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   BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 4/99 R   

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https://dejure.org/2000,3289
BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 4/99 R (https://dejure.org/2000,3289)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2000 - B 12 RJ 4/99 R (https://dejure.org/2000,3289)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R (https://dejure.org/2000,3289)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflicht - Handwerker - Rentenversicherung - Geschäftsführer - Arbeitnehmer - Gesellschafter - Kommanditist

  • Judicialis

    SGB VI § 2 Nr 8 Halbsatz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht des Gesellschafters und handwerklichen Betriebsleiters einer GmbH & Co KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung; Gesellschafter einer handwerksrechtlich als juristische Person eingetragenen GmbH & Co. KG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 195
  • NZS 2001, 41
  • VersR 2000, 1168
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw

    Hs 2 aaO erklärt sich aus dem Bestreben, nach Einführung der handwerksrechtlichen Möglichkeit, auch Personengesellschaften als selbstständige Handwerker in die Handwerksrolle einzutragen (Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung vom 9. September 1965, BGBl I 1254), Kontinuität hinsichtlich der Versicherungspflicht der Gesellschafter zu wahren (vgl hierzu und zur Entwicklung insgesamt Urteil des Senats vom 15. Juni 2000, B 12 RJ 4/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 5045/15

    Rentenversicherungspflicht - selbstständig Tätiger mit nur einem Auftraggeber für

    (1) Der gesetzlich nicht definierte Begriff der selbständigen Tätigkeit ist als Abgrenzung zu einer nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung zu verstehen (BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R - juris, Rn. 18).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH -

    Soweit dem Kläger eine Gewinnbeteiligung in Form von Tantiemen eingeräumt ist, hätte dies allenfalls im Kontext mit sonstigen - im vorliegenden Zusammenhang gerade nicht ersichtlichen - für eine selbstständige Stellung sprechenden relevanten Umständen von Belang sein können (vgl. BSG, U.v. 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R - SozR 3-2600 § 2 Nr. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 845/08

    Versicherungspflicht; selbständiger Gewerbetreibender

    Dieser gesetzlich nicht definierte Begriff ist als Abgrenzung zu einer nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung zu verstehen (Gürtner in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 62. Ergänzungslieferung 2009, SGB VI, § 2 Rdnr. 4; BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 2 Nr. 4 = BSGE 86, 195Der Wortlaut des § 2 SGB VI knüpft an den Status des Selbständigen und an seine Tätigkeit an.

    Eine Änderung ist für den Personenkreis der Kommanditisten allerdings insoweit eingetreten, als sie ungeachtet ihrer Eintragung in die Handwerksrolle dann nicht versicherungspflichtig sind, wenn sie selbst, wie im gesetzlichen Regelfall, nicht selbständig tätig werden (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 881/10

    Amway-Berater - versicherungspflichtiger Selbständiger

    Dieser gesetzlich nicht definierte Begriff ist als Abgrenzung zu einer nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung zu verstehen (BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 2 Nr. 4 = BSGE 86, 195).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - S 9 R 2899/07
    Dieser gesetzlich nicht definierte Begriff ist als Abgrenzung zu einer nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung zu verstehen (Gürtner in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 62. Ergänzungslieferung 2009, SGB VI , § 2 Rdnr. 4; BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 2 Nr. 4 = BSGE 86, 195Der Wortlaut des § 2 SGB VI knüpft an den Status des Selbständigen und an seine Tätigkeit an.

    Eine Änderung ist für den Personenkreis der Kommanditisten allerdings insoweit eingetreten, als sie ungeachtet ihrer Eintragung in die Handwerksrolle dann nicht versicherungspflichtig sind, wenn sie selbst, wie im gesetzlichen Regelfall, nicht selbständig tätig werden (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R).

  • LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
    Soweit dem Beigeladenen zu 1) eine Gewinnbeteiligung an der stillen Gesellschaft eingeräumt ist, hätte dies allenfalls im Kontext sonst für eine selbständige Stellung sprechender Umstände von Belang sein können (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007, a.a.O.; vom 15.06.2000, B 12 RJ 4/99 R, SozR 3-2600, § 2 Nr. 4).
  • SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12

    Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller

    Soweit dem Beigeladenen zu 1) eine Gewinnbeteiligung an der stillen Gesellschaft eingeräumt ist, hätte dies allenfalls im Kontext sonst für eine selbstständige Stellung sprechender Umstände von Belang sein können (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007, a. a. O.; vom 15.06.2000, B 12 RJ 4/99 R, SozR 3-2600, § 2 Nr. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2016 - L 22 R 971/13

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - potenzialorientiertes Assessment -

    Dieser gesetzlich nicht definierte Begriff ist als Abgrenzung zu einer nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung zu verstehen (BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 2 Nr. 4 = BSGE 86, 195).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.02.2014 - L 2 R 5539/13

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Handwerker -

    Dies bedeutet, dass der Rentenversicherungsträger insoweit keine eigene Prüfung anstellen darf (vgl. BSG SozR 5800 § 1 Nr. 1 m.w.N.; BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 438/15

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Übernahme einer Bürgschaft -

  • LSG Brandenburg, 30.09.2003 - L 1 RJ 191/00

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 8 RJ 95/00

    Rentenversicherung

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