Rechtsprechung
   BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5529
BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R (https://dejure.org/2018,5529)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R (https://dejure.org/2018,5529)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2018 - B 3 KR 4/17 R (https://dejure.org/2018,5529)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Übernahme von Entsorgungskosten für Inkontinenzmaterial in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Kosten für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.04.2018)

    Kein Anspruch auf größere Mülltonne

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Entsorgung von Inkontinenzmaterial - Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme verpflichtet

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    K. ./. BARMER

    Krankenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 585
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 11 AS 72/19
    Insoweit handelt es sich um eine sachdienliche Antragsänderung, da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des SGB II-Leistungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung i.S.d. § 22 SGB II in aller Regel nicht erfolgen kann, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten (vgl. hierzu im Einzelnen: Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Februar 2017 - L 11 AS 983/16 B ER -, veröffentlicht u.a. in FamRZ 2017, 1277; ZfF 2018, 162).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 11 AS 72/19
    Insoweit handelt es sich um eine sachdienliche Antragsänderung, da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des SGB II-Leistungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung i.S.d. § 22 SGB II in aller Regel nicht erfolgen kann, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten (vgl. hierzu im Einzelnen: Beschluss des erkennenden Senats vom 2. Februar 2017 - L 11 AS 983/16 B ER -, veröffentlicht u.a. in FamRZ 2017, 1277; ZfF 2018, 162).
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