Rechtsprechung
   BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 41/17 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,11880
BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 41/17 B (https://dejure.org/2018,11880)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2018 - B 3 KR 41/17 B (https://dejure.org/2018,11880)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2018 - B 3 KR 41/17 B (https://dejure.org/2018,11880)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Freistellung von Mietkosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LIFEVEST; Erstattungsanspruch; Vergütungsanspruch des Leistungserbringers; Tatsächliche Schuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 13 Abs. 3
    Freistellung von Mietkosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LIFEVEST

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 04.05.2018 - B 3 KR 2/18 B

    Leistungen der häuslichen Krankenpflege

    Darüber hinaus fehlt es in diesem Zusammenhang an der hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit, denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG steht dem Versicherten kein Erstattungs- oder Freistellungsanspruch aus § 13 Abs. 3 SGB V zu, wenn er für eine Leistung weder etwas bezahlt hat noch etwas schuldet, weil kein Vergütungsanspruch des Leistungserbringers entstanden ist (vgl stRspr, zB BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68 f mwN sowie zuletzt BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 3 KR 41/17 B - Juris RdNr 11).
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