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   BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R   

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https://dejure.org/2018,5490
BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R (https://dejure.org/2018,5490)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R (https://dejure.org/2018,5490)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R (https://dejure.org/2018,5490)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung (hier: Definitiv-Unterschenkelprothese einschließlich Prothesenfuß) - Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anwendung des § 13 Absatz 3a ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln - hier: Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot® - Genehmigungsfiktion - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion

  • rewis.io

    (Krankenversicherung - Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung (hier: Definitiv-Unterschenkelprothese einschließlich Prothesenfuß) - Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V für Leistungen der medizinischen Rehabilitation

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V für Leistungen der medizinischen Rehabilitation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 125, 189
  • NJW 2018, 3537
  • NZS 2018, 815
  • NZS 2018, 832
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung

    Angesichts dessen ist es fernliegend, dass der Gesetzgeber bei parallel geregelten Tatbestandsvoraussetzungen und im Wortlaut parallel geregelten Rechtsfolgen für auch im SGB V eng beieinander liegende Leistungsbereiche (zB Hilfsmittel einerseits zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung, andererseits zum Behinderungsausgleich; vgl dazu BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 24 ff; BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris RdNr 17 ff) gleichwohl mit § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V eine andere Rechtsfolge herbeiführen wollte als mit § 18 Abs. 3 Satz 1 SGB IX (vgl auch Knispel, GesR 2017, 749, 756 f) .
  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer

    Beim Einsatz von Hilfsmitteln des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist nach deren Funktionalität und schwerpunktmäßiger Zielrichtung bzw Zwecksetzung zu differenzieren (vgl nur BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 23 ff) .

    Es besteht Anspruch auf die im Einzelfall ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung, nicht jedoch auf eine Optimalversorgung (vgl - frühere Rspr zusammenfassend - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 42; vgl auch BSG Urteile vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 46 und - B 3 KR 12/17 R - juris RdNr 43 f).

    Im Ergebnis kommt es daher auf den Umfang der mit dem Hilfsmittel zu erreichenden Gebrauchsvorteile an, ohne dass hierfür maßgeblich die Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich heranzuziehen wäre (vgl dazu zuletzt nur BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 31 ff unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18, auch mit Relativierungen zur Relevanz dieser Unterscheidung) .

    In Betracht kommt hier ein Anspruch nach dem Eingliederungshilferecht (§§ 53 ff SGB XII in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung des SGB XII ) als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (vgl zuletzt nur BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 46 ff; vgl auch BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 50 ff) .

    Deshalb gehören zu den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft solche Hilfsmittel, die den Ausgleich einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bezwecken und daher zwar regelmäßig - ebenso wie die Hilfsmittel zur medizinischen Rehabilitation - die Alltagsbewältigung betreffen, aber nicht mehr von der medizinischen Teilhabe umfasst sind; es handelt sich dabei insbesondere um Hilfsmittel, die dem behinderten Menschen den Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglichen (vgl BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 49) .

    Weder die Beklagte noch die Vorinstanzen haben diese rehabilitationsrechtlichen Aspekte hinreichend geprüft (zu den Anforderungen an eine KK als Rehabilitationsträgerin nach dem SGB IX vgl BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 43 und 47; zu den Anforderungen an die Tatsachengerichte vgl BSG, aaO, RdNr 44 und 48) .

    In solchen Fällen bleibt der ursprünglich leistungspflichtige Rehabilitationsträger dem erstangegangenen Rehabilitationsträger nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 SGB IX aF erstattungspflichtig und ist damit nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG zum Rechtsstreit gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger notwendig beizuladen (vgl BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 50) .

  • BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R

    Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel -

    Denn unter dem Oberbegriff der Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe in der Gesellschaft (vgl zB § 5 SGB IX) ist die medizinische Rehabilitation - in Abgrenzung zur beruflichen, sozialen und nach dem BTHG nun auch zur die Bildung betreffenden Rehabilitation - auf die Teilhabe am täglichen Leben, einschließlich der mit medizinischen Mitteln zu bewirkenden Selbstbestimmung und Selbstversorgung gerichtet (vgl BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 48 ff) .

    Beim Einsatz von Hilfsmitteln des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist nach der Funktionalität und der schwerpunktmäßigen Zielrichtung bzw Zwecksetzung zu differenzieren (vgl nur BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 23 ff; zuletzt BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der

    Nach den Urteilen des Senats vom 15.3.2018 (vgl nur B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41) sei das begehrte Hilfsmittel eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, die nach der Ausschlussregelung in § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V dem Rehabilitationsrecht des SGB IX zugewiesen sei.

    Der Senat hat bereits mit seinen Urteilen vom 15.3.2018 (B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41; Parallelentscheidungen vom selben Tag B 3 KR 4/16 R und B 3 KR 12/17 R - juris) entschieden, dass die Genehmigungsfiktion sowie die Regelungen aus § 13 Abs. 3a SGB V insgesamt auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht anwendbar sind.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Einzelheiten auf die ausführlichen Entscheidungsgründe in den Senatsurteilen vom 15.3.2018 (vgl BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 15-22, ferner die Parallelentscheidungen B 3 KR 4/16 R und B 3 KR 12/17 R - juris) verwiesen.

    Nach dieser Abgrenzung finden die Regelungen des § 13 Abs. 3a SGB V allein auf Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var 1 SGB V) Anwendung, denn als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind alle anderen Hilfsmittel vom Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ausgenommen (vgl auch hierzu ausführlich BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 24-39, ferner die Parallelentscheidungen B 3 KR 4/16 R und B 3 KR 12/17 R - juris) .

    bb) Es bedarf hier auch keiner Differenzierung zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Behinderungsausgleich eines Hilfsmittels nach § 33 SGB V (vgl dazu BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 33 f; und dazu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18 - Fingerendgliedprothese) , weil in beiden Varianten nicht die Krankheitsbehandlung iS von § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Vordergrund steht (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 RdNr 10) , sondern der Bezug zur Behinderung und seiner teilhabeorientierten Begriffsbestimmung nach dem SGB IX. Das Funktionsdefizit wird mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich (im Schwerpunkt) nicht kurativ behandelt, sondern lediglich möglichst weitreichend kompensiert.

  • SG Speyer, 19.10.2018 - S 19 KR 650/17

    Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger

    § 13 Abs. 3a SGB V ist für auf alle bis zum 31.12.2017 nicht fristgerecht durch die Krankenkasse beschiedene Leistungsanträge anwendbar, auch wenn diese auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zielten (entgegen BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R; BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R).

    a) Der 3. Senat des BSG hat am 15.03.2018 entschieden, dass Hilfsmittel der GKV zur Vorbeugung vor Behinderung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 SGB V) und zum Behinderungsausgleich (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V) - anders als Leistungen, die der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung dienten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V) - zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gehörten, für die der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eröffnet sei (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R - [Unterschenkelprothese]; jeweils gleichlautend auch die Urteile vom gleichen Tag - B 3 KR 4/16 R - [Therapiedreirad] und - B 3 KR 12/17 R - [Elektrorollstuhl]).

    Der 3. Senat geht davon aus, dass der Begriff der medizinischen Rehabilitation im § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V an den allgemeinen und schon vor Inkrafttreten der Norm bestehenden Begriff der medizinischen Rehabilitation anknüpft (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 14, Rn. 18 ff.) und hiermit nicht lediglich Leistungen beschrieben werden, die im SGB V als solche der medizinischen Rehabilitation bezeichnet werden (so aber der 1. Senat, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -, Rn. 17).

    Der Senat hält diese Leistungen in einem umfassenden Sinn für insgesamt nicht vom sachlichen Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V erfasst (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 18), sondern generell und ausschließlich dem System des SGB IX zugewiesen.

    Schließlich könne es zum Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V auch dann kommen, wenn die Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe rechtmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX a.F. innerhalb von zwei Wochen an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten, dies dem Versicherten aber nicht innerhalb der Drei-Wochenfrist des § 13 Abs. 3a SGB V mitteilen würde (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 16).

    Dieser Ansicht stünden "sonst nicht auflösbare Normkonflikte" entgegen (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 15).

    Diese Differenzierung basiere im Wesentlichen wiederum auf der Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 23, Rn. 26).

    Die Teilhabebeeinträchtigung gehöre ausschließlich zur Charakteristik der Behinderung, nicht der Krankheit (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 29).

    Es fallen hierunter bei dem Ziel, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, insbesondere die in § 26 ff. SGB IX a.F. (neu: § 42 ff. SGB IX) geregelten Leistungen (insofern zutreffend und abweichend von den bisher vorliegenden Entscheidungen des 1. Senats BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R - [Unterschenkelprothese], Rn. 14).

    Es ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern nach Ansicht des 3. Senats Maßstab für eine Systemabgrenzung allein das objektive Recht sein soll; nicht maßgeblich sei, ob der Versicherte die Leistung (als nichtrehabilitative Leistung) für erforderlich halten durfte (so BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 22).

    Aus den Definitionen beider Begriffe (vgl. BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 27 m.w.N.) ergibt sich vielmehr, dass einer Behinderung regelmäßig eine Erkrankung (körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen) zu Grunde liegt, weshalb beides nicht voneinander "abgegrenzt" werden kann, sondern lediglich zu erörtern ist, wann (auch) die Anwendungsvoraussetzungen des SGB IX vorliegen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19

    Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

    Ob ein mittelbarer oder unmittelbarer Behinderungsausgleich nach § 33 SGB V angestrebt wird, ist an dieser Stelle nicht entscheidungserheblich (vgl. dazu BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 33 f und dazu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18 - Fingerendgliedprothese), weil in beiden Varianten nicht die Krankheitsbehandlung iS von § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 RdNr 10), sondern der Bezug zur Behinderung und seine teilhabeorientierte Begriffsbestimmung nach dem SGB IX im Vordergrund stehen.

    Der Kläger kann seinen geltend gemachten Anspruch schon deshalb nicht (auch) auf eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V stützen, weil diese Regelung auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation nicht anwendbar ist; § 13 Abs. 3 a Satz 9 SGB V (BSG, Urteil vom 15.3.2015 - B 3 KR 18/17 R).

  • BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion

    Soweit dem Urteil des 3. Senats vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R (BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 15) - im Anschluss an die frühere Rechtsprechung des 1. Senats (Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 12 f) - entnommen werden kann, dass der Senat bei Hilfsmitteln zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var 1 SGB V) als Rechtsfolge einer fiktiven Genehmigung ebenfalls einen Sachleistungsanspruch in Betracht gezogen hat, hält der erkennende Senat daran nicht fest.

    Im Übrigen verbleibt es bei der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass Hilfsmittel der GKV zur Vorbeugung oder zum Ausgleich einer Behinderung als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu qualifizieren sind, für die von vornherein nicht die leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V, sondern das Fristen- und Rechtsfolgenregime nach § 18 SGB IX Anwendung findet (Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - aaO, Leitsatz und RdNr 14 ff) .

    Ob - entgegen der angefochtenen Entscheidung der Beklagten (zur Berechtigung und Verpflichtung der KK, über den Antrag auf die Sachleistung auch bei Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu entscheiden, vgl BSG Urteil vom 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) - nach Maßgabe der weiteren Leistungsvoraussetzungen des § 33 SGB V ein Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel besteht (vgl zu diesen Voraussetzungen erneut BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 23 ff; zuletzt BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R - RdNr 14 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) , kann der Senat indes nicht abschließend selbst entscheiden.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18

    Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Zur Begründung führt sie aus, das Urteil des SG könne nach der BSG-Rechtsprechung vom 15.03.2018 (B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 18/17 R und B 3 KR 12/17 R) keinen Bestand haben.

    Daher findet § 13 Abs. 3a SGB V insgesamt auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zur Vermeidung sonst nicht auflösbarer Normkonflikte keine Anwendung (ausführlich hierzu BSG, Urteile vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -, in juris, Rn. 12 ff. und vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 15 ff.).

    Nach dieser Abgrenzung finden die Regelungen des § 13 Abs. 3a SGB V allein auf Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGB V) Anwendung, denn als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind alle anderen Hilfsmittel vom Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ausgenommen (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 22 f., Urteil des erkennenden Senats vom 26.06.2019 - L 5 R 1195/18 -, n.v.).

    Dabei muss es um Verbesserungen gehen, welche die Funktionalität betreffen (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 42 m.w.N.).

    (1) Da die §§ 14 bis 24 SGB IX i.d.F. des BTHG lediglich für solche Anträge gelten, die seit dem Inkrafttreten dieser Regelungen am 01.01.2018 gestellt wurden (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 45), finden auf den spätestens im Februar 2016 gestellten Antrag noch die Regelungen der §§ 14 ff. SGB IX a.F. Anwendung.

    Die zumindest mangels nicht fristgerechter Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. an die Beigeladene (Antrag vom 29.02.2016; Schreiben an die Beigeladene vom 23.03.2016) begründete umfassende Prüfungs- und gegebenenfalls auch Leistungszuständigkeit der beklagten Krankenkasse als zuerst angegangene Leistungsträgerin erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 47 m.w.N.).

    Ist die höherwertige Ausstattung dagegen zwar nicht für den Alltagsgebrauch, wohl aber aus rein beruflichen Gründen erforderlich, fallen die Mehrkosten, die sonst der Versicherte selbst tragen müsste, dem Rentenversicherungsträger zur Last (BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, in juris Rn. 53; vgl. 3 b) (2) (a)).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2018 - L 4 KR 108/15
    Die Genehmigungsfiktion sowie die Regelungen in § 13 Abs. 3a SGB V insgesamt sind auf Leistungen zur med Reha nicht anwendbar, weil § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (im Folgenden: alte Fassung (aF); das seit 1. Januar 2018 geltende Recht ist erst auf Anträge anwendbar, die nach Inkrafttreten gestellt worden sind, BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 45 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 46 (Elektrorollstuhl)) von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRVerbG) vom 20. Februar 2013 (BGBl I 277) für Leistungen zur med Reha auf das Rehabilitations- und Teilhaberecht verweist, für den vorliegenden Fall auf § 15 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung von Art. 1 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl I 1046; im Folgenden: alte Fassung (aF)).

    Mit § 13 Abs. 3a SGB V und §§ 14, 15 SGB IX aF (seit 1. Januar 2018: § 18 SGB IX neue Fassung (nF)) enthält das Sozialgesetzbuch zwei Regelungssysteme, die miteinander kollidieren und sich weder miteinander kombinieren noch gleichzeitig anwenden lassen (zum Ganzen BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 15 ff. (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 15 ff. (Elektrorollstuhl)): Während nach § 13 Abs. 3a Satz 6 iVm Satz 1 SGB V die Leistung bereits drei Wochen nach Antragseingang als genehmigt gilt, falls die KK ohne Mitteilung eines hinreichenden Grundes und ohne Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme nicht darüber entschieden hat, tritt nach dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Recht der Rehabilitation und Teilhabe bei Überschreitung der vorgesehenen Fristen keine Genehmigungsfiktion ein.

    Der Gesetzgeber hat das Verhältnis der beiden Systeme mit § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V geregelt: Leistungen zur med Reha iS des SGB V und des SGB IX sind nicht vom sachlichen Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a Satz 6, Satz 7 SGB V erfasst (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 18; Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 18 (Elektrorollstuhl); dahin bereits BSG, Urt. v. 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R, BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33 = juris, jeweils Rn 12 f., Rn 15; vgl auch Urt. v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 30/15 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 = juris, jeweils Rn 35 (Kopforthese)).

    Die Frage nach dem Regelungssystem, das im Einzelfall zur Anwendung gelangt, ist nach dem objektiven Recht zu beantworten (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 22 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 22 (Elektrorollstuhl)).

    Die erwähnten Hilfsmittel zur Sicherung einer Heilbehandlung gehören zu den Leistungen zur med Reha (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 25 aE (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®)).

    Das gleiche gilt für die Hilfsmittel zur Vorbeugung vor Behinderung iSv § 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 SGB V und Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich iSv § 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 31 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 31 (Elektrorollstuhl)).

    Einer Differenzierung zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Behinderungsausgleich eines Hilfsmittels bedarf es an dieser Stelle nicht, denn auch beim unmittelbaren Behinderungsausgleich steht nicht die Krankheitsbehandlung iSv § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Vordergrund, sondern der Bezug zur Behinderung und seiner teilhabeorientierten Begriffsbestimmung nach dem SGB IX (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 33 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 33 (Elektrorollstuhl)).

    Soweit zwischen Hilfsmitteln zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung einerseits und Hilfsmitteln zur Vorbeugung oder zum Ausgleich von Behinderung andererseits zu unterscheiden ist, kommt es - basierend auf der Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung - darauf an, ob mit dem Hilfsmittel positiv auf eine Krankheit eingewirkt werden oder ob eine Behinderung ausgeglichen oder sonst günstig beeinflusst oder ihr Eintritt verhindert werden soll (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 26 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 26 (Elektrorollstuhl)).

    Der am 1. Januar 2018 an seine Stelle getreten § 18 SGB IX nF ist erst auf Anträge anwendbar, die nach Inkrafttreten gestellt worden sind (BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 45 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 46 (Elektrorollstuhl)).

    Die Vorschriften des SGB IX zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (hier § 47 Abs. 1 SGB IX nF, denn materiell-rechtl ist bei einer auf Versorgung mit der begehrten Leistung gerichtete Klage die zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung geltende Rechtslage maßgeblich, BSG, Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R, BSGE [vorgesehen] = SozR 4 [vorgesehen] = juris Rn 45 (Unterschenkelprothese mit Prothesenfuß proprio foot®); Urt. v. 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R, juris Rn 46 (Elektrorollstuhl)) gewähren den Versicherten im Bereich der Hilfsmittelversorgung keine über die Leistungspflichten nach § 33 SGB V hinausreichenden Leistungsansprüche (stRspr, s. bspw BSG, Urt. v. 12.8.2009 - B 3 KR 11/08 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 = juris, jeweils Rn 25 (zu § 31 SGB IX aF); Urt. v. 26.6.2007 - B 1 KR 36/03 R, BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4 = juris, jeweils Rn 18; Urt. v. 26.3.2003 - B 3 KR 23/02 R, BSGE 91, 60 Rn 11 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 Rn 12 = juris Rn 17 (zu § 31 SGB IX aF)).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 2344/19

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung zur

    aa) Ansprüche auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 SGB V fallen nur dann unter den Begriff der "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation", wenn das Hilfsmittel dem Ausgleich oder der Vorbeugung einer Behinderung dienen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 und 3 SGB V; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 41 Rdnr. 12).

    Im Ergebnis kommt es daher auf den Umfang der mit dem Hilfsmittel zu erreichenden Gebrauchsvorteile an, ohne dass hierfür maßgeblich die Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich heranzuziehen wäre (vgl. dazu BSG; Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 18/17 R - juris Rdnrn. 31 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 16 KR 182/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kostenübernahme einer GPS-Uhr mit

  • BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R

    Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff

  • SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18

    Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung - durch Parodontitis verursachte

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18

    Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2021 - L 16 KR 423/20

    Elektrorollstuhl auch für Blinde

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - L 9 KR 44/17

    Versorgung mit zuzahlungspflichtigen Hörgeräten; Testung durch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 363/17

    Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 224/16
  • BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel

  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - L 5 KR 21/18

    Genehmigungsfiktion bei Versorgung mit einem sowohl dem Behinderungsausgleich als

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 16 KR 151/20

    E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

  • LSG Sachsen, 12.09.2018 - L 1 KR 193/15

    Bereitstellung eines Duschrollstuhls

  • LSG Bayern, 30.04.2019 - L 4 KR 339/18

    Kostenübernahme für eine Sportprothese - unmittelbarer Behinderungsausgleich

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung eines Beigeladenen - materielle Beschwer

  • SG Saarbrücken, 28.03.2018 - S 1 KR 781/16

    Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 umfasst auch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19

    Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung -

  • LSG Bayern, 04.09.2018 - L 20 KR 374/18

    Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 8/17
  • BSG, 26.09.2018 - B 3 KR 66/17 B

    Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

    Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 110/16

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: mobiler Patientenlifter) -

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 118/17

    Hilfsmittelversorgung; komplette Querschnittslähmung; mittelbarer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 9 KR 90/18

    Hörgeräteversorgung - Gebrauchsvorteil nicht objektivierbar identische

  • SG Saarbrücken, 09.05.2018 - S 1 KR 623/17

    Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion umfasst auch Hilfsmittel zum

  • SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20

    Versorgung mit einem Blindenführhund

  • LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 2192/19

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 4 KR 550/19
  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 1153/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - an Taubheit grenzende

  • BSG, 23.07.2019 - B 3 KR 70/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16/4 KR 6/17
  • SG Saarbrücken, 22.06.2018 - S 23 KR 710/17

    Krankenversicherung - Rechtzeitigkeit - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 1 KR 156/18

    Elektromobil - Wetterschutzverdeck

  • SG Darmstadt, 25.05.2020 - S 8 KR 938/19

    Krankenversicherung

  • SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

    Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2018 - L 6 KR 78/17

    Krankenversicherung - fiktive Genehmigung - häusliche Krankenpflege in

  • SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2021 - L 6 KR 43/18

    Krankenversicherung (KR)

  • SG Hannover, 29.06.2018 - S 89 KR 393/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 4 KR 248/18
  • SG Koblenz, 18.09.2019 - S 11 KR 517/18

    Kinder haben im Rahmen ihrer Entwicklung einen Anspruch gegen die Krankenkasse

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 4 KR 498/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2019 - L 4 KR 238/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2018 - L 4 KR 620/16
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