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   BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B   

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https://dejure.org/2019,14940
BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B (https://dejure.org/2019,14940)
BSG, Entscheidung vom 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B (https://dejure.org/2019,14940)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 27/18 B (https://dejure.org/2019,14940)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Arzt darf von KV zur Qualitätsprüfung angeforderte Patientendaten pseudonymisieren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung -

    Auch eine ausnahmsweise "Notkompetenz" der Gerichte zur Rechtsetzung bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers oder des zu näheren Regelungen über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berufenen Verordnungsgebers (§ 98 SGB V) ist hier nicht eröffnet (vgl dazu BSG Beschluss vom 15.5.2019 - B 6 KA 27/18 B - Juris RdNr 17 f, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 02.03.2020 - B 5 R 21/20 B
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist ( BSG Beschluss vom 15.5.2019 - B 6 KA 27/18 B - SozR 4-2500 § 299 Nr. 1 RdNr 12) .
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