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   BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R   

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https://dejure.org/2018,5489
BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R (https://dejure.org/2018,5489)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R (https://dejure.org/2018,5489)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2018 - B 3 KR 4/16 R (https://dejure.org/2018,5489)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 830
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer

    Ein solcher Bezug kommt Hilfsmitteln zur körperlichen Mobilisation zu, die in engem Zusammenhang mit einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer stehen und die für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V als erforderlich anzusehen sind (vgl dazu zuletzt näher BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 43; BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris RdNr 22) .

    Es besteht Anspruch auf die im Einzelfall ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung, nicht jedoch auf eine Optimalversorgung (vgl - frühere Rspr zusammenfassend - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 42; vgl auch BSG Urteile vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 46 und - B 3 KR 12/17 R - juris RdNr 43 f).

    Hierzu gehören nach einem abstrakten Maßstab die allgemeinen Versorgungswege (Einkauf, Post, Bank) ebenso wie die gesundheitserhaltenden Wege (Aufsuchen von Ärzten, Therapeuten, Apotheken) und auch elementare Freizeitwege (vgl näher zu diesem Grundbedürfnis BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 7/10 R - BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 34 ff; BSG Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R - SozR 4-2500 § 139 Nr. 9 RdNr 19 f; vgl auch - frühere Rspr zusammenfassend - BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 47) .

    Dabei ist dem Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen (vgl § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX aF iVm § 33 SGB I) volle Wirkung zu verschaffen (vgl bereits BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 48; BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 21/18 R - juris RdNr 27) .

    In Betracht kommt hier ein Anspruch nach dem Eingliederungshilferecht (§§ 53 ff SGB XII in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung des SGB XII ) als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (vgl zuletzt nur BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 46 ff; vgl auch BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 50 ff) .

  • BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der

    Der Senat hat bereits mit seinen Urteilen vom 15.3.2018 (B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41; Parallelentscheidungen vom selben Tag B 3 KR 4/16 R und B 3 KR 12/17 R - juris) entschieden, dass die Genehmigungsfiktion sowie die Regelungen aus § 13 Abs. 3a SGB V insgesamt auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht anwendbar sind.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Einzelheiten auf die ausführlichen Entscheidungsgründe in den Senatsurteilen vom 15.3.2018 (vgl BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 15-22, ferner die Parallelentscheidungen B 3 KR 4/16 R und B 3 KR 12/17 R - juris) verwiesen.

    Nach dieser Abgrenzung finden die Regelungen des § 13 Abs. 3a SGB V allein auf Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var 1 SGB V) Anwendung, denn als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind alle anderen Hilfsmittel vom Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ausgenommen (vgl auch hierzu ausführlich BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, RdNr 24-39, ferner die Parallelentscheidungen B 3 KR 4/16 R und B 3 KR 12/17 R - juris) .

    Einen fehlenden engen Bezug zu einer konkreten Krankenbehandlung weisen gesundheitsförderliche Maßnahmen auf, die (nur) allgemein auf die Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung von Restfunktionen des behinderten Menschen, die Erhöhung der Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie die Hilfe bei der Krankheitsbewältigung zielen (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 43 ff) .

    Dies käme hier infrage, wenn die Zuhilfenahme des Rollstuhls mit Greifreifen bei der Zurücklegung solcher Wege im Nahbereich, bei Versorgungswegen und elementaren Freizeitwegen nicht mehr ausreichend wäre (vgl BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 47 ff) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19

    Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

    Auch wenn sich die Nutzung eines Hilfsmittels positiv auf die körperliche Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung der Restfunktionen, die Erhöhung der Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie die Krankheitsbewältigung auswirkt (siehe hierzu: BSG, Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 21/18 R -, juris; BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/16 R - juris RdNr 43 ff), wird es nicht speziell im Rahmen einer ärztlich verordneten Krankenbehandlung eingesetzt.
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