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   BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R   

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https://dejure.org/2018,5529
BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R (https://dejure.org/2018,5529)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R (https://dejure.org/2018,5529)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2018 - B 3 KR 4/17 R (https://dejure.org/2018,5529)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine Freistellung von den Entsorgungskosten

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Übernahme von Entsorgungskosten für Inkontinenzmaterial in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine Freistellung von den Entsorgungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Kosten für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.04.2018)

    Kein Anspruch auf größere Mülltonne

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trägt die GKV die Kosten für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 47 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Mehrkosten durch die Entsorgung von Inkontinenzmaterialien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für die Entsorgung von Inkontinenzmaterialien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Entsorgung von Inkontinenzmaterial - Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme verpflichtet

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    K. ./. BARMER

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 585
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    So heißt es schon in der Begründung zum Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum GRG (BT-Drucks 11/2237, S 170 Zu § 27 - Krankenbehandlung) , dass mit Einführung des SGB V in Abkehr zu der den Leistungskatalog der GKV allgemein betreffenden Vorgängerregelung des bis 31.12.1988 geltenden § 182 Abs. 1 Nr. 1 RVO , das Wort "insbesondere" bewusst wegfallen und der Leistungsinhalt "jetzt abschließend beschrieben" werden sollte (dazu auch Fahlbusch in Schlegel/Voelzke, aaO, § 27 RdNr 71 mwN in Fn 158) .
  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 4/16 R

    Soziale Pflegeversicherung

    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    Im Übrigen gewährt auch das Rehabilitations- bzw Teilhaberecht nicht die vom Kläger begehrten Ansprüche; in den einschlägigen Regelungen ist vielmehr nur noch von der notwendigen "Instandhaltung" die Rede (vgl § 31 Abs. 2 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden bzw § 47 Abs. 2 SGB IX in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes vom 17.7.2017, BGBl I 2541; s dazu auch - allerdings bereits die Hilfsmitteleigenschaft verneinend - Senatsurteil vom 25.1.2017 - B 3 P 4/16 R, juris RdNr 14 ff ) .
  • BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen -

    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    Zwar ist der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Versorgung mit Inkontinenzmaterial als Hilfsmittel dem Grunde nach zwischen den Beteiligten zu Recht außer Streit; insbesondere handelt es sich dabei in Bezug auf Erwachsene nicht um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (stRspr zur Hilfsmitteleigenschaft von Einmalwindeln bei Erwachsenen vgl bereits BSG SozR 2200 § 182b Nr. 24; BSGE 66, 245 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 S 129 f; vgl ebenso aus Sicht des SGB XII, die Leistungspflicht der GKV betonend BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R, juris RdNr-21) .
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    Ob allein daraus allerdings - mit dem LSG (im Anschluss an Rechtsprechung des 1. Senats des BSG, BSGE 81, 245, 248 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 10) - ohne den jeweiligen Sicherungszweck des SGB V in den Blick zu nehmen, auch entnommen werden kann, von der Aufzählung in § 27 SGB V nicht erfasste Maßnahmen würden dadurch generell iS von § 1 S 2, § 2 Abs. 1 S 1 Halbs 2 SGB V der Eigenverantwortung des Versicherten zugerechnet, muss vorliegend nicht weiter vertieft werden (anders etwa bezogen auf die Hörgeräteversorgung gegen die generelle Begrenzung des GKV-Leistungskatalogs durch Festbetragsregelungen BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2) .
  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine

    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    Die Regelungen der UN-BRK sind allerdings keine geeignete Rechtsgrundlage für konkrete über das Leistungsrecht des SGB V und die darin geregelten Leistungsausschlüsse und -begrenzungen hinausgehende Ansprüche gegen die Leistungsträger der GKV (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 RdNr 24; BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 18 ff).
  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    Der Anspruch erstreckt sich vielmehr grundsätzlich auf all dasjenige, was erforderlich ist, um dem Versicherten den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen, zB auf die Erstausstattung eines Hörgerätes mit Batterien (vgl BSGE 46, 183 = SozR 2200 § 182b Nr. 7; aus dem Bereich der Sozialhilfe BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; abweichend im Bereich der privaten Krankenversicherung BGH Beschluss vom 13.5.2009 - IV ZR 217/08, juris) , auf die Unterhaltskosten für einen Blindenführhund (BSGE 51, 206, 209 = SozR 2200 § 182b Nr. 19 S 53 f) , die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für einen Elektrorollstuhl (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 11) sowie Energiekosten für das Wiederaufladen des Akkus eines Elektrorollstuhls (BSGE 80, 93, Leitsatz und S 95 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24, Leitsatz und S 137 f; ebenso für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung BSG SozR 4-2700 § 31 Nr. 1; für das soziale Entschädigungsrecht BSG SozR 3-3100 § 11 Nr. 6; vgl auch aus dem Bereich des Beamtenversorgungsrechts BayVGH Beschluss vom 10.4.2008 - 3 B 04.86, juris ).
  • BSG, 18.05.1978 - 3 RK 47/77

    Hilfsmittel iS des RVO § 182b - Batterien für den Betrieb eines Hörgerätes

    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    Der Anspruch erstreckt sich vielmehr grundsätzlich auf all dasjenige, was erforderlich ist, um dem Versicherten den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen, zB auf die Erstausstattung eines Hörgerätes mit Batterien (vgl BSGE 46, 183 = SozR 2200 § 182b Nr. 7; aus dem Bereich der Sozialhilfe BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; abweichend im Bereich der privaten Krankenversicherung BGH Beschluss vom 13.5.2009 - IV ZR 217/08, juris) , auf die Unterhaltskosten für einen Blindenführhund (BSGE 51, 206, 209 = SozR 2200 § 182b Nr. 19 S 53 f) , die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für einen Elektrorollstuhl (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 11) sowie Energiekosten für das Wiederaufladen des Akkus eines Elektrorollstuhls (BSGE 80, 93, Leitsatz und S 95 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24, Leitsatz und S 137 f; ebenso für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung BSG SozR 4-2700 § 31 Nr. 1; für das soziale Entschädigungsrecht BSG SozR 3-3100 § 11 Nr. 6; vgl auch aus dem Bereich des Beamtenversorgungsrechts BayVGH Beschluss vom 10.4.2008 - 3 B 04.86, juris ).
  • BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89

    Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    Zwar ist der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Versorgung mit Inkontinenzmaterial als Hilfsmittel dem Grunde nach zwischen den Beteiligten zu Recht außer Streit; insbesondere handelt es sich dabei in Bezug auf Erwachsene nicht um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (stRspr zur Hilfsmitteleigenschaft von Einmalwindeln bei Erwachsenen vgl bereits BSG SozR 2200 § 182b Nr. 24; BSGE 66, 245 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 S 129 f; vgl ebenso aus Sicht des SGB XII, die Leistungspflicht der GKV betonend BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R, juris RdNr-21) .
  • BGH, 13.05.2009 - IV ZR 217/08

    Erstattungsfähigkeit der Batterien eines Cochlea-Implantats in der privaten

    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    Der Anspruch erstreckt sich vielmehr grundsätzlich auf all dasjenige, was erforderlich ist, um dem Versicherten den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen, zB auf die Erstausstattung eines Hörgerätes mit Batterien (vgl BSGE 46, 183 = SozR 2200 § 182b Nr. 7; aus dem Bereich der Sozialhilfe BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; abweichend im Bereich der privaten Krankenversicherung BGH Beschluss vom 13.5.2009 - IV ZR 217/08, juris) , auf die Unterhaltskosten für einen Blindenführhund (BSGE 51, 206, 209 = SozR 2200 § 182b Nr. 19 S 53 f) , die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für einen Elektrorollstuhl (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 11) sowie Energiekosten für das Wiederaufladen des Akkus eines Elektrorollstuhls (BSGE 80, 93, Leitsatz und S 95 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24, Leitsatz und S 137 f; ebenso für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung BSG SozR 4-2700 § 31 Nr. 1; für das soziale Entschädigungsrecht BSG SozR 3-3100 § 11 Nr. 6; vgl auch aus dem Bereich des Beamtenversorgungsrechts BayVGH Beschluss vom 10.4.2008 - 3 B 04.86, juris ).
  • BSG, 14.09.1994 - 1 RK 56/93

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Betriebskosten -

    Auszug aus BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
    Der Anspruch erstreckt sich vielmehr grundsätzlich auf all dasjenige, was erforderlich ist, um dem Versicherten den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen, zB auf die Erstausstattung eines Hörgerätes mit Batterien (vgl BSGE 46, 183 = SozR 2200 § 182b Nr. 7; aus dem Bereich der Sozialhilfe BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; abweichend im Bereich der privaten Krankenversicherung BGH Beschluss vom 13.5.2009 - IV ZR 217/08, juris) , auf die Unterhaltskosten für einen Blindenführhund (BSGE 51, 206, 209 = SozR 2200 § 182b Nr. 19 S 53 f) , die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für einen Elektrorollstuhl (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 11) sowie Energiekosten für das Wiederaufladen des Akkus eines Elektrorollstuhls (BSGE 80, 93, Leitsatz und S 95 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24, Leitsatz und S 137 f; ebenso für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung BSG SozR 4-2700 § 31 Nr. 1; für das soziale Entschädigungsrecht BSG SozR 3-3100 § 11 Nr. 6; vgl auch aus dem Bereich des Beamtenversorgungsrechts BayVGH Beschluss vom 10.4.2008 - 3 B 04.86, juris ).
  • BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78

    Blindenführhund - Ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

  • VGH Bayern, 10.04.2008 - 3 B 04.86

    Erstattung der Stromkosten für einen Treppenlift als notwendige Versorgung mit

  • BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96

    Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten

  • BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97

    Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 11/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Ladestrom -

  • BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96

    Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht

  • BSG, 14.02.2001 - B 9 V 10/00 R

    Versorgung mit Hilfsmitteln im sozialen Entschädigungsrecht, Akku-Ladestrom für

  • BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 3/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit

    Diese ist nicht hinreichend bestimmt, um etwa von den Krankenkassen oder den Zulassungsgremien unmittelbar angewendet zu werden; sie bedarf einer Ausführungsgesetzgebung und ist non-self-executing (vgl BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24, RdNr 27; BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 52 RdNr 23 sowie BSG Beschluss vom 10.5.2012 - B 1 KR 78/11 B - SozR 4-2500 § 140f Nr. 1 RdNr 8 für die isolierte Betrachtung des Art. 25 Satz 1 und 2 UN-BRK, vgl dagegen RdNr 9 zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 25 Satz 3 Buchstabe f UN-BRK als spezielles Diskriminierungsverbot) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 11 AS 72/19
    Insoweit handelt es sich um eine sachdienliche Antragsänderung, da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des SGB II-Leistungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung i.S.d. § 22 SGB II in aller Regel nicht erfolgen kann, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten (vgl. hierzu im Einzelnen: Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Februar 2017 - L 11 AS 983/16 B ER -, veröffentlicht u.a. in FamRZ 2017, 1277; ZfF 2018, 162).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 11 AS 72/19

    Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten;

    Insoweit handelt es sich um eine sachdienliche Antragsänderung, da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des SGB II-Leistungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung i.S.d. § 22 SGB II in aller Regel nicht erfolgen kann, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten (vgl. hierzu im Einzelnen: Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Februar 2017 - L 11 AS 983/16 B ER -, veröffentlicht u.a. in FamRZ 2017, 1277; ZfF 2018, 162).
  • SG Hamburg, 06.08.2018 - S 21 KR 731/15

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Stehtrainer mit Balancefunktion -

    Der Anspruch auf Hilfsmittelversorgung umfasst auch die Gewährung des Zubehörs, um den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen (vgl. BSG, Urteil v. 15.3.2018 B 3 KR 4/17 R, Rn. 21 - juris).
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