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   BSG, 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B   

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BSG, 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B (https://dejure.org/2012,5195)
BSG, Entscheidung vom 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B (https://dejure.org/2012,5195)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - B 2 U 92/12 B (https://dejure.org/2012,5195)
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  • BSG, 21.08.2000 - B 2 U 230/00 B

    Eidesstattliche Erklärung eines Rechtsanwaltes als Beweismittel, Zustellfristen

    Auszug aus BSG, 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B
    Ohne Verschulden iS des § 67 Abs. 1 SGG ist eine Frist nur versäumt, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaft Prozessführenden nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (BSG SozR 4-1750 § 175 Nr. 1 und SozR 3-1500 § 67 Nr. 19, jeweils mwN).
  • BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

    Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige

    Auszug aus BSG, 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B
    Ohne Verschulden iS des § 67 Abs. 1 SGG ist eine Frist nur versäumt, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaft Prozessführenden nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (BSG SozR 4-1750 § 175 Nr. 1 und SozR 3-1500 § 67 Nr. 19, jeweils mwN).
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