieren und sich weder miteinander kombinieren noch gleichzeitig anwenden lassen (zum Ganzen BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 15 ff. (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 15 ff. (Elektrorollstuhl)): Während nach § 13 Abs. 3a Satz 6 iVm Satz 1 SGB V die Leistung bereits drei Wochen nach Antragseingang als genehmigt gilt, falls die KK ohne Mitteilung eines hinreichenden Grundes und ohne Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme nicht darüber entschieden hat, tritt nach dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Recht der Rehabilitation und Teilhabe bei Überschreitung der vorgesehenen Fristen keine Genehmigungsfiktion ein.

    Der Gesetzgeber hat das Verhältnis der beiden Systeme mit § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V geregelt: Leistungen zur med Reha iS des SGB V und des SGB IX sind nicht vom sachlichen Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a Satz 6, Satz 7 SGB V erfasst (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 18; Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 18 (Elektrorollstuhl); dahin bereits BSG, Urt. v. 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R, BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33 = juris, jeweils Rn 12 f., Rn 15; vgl auch Urt. v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 30/15 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 = juris, jeweils Rn 35 (Kopforthese)).

    Die Frage nach dem Regelungssystem, das im Einzelfall zur Anwendung gelangt, ist nach dem objektiven Recht zu beantworten (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 22 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 22 (Elektrorollstuhl)).

    Das gleiche gilt für die Hilfsmittel zur Vorbeugung vor Behinderung iSv § 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 SGB V und Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich iSv § 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 31 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 31 (Elektrorollstuhl)).

    Einer Differenzierung zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Behinderungsausgleich eines Hilfsmittels bedarf es an dieser Stelle nicht, denn auch beim unmittelbaren Behinderungsausgleich steht nicht die Krankheitsbehandlung iSv § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Vordergrund, sondern der Bezug zur Behinderung und seiner teilhabeorientierten Begriffsbestimmung nach dem SGB IX (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 33 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 33 (Elektrorollstuhl)).

    Soweit zwischen Hilfsmitteln zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung einerseits und Hilfsmitteln zur Vorbeugung oder zum Ausgleich von Behinderung andererseits zu unterscheiden ist, kommt es - basierend auf der Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung - darauf an, ob mit dem Hilfsmittel positiv auf eine Krankheit eingewirkt werden oder ob eine Behinderung ausgeglichen oder sonst günstig beeinflusst oder ihr Eintritt verhindert werden soll (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 26 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 26 (Elektrorollstuhl)).

    Der am 1. Januar 2018 an seine Stelle getreten § 18 SGB IX nF ist erst auf Anträge anwendbar, die nach Inkrafttreten gestellt worden sind (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 45 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 46 (Elektrorollstuhl)).

    Die Vorschriften des SGB IX zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (hier § 47 Abs. 1 SGB IX nF, denn materiell-rechtl ist bei einer auf Versorgung mit der begehrten Leistung gerichtete Klage die zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung geltende Rechtslage maßgeblich, BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 45 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 46 (Elektrorollstuhl)) gewähren den Versicherten im Bereich der Hilfsmittelversorgung keine über die Leistungspflichten nach § 33 SGB V hinausreichenden Leistungsansprüche (stRspr, s. bspw BSG, Urt. v. 12.8.2009 - B 3 KR 11/08 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 = juris, jeweils Rn 25 (zu § 31 SGB IX aF); Urt. v. 26.6.2007 - B 1 KR 36/03 R, BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4 = juris, jeweils Rn 18; Urt. v. 26.3.2003 - B 3 KR 23/02 R, BSGE 91, 60 Rn 11 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 Rn 12 = juris Rn 17 (zu § 31 SGB IX aF)).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2021 - L 16 KR 423/20

    Kein Elektrorollstuhl für Blinde?

    Dies folgt unter Beachtung der Teilhabeziele des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) (vgl § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V), insbesondere ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen, aus dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) als Grundrecht und objektive Wertentscheidung iVm dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-Behindertenkonvention ( BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 29 ).
  • LSG Sachsen, 12.09.2018 - L 1 KR 193/15

    Bereitstellung eines Duschrollstuhls

    Da es hier um Ansprüche auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich, nicht aber um solche "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGB V geht, greift die Genehmigungsfiktion hier nicht zu Gunsten des Klägers ein (vgl. BSG, Urteile vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 4/16 R; Terminbericht des BSG Nr. 9/18 zum Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung - in juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 16 KR 151/20

    E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18

    Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 28 KR 34/20

    Anspruchs eines Schülers bzw. Heranwachsenden auf Versorgung mit einer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16/4 KR 6/17
  • SG Speyer, 19.10.2018 - S 19 KR 650/17

    Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger

  • SG Saarbrücken, 28.03.2018 - S 1 KR 781/16

    Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 umfasst auch

  • LSG Bayern, 04.09.2018 - L 20 KR 374/18

    Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 16 KR 134/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 224/16
  • SG Saarbrücken, 09.05.2018 - S 1 KR 623/17

    Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion umfasst auch Hilfsmittel zum

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 1153/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - an Taubheit grenzende

  • BSG, 26.09.2018 - B 3 KR 66/17 B

    Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich

  • SG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - S 25 KR 2655/18
  • SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

    Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2018 - L 6 KR 78/17

    Krankenversicherung - fiktive Genehmigung - häusliche Krankenpflege in

  • SG Düsseldorf, 25.03.2019 - S 47 KR 386/17

    Vorraussetzung einer Versorgung mit einer Badeprothese durch die Krankenkasse

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 4 KR 550/19
  • SG Saarbrücken, 22.06.2018 - S 23 KR 710/17

    Krankenversicherung - Rechtzeitigkeit - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse

  • SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14

    Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 16 KR 351/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 4 KR 537/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 16 KR 461/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 4 KR 156/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 KR 592/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 16 KR 162/18
  • SG Hannover, 29.06.2018 - S 89 KR 393/16
  • SG Frankfurt/Main, 08.12.2020 - S 18 KR 633/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 16 KR 283/18
  • SG Mainz, 20.02.2020 - S 10 KR 319/17
  • SG Dortmund, 25.05.2021 - S 48 KR 4866/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 - L 1 KR 1/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 4 KR 248/18
  • SG Neuruppin, 02.12.2020 - S 20 KR 45/17
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