Rechtsprechung
| BSG, 15.03.2021 - B 14 AS 355/20 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 29.06.2018 - 30 AS 1364/18
- LSG Sachsen, 10.09.2020 - 7 AS 649/18
- BSG, 15.03.2021 - B 14 AS 355/20 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
Auszug aus BSG, 15.03.2021 - B 14 AS 355/20 B
Zudem ist bei der im Verfahren der PKH-Prüfung gebotenen kursorischen Aktendurchsicht auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers kein Anhaltspunkt für eine erfolgreiche Verfahrensrüge erkennbar; insbesondere ist der Kläger vor der Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter angehört worden (vgl nur BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16) .