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   BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R   

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https://dejure.org/2019,13059
BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R (https://dejure.org/2019,13059)
BSG, Entscheidung vom 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R (https://dejure.org/2019,13059)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 57/17 R (https://dejure.org/2019,13059)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung - fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 79c SGB 5, § 80 Abs 1 S 4 SGB 5
    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung - fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl ...

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung - fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gültigkeit von Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung - fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. Dr. M. G., 2. Dr. H. M. ./. Vertreterversammlung der KÄV Hessen

    Vertrags(zahn)arztrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 709
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18
    Zwar bezieht sich der Wortlaut des § 131 Abs. 4 SGG nur auf Wahlhandlungen bei der Besetzung von Organen der Selbstverwaltungskörperschaften; diese Vorschrift regelt jedoch nur den Inhalt der Urteilsformel bei begründeten Wahlanfechtungsklagen, nicht aber deren Zulässigkeit und Begründetheit (BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr. 1 m.w.N.; BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 57/17 R -, SozR 4-2500 § 80 Nr. 2).

    Da der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Wahlhandlungen innerhalb der vertrags(zahn)ärztlichen Selbstverwaltung einschließlich solcher, die die Besetzung von Gremien innerhalb eines Organs zum Gegenstand haben, im Gesetz nur unvollkommen geregelt ist, können in Anlehnung an § 131 Abs. 4 SGG und die im Verwaltungsprozess entwickelten Grundsätze für Organstreitigkeiten deshalb auch die Wahlen zur Besetzung des Haupt-, Finanz- und Satzungsausschusses einer Vertreterversammlung mit einer Wahlanfechtungsklage angegriffen werden (BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 R -, juris, Rn. 16; BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 57/17 R -, SozR 4-2500 § 80 Nr. 2).

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