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   BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R   

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BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R (https://dejure.org/2008,2208)
BSG, Entscheidung vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R (https://dejure.org/2008,2208)
BSG, Entscheidung vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 6/07 R (https://dejure.org/2008,2208)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Schmerzensgeldzahlung; besondere Härte; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit einer Lebensversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Privilegierung von überwiegend aus einer angesparten Schmerzensgeldzahlung herrührenden Vermögens i.R.e. Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Ausschluss der Verwertung von in Lebensversicherungen angelegten Vermögens wegen besonderer Härte und ...

  • Judicialis

    SGB II § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 12 Abs 3 S. 1 Nr. 6 § 19
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung als Vermögen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Schmezensgeld ist kein Vermögen iSd SGB II

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld II: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld - Besondere Härte

  • 123recht.net (Pressebericht, 5.9.2008)

    Schmerzensgeld wird nicht auf Arbeitslosengeld II angerechnet // Auch keine Verwertung von Vermögen aus Schmerzensgeld

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Das LSG wird ggf zur Bestimmung des verbleibenden Freibetrages noch festzustellen haben, ob dem Barvermögen des Klägers in Höhe von insgesamt 1287, 31 Euro der weitere Betrag von 900 Euro hinzurechnen ist oder tatsächlich als Schmerzensgeldzahlung unberücksichtigt bleibt (vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9) .
  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    In der Rechtsprechung des BSG ist bislang anerkannt, dass ein Verlust von 48, 2 % in jedem Fall unzumutbar ist (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 20, 23) und bei Verlusten von 42, 7 % und 26, 9 % das Missverhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rückkaufswert so hoch liegt, dass von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit auszugehen ist (BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9 RdNr 20-21) .
  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Eine andere Entscheidung kann geboten sein, wenn die Herkunft des Vermögens so prägend ist, dass dessen Verwertung eine besondere Härte darstellt (vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9 RdNr 15) .

    So ist etwa anerkannt, dass die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung (vgl § 253 Abs. 2 BGB) stammenden Vermögens für den Betroffenen eine besondere Härte iS von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II darstellt, weil die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion dieses Vermögensgegenstands zu berücksichtigen ist (vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 zu aus Blindengeld angespartem Vermögen) .

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