Rechtsprechung
   BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2453
BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R (https://dejure.org/2010,2453)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R (https://dejure.org/2010,2453)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R (https://dejure.org/2010,2453)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; fiktive Einbeziehung; betriebliche Voraussetzung; Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH; Stichtag; Produktionsmittelübergang; "leere Hülle"

  • Bundessozialgericht

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 AAÜG, ZAVtIV, Art 9 EinigVtr
    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fiktiver Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen bei der Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktiver Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen bei der Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

  • superillu.de (Pressebericht, 15.06.2010)

    Sieg für Intelligenzrentner: DDR-Zusatzversorgung gestärkt

  • ra-heimbach.com (Kurzinformation)

    Leere Hülle - BSG kippt bisherige LSG-Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 160
  • NZS 2011, 434 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (107)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 22 R 688/12

    Zusatzversorgung - volkseigener BMK Kohle und Energie - Kombinationsbetrieb

    Ansprüche und Anwartschaften können daher nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (Beschluss vom 26.10.2005, 1 BvR 1921/04 u.a.) Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG, welcher sich der 5. Senat des BSG im Ergebnis ebenfalls angeschlossen hat, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R; vom 10.04.2002, B 4 RA 34/01 R; vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R; vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).

    Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30. Juni 1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3. Oktober 1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 3/02 R) Eines Rückgriffs auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG (so BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 41/01 R) bedarf es daher nicht (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a.; BSG, Urteil vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).

    Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG Urteil vom 08.06.2004, B 4 RA 56/03 R; vgl. zum Stichtag des 30. Juni 1990 auch BSG, Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 12/04 R)Mit den Urteilen vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 2/09 R u.a., ist damit entgegen der Ansicht des Klägers keine Änderung der Rechtsprechung bezogen auf die zum Stichtag des 30. Juni 1990 erforderlichen Voraussetzungen erfolgt.

    Auch das BSG geht in seinen Urteilen vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 2/09 R u.a., davon aus, dass § 11 Abs. 1 Treuhandgesetz nicht die bereits vor dem 1. Juli 1990 umgewandelten Betriebe erfasst, bei denen die Umwandlung nach § 7 UmwandlungsVO mit der Eintragung der GmbH bzw. der AG in das Register wirksam geworden ist, wobei diese Eintragung konstitutive Wirkung hatte.

    Konnte hingegen, so das BSG im Urteil vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, RdNr 36, die Umwandlung nach der UmwandlungsVO bis zum 30. Juni 1990 (mangels Eintragung im Handelsregister) nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw. Rechtsträgerschaft des VEB am 1. Juli 1990 an dessen (Nachfolge-) GmbH im Aufbau (i. A.) über.

    Wenn das BSG im Urteil vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R u a ausführt, dass die spätere Registereintragung der aus der Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft i. A. keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Bedeutung hatte, ist dies nur folgerichtig, denn wegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Treuhandgesetz trat die Umwandlung zum 1. Juli 1990 unmittelbar kraft Gesetzes ein.

    Im Übrigen hat das BSG in den Urteilen vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R u.a., (nur insofern) abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 4/04 R) klargestellt, dass es bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw. ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1. Juli 1990 ein Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft nicht gegeben hat.

  • LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13

    Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung

    Ansprüche und Anwartschaften können nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (Beschluss vom 26.10.2005, 1 BvR 1921/04 u.a.) Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG, welcher sich der 5. Senat des BSG im Ergebnis ebenfalls angeschlossen hat, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 01.08.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R; vom 10.04.2002, B 4 RA 34/01 R; vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R; vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).

    Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.06.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, die am 03.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden sind (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 3/02 R).

    Eines Rückgriffs auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 S.2 AAÜG (so BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 41/01 R) bedarf es daher nicht (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a.; BSG, Urteil vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).

    Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG Urteil vom 08.06.2004, B 4 RA 56/03 R; vgl. zum Stichtag des 30.06.1990 auch BSG, Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 12/04 R), die im Übrigen weitere nicht zu begründende Privilegierungen gegenüber den nur gesetzlich Versicherten der DDR geschaffen hätten.

  • BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Der erkennende Senat hat die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (vgl SozR 3-8570 § 1 Nr. 7) zum Stichtag 30.6.1990 und zur sog erweiternden Auslegung im Ergebnis in seinen Entscheidungen vom 15.6.2010 (vgl nur BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17) ausdrücklich fortgeführt.
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