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   BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73   

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https://dejure.org/1974,5291
BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73 (https://dejure.org/1974,5291)
BSG, Entscheidung vom 15.05.1974 - 3 RK 73/73 (https://dejure.org/1974,5291)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 1974 - 3 RK 73/73 (https://dejure.org/1974,5291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-muenchen.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Beeinträchtigungen außerhalb sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 2104
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

    Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem

    In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (vgl Senat, SozR 3 2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 B 1 KR 1/97 R NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950; Senat, SozR 3 7860 § 14 Nr. 3 S 12; Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3 7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).
  • BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91

    Lohnfortzahlung - Umlagepflicht - Kleinbetriebe - Verfassungsmäßigkeit

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (BVerfG in SozR 7860 § 14 Nr. 2) und das BSG (BSGE 36, 16, 19 f sowie BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1) haben bereits geprüft, ob es mit dem Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist, Arbeitgeber in einer Ausgleichsgemeinschaft zwangsweise (aufgrund eines Gesetzes) zusammenzuschließen, um die mit dem Krankheitsrisiko der Beschäftigten verbundenen Lasten zu verteilen.
  • BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

    Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter

    Andererseits darf nicht übersehen werden, daß sich in den bisher vom BSG zum Arbeitgeberausgleich entschiedenen 14 Revisionsverfahren die klagenden Arbeitgeber in drei Fällen gegen die Umlagepflicht als solche gewandt haben - offenbar, weil sie die Institution insgesamt für sich eher als nachteilig beurteilt haben (vgl BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG; BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1; BSG SozR 3-7860 § 14 Nr. 3).
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