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   BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 78/99 R   

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https://dejure.org/2000,1779
BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 78/99 R (https://dejure.org/2000,1779)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2000 - B 7 AL 78/99 R (https://dejure.org/2000,1779)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 78/99 R (https://dejure.org/2000,1779)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Kündigung - Sozialauswahl - Unzumutbare Belastung - Gesundheitsprognose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 187
  • NZS 2001, 210
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund

    Untunlich ist die abschließende Entscheidung durch den Senat auch deshalb, weil die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Kündigungen weit gehend auf tatsächlichem Gebiet liegt und revisionsrechtlich nur in beschränktem Umfang zu überprüfen ist (BSGE 86, 187, 191 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 8 mwN).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage

    Eine Durchbrechung des Amtsermittlungsprinzips ist damit allerdings nicht intendiert; dieses wird allenfalls modifiziert (vgl hierzu BSG, Urteil vom 15.6.2000 - B 7 AL 78/99 R, BSGE 86, 187 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 8; kritisch BSG, Urteil vom 21.9.2000 - B 11 AL 7/00 R, BSGE 87, 132 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10).
  • BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R

    Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei

    Soweit der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 78/99 R - (zur Veröffentlichung vorgesehen) die Rechtsansicht äußert, das Merkmal "darlegt und nachweist" mache nicht hinreichend deutlich, daß der Gesetzgeber den Amtsermittlungsgrundsatz zugunsten des Beibringungsgrundsatzes durchbrechen wolle, so daß die Vorschrift als bloße Modifizierung des Amtsermittlungsgrundsatzes aufzufassen sei, ist der Senat nicht gehindert, seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsansicht zugrunde zu legen.
  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Der erkennende Senat und der 11. Senat des BSG haben sich mehrfach zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Erstattungsbescheides gemäß § 128 AFG geäußert (vgl die Urteile des Senats vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 78/99 R -, BSGE 86, 187 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 8; vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R - Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R - Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - ferner die Urteile des 11. Senats des BSG vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R und B 11 AL 70/00 R - vom 14. Dezember 2000 - B 11 AL 19/00 R - Urteile vom 21. September 2000 - B 11 AL 7/00 R und B 11 AL 5/00 R - sowie Urteil vom 10. August 2000 - B 11 AL 93/99 R, SozR 3-4100 § 128 Nr. 9) und hierbei klargestellt, daß die Regelung des § 128 AFG als solche nicht verfassungswidrig ist.
  • LSG Bayern, 11.11.2004 - L 9 AL 355/02

    Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen; Anspruch auf

    Es kann auch hier dahingestellt bleiben, ob zwischen der Klägerin und dem Arbeitnehmer im Ergebnis ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde und allein deswegen schon ein Befreiungstatbestand nach Nr. 4 nicht vorliegen könnte (dazu BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 5 Seite 47, Nr. 15 Seite 140, 141; siehe auch BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 8 Seite 72).

    Einschränkungen und Modifizierungen des Untersuchungsgrundsatzes nach § 103 SGG lässt auch die Entscheidung des BSG vom 15.06.2000 zu (SozR 3-4100 § 128 Nr. 8 Seite 70).

    Ein anderes Ergebnis lässt sich nicht der Entscheidung des BSG in SozR 3-4100 § 128 Nr. 8 entnehmen.

  • BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Der Befreiungstatbestand beruht auf der Überlegung, dass es an der erforderlichen Verantwortung des Arbeitgebers für den Eintritt der Arbeitslosigkeit fehlt, wenn er sich im Rahmen des Kündigungsrechts bewegt (vgl BVerfGE 81, 156 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1 S 10 ff; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 8; BSGE 93, 159 = SozR 4-4100 § 128 Nr. 3; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, K § 147a RdNr 135, Stand 2010) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Zwar habe der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 (B 7 AL 78/99 R, veröffentlicht in SozR 3- 4100 § 128 Nr. 8) die mögliche Rechtsansicht geäußert, das Merkmal "darlegt und nachweist" mache nicht hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber den Amtsermittlungsgrundsatz zu Gunsten des Beibringungsgrundsatzes durchbrechen wolle, so dass die Vorschrift als bloße Modifizierung des Amtsermittlungsgrundsatzes aufzufassen sei.
  • BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 15/00 R

    Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei

    Soweit der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 78/99 R - (zur Veröffentlichung vorgesehen) die Rechtsansicht äußert, das Merkmal "darlegt und nachweist" mache nicht hinreichend deutlich, daß der Gesetzgeber den Amtsermittlungsgrundsatz zugunsten des Beibringungsgrundsatzes durchbrechen wolle, so daß die Vorschrift als bloße Modifizierung des Amtsermittlungsgrundsatzes aufzufassen sei, ist der Senat nicht gehindert, seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsansicht zugrunde zu legen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt -

    Zwar habe der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 (B 7 AL 78/99 R, veröffentlicht in SozR 3- 4100 § 128 Nr. 8) die mögliche Rechtsansicht geäußert, das Merkmal "darlegt und nachweist" mache nicht hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber den Amtsermittlungsgrundsatz zu Gunsten des Beibringungsgrundsatzes durchbrechen wolle, so dass die Vorschrift als bloße Modifizierung des Amtsermittlungsgrundsatzes aufzufassen sei.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Zwar habe der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 (B 7 AL 78/99 R, veröffentlicht in SozR 3- 4100 § 128 Nr. 8) die mögliche Rechtsansicht geäußert, das Merkmal "darlegt und nachweist" mache nicht hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber den Amtsermittlungsgrundsatz zu Gunsten des Beibringungsgrundsatzes durchbrechen wolle, so dass die Vorschrift als bloße Modifizierung des Amtsermittlungsgrundsatzes aufzufassen sei.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - L 29 AS 1895/09

    Kosten der Unterkunft und Heizung - Hausgrundstück - Eigenheimzulage -

  • LSG Bayern, 20.05.2009 - L 9 AL 308/04

    Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen durch einen

  • LSG Hessen, 21.03.2003 - L 13 AL 1098/98

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • BSG, 21.12.2011 - B 11 AL 94/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung

  • LSG Hamburg, 25.03.2009 - L 5 AL 57/06

    Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung gegen einen Arbeitgeber für an einen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2000 - L 9 AL 41/00

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.08.2002 - L 3 AL 49/01

    Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Erstattung des von der

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