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   BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 86/99 R   

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https://dejure.org/2000,2481
BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 86/99 R (https://dejure.org/2000,2481)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2000 - B 7 AL 86/99 R (https://dejure.org/2000,2481)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 86/99 R (https://dejure.org/2000,2481)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Bewilligung - Aufhebung - Bildungsmaßnahme - Weigerung - Ruhen - Verwaltungsakt - Sperrzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umdeutung eines Sperrzeitbescheids im Widerspruchsbescheid in einen Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Notwendigkeit des Erlasses eines

    Sie können insbesondere nicht in einen Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II gemäß § 43 SGB X umgedeutet werden (vgl. zum Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-1300 § 24 Nr. 16).
  • BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der

    Diese sind namentlich dann als gegeben zu erachten, wenn die Verwaltung auf Grund des Vorbringens des Beteiligten oder aus anderen Gründen neu ermittelt und sie sich infolge der durchgeführten Ermittlungen auf neue erhebliche Tatsachen stützen will (Krasney in: Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 13; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 7; vgl auch die Urteile des BSG vom 15. August 1996 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 und vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14; Bayerisches LSG, Urteil vom 5. Oktober 1995 - L 8 AL 298/94 - Breithaupt 1996, 248), wenn die Widerspruchsbehörde ihrer Entscheidung - ggf ohne ergänzende Ermittlungen durchgeführt zu haben - einen anderen Sachverhalt zu Grunde legen will als die Ausgangsbehörde (Schnapp in: Krause/von Mutius/Schnapp/Wiesert, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren , § 24 SGB X RdNr 30) oder wenn die Behörde die beabsichtigte Maßnahme in dem eingreifenden Verwaltungsakt gegenüber dem bisher geplanten und angekündigten Inhalt nicht unerheblich ändert oder den Wesensgehalt des Verwaltungsakts abwandelt (Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl 2001, § 28 RdNr 37), etwa wenn der Ursprungsbescheid im Wege der Umdeutung nach § 43 Abs. 1 SGB X eine sachliche Änderung erfährt (vgl hierzu Senatsurteil vom 15. Juni 2000 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Unzulässigkeit einer Minderung in Höhe von 60

    Sie können insbesondere nicht in einen Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II gemäß § 43 SGB X umgedeutet werden (vgl. zum Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-1300 § 24 Nr. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B

    Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung

    Die Verweigerung von Sozialhilfe ist jedoch nunmehr im Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005 - nach vorheriger Anhörung des Klägers (§ 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ; vgl. hierzu BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 20) - wohl vorrangig auf den Gesichtspunkt der Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts (vgl. hierzu §§ 20, 21 Abs. 2 SGB X) gestützt worden (vgl. dazu zuletzt BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - m.w.N. ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 7 AS 242/10

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus

    Wird die Leistungsbewilligung nach Eintritt einer Sanktion nicht ausdrücklich aufgehoben, scheidet eine Umdeutung des Sanktionsbescheides in eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X aus (BSG, SozR 3-1300 § 24 Nr. 16).
  • BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 98/01 R

    Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation

    Ggf sei hier in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB X eine Umdeutung vorzunehmen, die trotz Änderung des Regelungssatzes mit Rücksicht auf den gleichen, für beide Entscheidungen maßgeblichen Sachverhalt zulässig sei und auch durch das Gericht erfolgen könne (Hinweis auf das Urteil des 7. Senats des BSG vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 86/99 R -).
  • BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 120/08 B
    5 Im Hinblick auf die weiter angeführte Entscheidung des BSG vom 15. Juni 2000, B 7 AL 86/99 R (SozR 3-1300 § 24 Nr. 16) enthält die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht die schlüssige Bezeichnung eines grundsätzlichen Widerspruchs des LSG.

    6 Im Übrigen wird - ohne dass die vorliegende Entscheidung darauf beruht - klarstellend darauf hingewiesen, dass die im Urteil des BSG vom 15. Juni 2000 (aaO) angesprochene Frage, ob die Bindungswirkung eines Bewilligungsbescheides bis zu seiner Aufhebung auch eine deklaratorische Feststellung über den Eintritt einer Sperrzeit ausschließt, zwischenzeitlich durch die neuere Rechtsprechung des BSG zur Anerkennung eines Verfügungssatzes betreffend den Eintritt einer Sperrzeit (Urteil des Senats vom 3. Juni 2004, B 11 AL 71/03 R, SGb 2004, 479; BSGE 95, 80, 82 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 2) beantwortet sein dürfte.

  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 AS 5895/08

    Kinderzuschlag - Bewilligungsbescheid ohne zeitliche Begrenzung -

    Denn der Bescheid vom 21. Dezember 2005 gegen den sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch gewandt hat, und auch das Schreiben der Beklagten vom 16. März 2006, enthalten keinen Hinweis auf die Voraussetzungen einer Aufhebung der Bewilligung unter Berücksichtigung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X (dies wird von BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 86/99 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 16 = juris Rn. 15 gefordert).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
    Die Verweigerung von Sozialhilfe ist jedoch nunmehr im Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005 - nach vorheriger Anhörung des Klägers (§ 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X); vgl. hierzu BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 20) - wohl vorrangig auf den Gesichtspunkt der Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts (vgl. hierzu §§ 20, 21 Abs. 2 SGB X) gestützt worden (vgl. dazu zuletzt BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - m.w.N. (zur Veröffentlichung vorgesehen)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 12 AL 39/04

    Arbeitslosenversicherung

    Das für den Sperrzeiteintritt maßgebliche Ereignis ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Tag, an dem die Maßnahme beginnen sollte, sondern der Tag der Ablehnung (in diesem Sinne, ohne hierüber abschließend entscheiden zu müssen, siehe BSG, Urteil vom 15.06.2000 - B 7 AL 86/99 R als Revisionsinstanz zu dem vom Kläger herangezogenen Urteil des LSG Niedersachsen vom 28.10.1999 - L 8 AL 219/99 - siehe auch Niesel, a.a.O., Rn. 96; hieraus folgt zugleich, dass vorliegend das bis zum 31.12.2002 geltende Recht anzuwenden ist und nicht das ab dem 01.01.2003, weil auch die Übergangsvorschrift des § 434 g Abs. 2 SGB III auf den Zeitpunkt abstellt, zu dem das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, stattfand).
  • LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 190/99

    Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruches; Länge der Gesamtanspruchsdauer;

  • LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13

    Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II

  • LSG Baden-Württemberg, 22.08.2003 - L 13 AL 4584/02

    Arbeitsunfähigkeit bei psychischen Störungen; Zumutbarkeit fachfremder

  • LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 8 AL 389/00

    Beginn der Jahresfrist für die Aufhebung eines rechtwidrigen Verwaltungsaktes

  • LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 37/00

    Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Festsetzung einer Sperrzeit;

  • LSG Bayern, 25.07.2003 - L 8 AL 65/00

    Erlöschen des Anspruches auf Arbeitslosenhilfe; Veranlassung des Eintritts einer

  • LSG Bayern, 15.12.2000 - L 8 AL 258/99

    Eintritt einer Sperrzeit im Zusammenhang mit der Bewilligung von Arbeitslosengeld

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