Rechtsprechung
   BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V für Leistungen der medizinischen Rehabilitation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3537
  • NZS 2018, 815
  • NZS 2018, 832



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Wird zitiert von ... (9)  

  • SG Speyer, 19.10.2018 - S 19 KR 650/17

    Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger

    § 13 Abs. 3a SGB V ist für auf alle bis zum 31.12.2017 nicht fristgerecht durch die Krankenkasse beschiedene Leistungsanträge anwendbar, auch wenn diese auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zielten (entgegen BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R; BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R).

    a) Der 3. Senat des BSG hat am 15.03.2018 entschieden, dass Hilfsmittel der GKV zur Vorbeugung vor Behinderung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 SGB V) und zum Behinderungsausgleich (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V) - anders als Leistungen, die der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung dienten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V) - zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gehörten, für die der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eröffnet sei (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R - [Unterschenkelprothese]; jeweils gleichlautend auch die Urteile vom gleichen Tag - B 3 KR 4/16 R - [Therapiedreirad] und - B 3 KR 12/17 R - [Elektrorollstuhl]).

    Der 3. Senat geht davon aus, dass der Begriff der medizinischen Rehabilitation im § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V an den allgemeinen und schon vor Inkrafttreten der Norm bestehenden Begriff der medizinischen Rehabilitation anknüpft (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 14, Rn. 18 ff.) und hiermit nicht lediglich Leistungen beschrieben werden, die im SGB V als solche der medizinischen Rehabilitation bezeichnet werden (so aber der 1. Senat, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -, Rn. 17).

    Der Senat hält diese Leistungen in einem umfassenden Sinn für insgesamt nicht vom sachlichen Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V erfasst (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 18), sondern generell und ausschließlich dem System des SGB IX zugewiesen.

    Schließlich könne es zum Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V auch dann kommen, wenn die Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe rechtmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX a.F. innerhalb von zwei Wochen an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten, dies dem Versicherten aber nicht innerhalb der Drei-Wochenfrist des § 13 Abs. 3a SGB V mitteilen würde (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 16).

    Dieser Ansicht stünden "sonst nicht auflösbare Normkonflikte" entgegen (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 15).

    Diese Differenzierung basiere im Wesentlichen wiederum auf der Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 23, Rn. 26).

    Die Teilhabebeeinträchtigung gehöre ausschließlich zur Charakteristik der Behinderung, nicht der Krankheit (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 29).

    Es fallen hierunter bei dem Ziel, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, insbesondere die in § 26 ff. SGB IX a.F. (neu: § 42 ff. SGB IX) geregelten Leistungen (insofern zutreffend und abweichend von den bisher vorliegenden Entscheidungen des 1. Senats BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R - [Unterschenkelprothese], Rn. 14).

    Es ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern nach Ansicht des 3. Senats Maßstab für eine Systemabgrenzung allein das objektive Recht sein soll; nicht maßgeblich sei, ob der Versicherte die Leistung (als nichtrehabilitative Leistung) für erforderlich halten durfte (so BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 22).

    Aus den Definitionen beider Begriffe (vgl. BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 27 m.w.N.) ergibt sich vielmehr, dass einer Behinderung regelmäßig eine Erkrankung (körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen) zu Grunde liegt, weshalb beides nicht voneinander "abgegrenzt" werden kann, sondern lediglich zu erörtern ist, wann (auch) die Anwendungsvoraussetzungen des SGB IX vorliegen.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - L 5 KR 21/18

    Genehmigungsfiktion bei Versorgung mit einem sowohl dem Behinderungsausgleich als

    Der sachliche Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ist deshalb (nur) für Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung iSv § 33 Abs. 1 Satz 1 Var 1 SGB V eröffnet (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R - juris Rn 12 ff).

    Das umschreibt die kurative Therapie einer Krankheit, wozu auch medizinische Untersuchungs- und Diagnostikverfahren gehören (vgl. BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R - juris Rn 24).

    Soweit das BSG jüngst ausgeführt hat, § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V beschreibe die kurative Therapie einer Krankheit (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R - juris Rn 24), vorliegend indes zwar die Fußheberparese und die Fußfehlstellung rück-entwickelt und die neurologische Situation gebessert werden soll, allerdings auch nach den Ausführungen von Dr. L nicht davon auszugehen ist, dass die Multiple Sklerose oder die Fußheberparese geheilt wird, steht dies der Einstufung als "kurative" Therapie nicht entgegen.

  • BSG, 26.09.2018 - B 3 KR 66/17 B

    Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich

    Denn inzwischen ist die vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsfrage bereits mit den Entscheidungen des Senats vom 15.3.2018 (B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R und B 3 KR 18/17 R - alle in Juris, letztere für BSGE und SozR 4 vorgesehen) hinreichend beantwortet, und es bedarf daher zu ihrer Klärung nicht eines erneuten Revisionsverfahrens.

    In diesen Urteilen geht der Senat ausdrücklich darauf ein, dass § 13 Abs. 3a SGB V insgesamt auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht anwendbar ist und verweist diesbezüglich auf das Rehabilitations- und Teilhaberecht, das insoweit ein eigenständiges, in sich geschlossenes System bei Überschreitung von Entscheidungsfristen mit entsprechenden Sanktionen vorhält (vgl BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - RdNr 11 f; 14 ff, zitiert nach Juris).

  • SG Saarbrücken, 28.03.2018 - S 1 KR 781/16
    Von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB 5 werden auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich umfasst (entgegen BSG, Urteile vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R).

    Abschließend ist insofern zu konstatieren, dass nach Sinn und Zweck der Norm und dem gesetzgeberischen Willen sowie einer funktionsadäquaten engen Auslegung des Begriffes der medizinischen Rehabilitation im Rahmen des § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V das vom Kläger vorliegend begehrte Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich keine Leistung der medizinischen Rehabilitation in diesem Sinne ist (ebenso LSG Bayern, Urteil vom 30.01.2017, Az. L 5 KR 471/15, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.01.2017, Az. L 5 KR 43/16; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2017, Az. L 16 KR 334/17; vgl. weiter BSG, Urteil vom 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R; abweichend, jedoch aus vorliegend dargelegten Gründen nach Auffassung der Kammer nicht überzeugend BSG, 3. Senat, Urteile vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R, B 3 KR 12/17 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 1153/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - an Taubheit grenzende

    Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich - wie hier - gehören dagegen zum Bereich der medizinischen Rehabilitation (BSG 15.3.2018, B 3 KR 4/16 R zu Therapiedreirad; BSG 15.3.2018, B 3 KR 12/17 R zu Elektrorollstuhl; BSG 15.3.2018, B 3 KR 18/17 R zu Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß).
  • LSG Sachsen, 12.09.2018 - L 1 KR 193/15

    Bereitstellung eines Duschrollstuhls

    Da es hier um Ansprüche auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich, nicht aber um solche "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGB V geht, greift die Genehmigungsfiktion hier nicht zu Gunsten des Klägers ein (vgl. BSG, Urteile vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 4/16 R; Terminbericht des BSG Nr. 9/18 zum Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung - in juris).
  • LSG Bayern, 04.09.2018 - L 20 KR 374/18

    Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts

    Die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion würden im Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bejaht werden, da nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteil vom 15.03.2018, B 3 KR 18/17 R) der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht eröffnet sei.

    Dieser Begründung ist seit den Entscheidungen des BSG vom 15.03.2018, B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 12/17 R, unzweifelhaft der Boden entzogen.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2018 - L 6 KR 78/17

    Krankenversicherung - fiktive Genehmigung - häusliche Krankenpflege in

    Die hier streitige Leistung ist auch nicht ausnahmsweise von dieser Genehmigungsfiktion wie Leistungen der medizinischen Rehabilitation (vgl. BSG, Urteile vom 15. März 2018, B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 12/17 R) ausgenommen.
  • SG Saarbrücken, 09.05.2018 - S 1 KR 623/17
    Von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a S. 6 SGB 5 werden auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich umfasst (entgegen BSG, Urteile vom 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R).
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