Rechtsprechung
   BSG, 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; kein Schriftformerfordernis

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 Nr 1 SGB 1, § 53 Abs 2 SGB 1, § 58 S 1 SGB 1, § 56 SGB 7, §§ 56 ff SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Übertragung des Anspruchs, Schriftformerfordernis bei öffentlich-rechtlichem Vertrag

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Übertragung des Anspruchs, Schriftformerfordernis bei öffentlich-rechtlichem Vertrag

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Übertragung bzw. Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Übertragung des Anspruchs, Schriftformerfordernis bei öffentlich-rechtlichem Vertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 15.06.2010, Az.: B 2 U 26/09 R (Sozialverfahrensrecht)" von Andrea Pflüger, original erschienen in: SGb 2011, 477 - 481.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 399 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R  

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Nachdem die Beklagte das Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) und den (Höchst-)Wert dieses Rechts im Rentenbescheid vom 16.3.2007 gegenüber dem Versicherten bindend (§ 77 SGG) festgestellt hatte, waren die daraus resultierenden - hier nach Grund und Höhe unstreitigen - Rentenauszahlungsansprüche jedenfalls gegenüber der klagenden Zessionarin nicht durch feststellenden Verwaltungsakt (erneut) zu regeln (BSG Urteile vom 22.2.1990 - 4 RA 19/89 - Die Leistungen 1992, 306 ff, vom 12.7.1990 - 4 RA 47/88 - BSGE 67, 143, 145 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 4, vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 24 und vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 16).

    Da die "Übertragung" die Rechtszuständigkeit über die Forderung verändert, wirkt sie auf ein Recht ein und ist deshalb - ebenso wie die zivilrechtliche Abtretung nach § 398 BGB - ein Verfügungsgeschäft (vgl dazu BGH Urteile vom 15.3.1951 - IV ZR 9/50 - BGHZ 1, 294, 304, vom 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 - BGHZ 75, 221, 226 und vom 4.5.1987 - II ZR 211/86 - BGHZ 101, 24, 26) , das von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft - hier dem (tarif-)vertraglichen Rückzahlungsanspruch des überzahlten Vorschusses - wegen des Abstraktionsprinzips zu trennen ist (vgl zB BSG Urteil vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 22; BGH Urteile vom 22.10.2009 - IX ZR 90/08 - Juris RdNr 10 = NJW-RR 2010, 192, 193 und vom 26.11.1990 - II ZR 92/90 - NJW 1991, 1414).

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10  

    Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf

    Über die Höhe des aus der Rente des Versicherten zu zahlenden Betrags hat ihr gegenüber kein Verwaltungsakt der Beklagten zu ergehen (vgl. BSG 27.11.1991 - 4 RA 80/90, a.a.O.; BSG 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R, zur Veröffentlichung vorgesehen für SozR, m.w.N.).

    Bei der Übertragung einer Forderung nach § 53 SGB I handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (vgl. zuletzt BSG, 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R, m.w.N.).

    Die Frage, ob das Schriftformerfordernis des § 56 SGB X für die Übertragung nach § 53 SGB I gilt, wird in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet (für die Erforderlichkeit der Schriftform: BSG 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R; Jung in Wannnagat, SGB I, § 53 Rz 10; Mrozynski, SGB I, 3. Aufl. 2003, § 53 Rz 7; gegen ein Schriftformerfordernis: BSG 15.6.2010, a.a.O.; KomGRV, § 53 SGB I Rz 2.1; Häusler, in Hauck/Noftz § 53 Rz 7; unentschieden: Lilge, SGB I, 2. Aufl. 2009, § 53 Rz 10).

    Die Tatsache, dass § 53 SGB I jedenfalls nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob überhaupt ein Schriftformerfordernis besteht (vgl. BSG, 15.6.2010, a.a.O.), spricht aus Sicht des Senats dagegen, die Anforderungen durch einen Ausschluss des § 151 Satz 1 BGB über die im Zivilrecht geltenden hinaus zu erhöhen.

    Die entsprechend heranzuziehenden Regelungen des bürgerlichen Rechts wurden als ausreichend angesehen, um den Schuldner vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen (BT-Drucks. 11/2460, S. 15, zu Art. 1 Nr. 3; vgl. dazu auch BSG 15.6.2010, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 847/10  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abtretung von Ansprüchen auf Verletztenrente -

    Ziel des § 53 SGB I ist es, einerseits die Verkehrsfähigkeit von Sozialleistungen zu erhöhen, andererseits aber auch den notwendigen sozialen Schutz der Leistungsberechtigten zu wahren (vgl. BSG, Urteil v. 15.06.2010, B 2 U 26/09 R, in Juris).

    Da Gegenstand des Vertrages die Übertragung eines Anspruchs auf Sozialleistungen ist, wie vorliegend der Anspruch auf Auszahlung einer Verletztenrente nach §§ 56 ff. SGB VII, ist sie ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. BSG, Urteil v. 15.06.2010, a.a.O., m.w.N.).

    Dieser Vertrag ist sowohl vom Kläger als auch von A.K. unterzeichnet, wobei A.K. die Abtretung ausdrücklich angenommen hat (zum Schriftformerfordernis vgl. BSG, Urteil v. 15.06.2010, B 2 U 26/09 R, in Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13  

    Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen

    Eine solche Klage zielt auf eine Verurteilung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen ab, wenn der Kläger einen Anspruch auf die Leistung hat und ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen braucht (vgl. BSG Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R, Rn 15).

    Der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger weder vertraglich noch durch einen Verwaltungsakt verpflichtet, die Betriebskostennachforderung zu übernehmen (vgl. zur Zulässigkeit einer Klage nach § 54 Abs. 5 SGG im Fall der Durchsetzung von Leistungspflichten aus einem Verwaltungsakt BSG Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R, Rn 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - L 19 AS 389/14  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von

    Ein rechtliches Vorgehen des Adressaten gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung ist im Wege der isolierten Leistungsklage möglich (vgl. zur Zulässigkeit einer Klage nach § 54 Abs. 5 SGG im Fall der Durchsetzung von Leistungspflichten aus einem Verwaltungsakt BSG Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R, Rn. 15).
  • LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung;

    Auf diese Weise kann ein bereits durch einen Verwaltungsakt Begünstigter seinen Anspruch titulieren (siehe BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 2 U 26/09 R, SozR 4-1200 § 53 Nr. 3, juris Rn. 15 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 19 AS 391/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die allgemeine, reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zielt auf eine Verurteilung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen ab, wenn der Kläger einen Anspruch auf die Leistung hat und ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen braucht (vgl. BSG Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R = juris Rn 15).

    Des Weiteren hat sich der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht durch einen Verwaltungsakt verpflichtet, die Kosten zu übernehmen (vgl. zur Zulässigkeit einer Klage nach § 54 Abs. 5 SGG im Fall der Durchsetzung von Leistungspflichten aus einem Verwaltungsakt: BSG Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R = juris Rn 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 156/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die allgemeine, reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zielt auf eine Verurteilung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen ab, wenn der Kläger einen Anspruch auf die Leistung hat und ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hat (vgl. BSG Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R = juris Rn 15).
  • SG München, 18.03.2015 - S 19 AS 179/14  

    Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II für die Unterkunft durch den

    Der Kläger begehrt mit ihnen eine Geldzahlung des Beklagten als Realakt, welche auch nicht den Erlass eines vorgeschalteten Verwaltungsaktes erfordert (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2010, Az.: B 2 U 26/09 R, Rdnr. 15).
  • VG Frankfurt/Oder, 14.01.2015 - 6 K 933/11  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung, ob das Schriftformerfordernis des § 56 SGB X gilt (vgl. zum Streitstand: einerseits Seewald, a. a. O., Rn. 8c ff., andererseits BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 2 U 26/09 R -, zitiert nach juris), wobei nach der ersten Ansicht der Wirksamkeit bereits entgegen stünde, dass das Schreiben vom 02. Januar 2011 nur von einem Mitarbeiter des personensorgeberechtigten Vereins, nicht aber von der Klägerin und ihrem Ehemann unterzeichnet ist (vgl. insoweit §§ 56, 61 Satz 2 SGB X i. V. m. § 126 Abs. 2 BGB).
  • BSG, 11.06.2012 - B 11 AL 69/11 B  
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