Rechtsprechung
   BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5491
BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R (https://dejure.org/2018,5491)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R (https://dejure.org/2018,5491)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R (https://dejure.org/2018,5491)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 831
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • SG Saarbrücken, 28.03.2018 - S 1 KR 781/16
    Von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB 5 werden auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich umfasst (entgegen BSG, Urteile vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R).

    Abschließend ist insofern zu konstatieren, dass nach Sinn und Zweck der Norm und dem gesetzgeberischen Willen sowie einer funktionsadäquaten engen Auslegung des Begriffes der medizinischen Rehabilitation im Rahmen des § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V das vom Kläger vorliegend begehrte Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich keine Leistung der medizinischen Rehabilitation in diesem Sinne ist (ebenso LSG Bayern, Urteil vom 30.01.2017, Az. L 5 KR 471/15, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.01.2017, Az. L 5 KR 43/16; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2017, Az. L 16 KR 334/17; vgl. weiter BSG, Urteil vom 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R; abweichend, jedoch aus vorliegend dargelegten Gründen nach Auffassung der Kammer nicht überzeugend BSG, 3. Senat, Urteile vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R, B 3 KR 12/17 R).

  • LSG Bayern, 04.09.2018 - L 20 KR 374/18

    Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts

    Dieser Begründung ist seit den Entscheidungen des BSG vom 15.03.2018, B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 12/17 R, unzweifelhaft der Boden entzogen.

    Dort hat das BSG ausdrücklich festgestellt, dass der sachliche Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht erfasst, "wenn das Hilfsmittel dem Ausgleich oder der Vorbeugung einer Behinderung dienen soll (§ 33 Abs. 1 S. 1 Var. 2 und 3 SGB V)" (BSG, Urteil vom 15.03.2018, B 3 KR 12/17 R).

  • LSG Sachsen, 12.09.2018 - L 1 KR 193/15

    Bereitstellung eines Duschrollstuhls

    Da es hier um Ansprüche auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich, nicht aber um solche "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGB V geht, greift die Genehmigungsfiktion hier nicht zu Gunsten des Klägers ein (vgl. BSG, Urteile vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 4/16 R; Terminbericht des BSG Nr. 9/18 zum Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung - in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 1153/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - an Taubheit grenzende

    Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich - wie hier - gehören dagegen zum Bereich der medizinischen Rehabilitation (BSG 15.3.2018, B 3 KR 4/16 R zu Therapiedreirad; BSG 15.3.2018, B 3 KR 12/17 R zu Elektrorollstuhl; BSG 15.3.2018, B 3 KR 18/17 R zu Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß).
  • BSG, 26.09.2018 - B 3 KR 66/17 B

    Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich

    Denn inzwischen ist die vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsfrage bereits mit den Entscheidungen des Senats vom 15.3.2018 (B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R und B 3 KR 18/17 R - alle in Juris, letztere für BSGE und SozR 4 vorgesehen) hinreichend beantwortet, und es bedarf daher zu ihrer Klärung nicht eines erneuten Revisionsverfahrens.
  • SG Speyer, 19.10.2018 - S 19 KR 650/17

    Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger

    a) Der 3. Senat des BSG hat am 15.03.2018 entschieden, dass Hilfsmittel der GKV zur Vorbeugung vor Behinderung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 SGB V) und zum Behinderungsausgleich (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V) - anders als Leistungen, die der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung dienten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V) - zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gehörten, für die der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eröffnet sei (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R - [Unterschenkelprothese]; jeweils gleichlautend auch die Urteile vom gleichen Tag - B 3 KR 4/16 R - [Therapiedreirad] und - B 3 KR 12/17 R - [Elektrorollstuhl]).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2018 - L 6 KR 78/17

    Krankenversicherung - fiktive Genehmigung - häusliche Krankenpflege in

    Die hier streitige Leistung ist auch nicht ausnahmsweise von dieser Genehmigungsfiktion wie Leistungen der medizinischen Rehabilitation (vgl. BSG, Urteile vom 15. März 2018, B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 12/17 R) ausgenommen.
  • SG Saarbrücken, 09.05.2018 - S 1 KR 623/17
    Von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a S. 6 SGB 5 werden auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich umfasst (entgegen BSG, Urteile vom 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R).
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