Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle

• openjur.de

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung; Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH; Stichtag; Produktionsmittelübergang; "leere Hülle"

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 AAÜG, § 8 AAÜG, Art 9 EinigVtr, Art 17 EinigVtr, Art 19 EinigVtr
  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

• rewis.io

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

• ra.de
• rewis.io

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

• superillu.de (Pressebericht, 15.06.2010)

  Sieg für Intelligenzrentner: DDR-Zusatzversorgung gestärkt

• ra-heimbach.com (Kurzinformation)

  Leere Hülle - BSG kippt bisherige LSG-Rechtsprechung

Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (34)

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .

  Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .

  b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 65) .

  Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.

  Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .

  Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .

  Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Diese Mitteilung hat folgende Daten zu enthalten (vgl Bundessozialgericht SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10) : Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, die Arbeitsausfalltage sowie alle Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden (§§ 6, 7 AAÜG) .

  Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen, wenn das AAÜG anwendbar ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10 und Nr. 6 S 37) .

  Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .

  bis 2.10.1990 aus, bundesrechtlich auch auf hierin noch erfolgte Einbeziehungen abzustellen, weil andernfalls das Neueinbeziehungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG unterlaufen würde (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 6 RdNr 23; SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 13 und S 16 sowie BSG Urteile vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21 und vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 30) .

  Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (…SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .

  Ob nach dem am 1.8.1991 geltenden Bundesrecht auf Grund der am Stichtag 30.6.1990 gegebenen tatsächlichen Umstände ein fiktiver bundesrechtlicher "Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage" - eine fingierte Versorgungsanwartschaft - besteht, hängt im Bereich der AVItech gemäß § 1 VO-AVItech und der dazu ergangenen 2. DB von folgenden drei Voraussetzungen ab (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40 f, Nr. 7 S 60;… SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 S 48) , die kumulativ vorliegen müssen,.

  Ob die betriebliche Voraussetzung iS der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt ist, bestimmt sich danach, wer auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten am 30.6.1990 (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 bis 8) Arbeitgeber im rechtlichen Sinn war (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 31 und Nr. 4 RdNr 15) und welchen Zweck dessen Betrieb tatsächlich verfolgte (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) .

• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.

  Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .

  Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .

  Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .

 
• BGH, 02.10.1997 - II ZR 169/96

  Erfüllung der Sacheinlageverpflichtung durch die Treuhandanstalt

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Bis dahin stand die Umwandlung nach der UmwVO unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung; sie hatte konstitutive Bedeutung (ebenso BGH, Urteile vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f und vom 17.11.2000 - V ZR 318/99 - VIZ 2001, 162, 163;… Busche, aaO, Vor § 1 TreuhG RdNr 5; Gutbrod, GmbHR 1993, 622, 625; Lindner, RV 2009, 101, 104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs. 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft) .

  Soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte (Bundesfinanzhof , Urteil vom 21.8.1996 - I R 85/95 - BFHE 181, 437; BGH, Urteil vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f) entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1.7.1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 18) , wird hieran nicht festgehalten.

• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .

  Soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte (Bundesfinanzhof , Urteil vom 21.8.1996 - I R 85/95 - BFHE 181, 437; BGH, Urteil vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f) entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1.7.1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben (BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 18) , wird hieran nicht festgehalten.

• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  bis 2.10.1990 aus, bundesrechtlich auch auf hierin noch erfolgte Einbeziehungen abzustellen, weil andernfalls das Neueinbeziehungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG unterlaufen würde (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 6 RdNr 23; SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 13 und S 16 sowie BSG Urteile vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21 und vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 30) .

  Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21) .

• BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Den entscheidenden Schritt zur Anerkennung der Vorgesellschaft als Rechtsträgerin vollzog der BGH mit Urteil vom 9.3.1981 (BGHZ 80, 129;… vgl Schmidt, aaO, § 11 RdNr 5 und 27) .
• BGH, 17.11.2000 - V ZR 318/99

  Nutzungsentgelt - Straßenkörper - Brücke - Eigentum - Volkseigentum - LPG - …

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Bis dahin stand die Umwandlung nach der UmwVO unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung; sie hatte konstitutive Bedeutung (ebenso BGH, Urteile vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f und vom 17.11.2000 - V ZR 318/99 - VIZ 2001, 162, 163;… Busche, aaO, Vor § 1 TreuhG RdNr 5; Gutbrod, GmbHR 1993, 622, 625; Lindner, RV 2009, 101, 104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs. 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft) .
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Ob die betriebliche Voraussetzung iS der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt ist, bestimmt sich danach, wer auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten am 30.6.1990 (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 bis 8) Arbeitgeber im rechtlichen Sinn war (BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 31 und Nr. 4 RdNr 15) und welchen Zweck dessen Betrieb tatsächlich verfolgte (BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) .
• RG, 16.12.1913 - II 532/13

  Gesellschaft m. b. H. Barzahlung der Stammeinlage

  Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Aus dieser Entscheidung wurde dann eine ständige Rechtsprechung, zunächst für die GmbH (RGZ 82, 288, 290; 83, 370, 373; 87, 246, 249; 105, 228, 229 f) , später für die AG (RGZ 131, 27, 30 f) und sodann für beide Gesellschaften (RGZ 134, 121, 122; 143, 368, 372 f; 151, 86, 91 für die GmbH und RGZ 144, 348, 356; 154, 276, 286 für die AG; s hierzu Rittner, Die werdende Juristische Person, 1973, 130 ff) .
• BFH, 21.08.1996 - I R 85/95

  Zeitliche Anwendung der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, …
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
• BGH, 12.07.1956 - II ZR 218/54

  Rechtsnatur der Vor-GmbH.
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 29.01.1982 - V ZR 73/81

  Öffentliche Lasten bei Grundstückskauf als Käuferverpflichtung
• RG, 20.04.1904 - I 15/04

  Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• RG, 17.10.1922 - VII 762/21

  Gesellschaft m. b. H. vor der Eintragung
• RG, 22.05.1913 - II 81/13

  Gesellsch. m. b. H. ; Vermögensverfall bei einem Gesellschafter vor Eintragung
• RG, 26.10.1915 - II 236/15

  Gesellsch. m. b. H. Veräußerung von Geschäftsanteilen. Bereicherung
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT
• BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 22/80

  Irrevisible Norm - Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln - Revisibilität - …
• BGH, 10.08.1995 - 4 StR 432/95

  Tatbestand der Brandstiftung (Begriff des "Magazins"); Zerstörung von Bauwerken …
• RG, 03.04.1936 - II 245/35

  Kann eine Gesellschaft mbH. aus unlauteren Wettbewerbshandlungen ihrer Gründer …
• RG, 04.11.1931 - V 62/31

  1. Gilt die Einschränkung, welche die Rückwirkung der Genehmigung nach § 184 Abs. …
• RG, 07.04.1937 - V 185/36

  1. Ist die Vorschrift des Württembergischen Landesrechts "der öffentliche Notar …
• RG, 09.12.1930 - II 48/30

  Kann die Mitteilung, daß bei Einbringung eines Handelsgeschäfts mit Firma in eine …
• RG, 13.02.1934 - II 254/33

  Haftet derjenige, der ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden …
• RG, 29.05.1934 - II 9/34

  1. Liegt den Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft die Pflicht …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

• LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16

  Rentenversicherung

  Die historische Entwicklung des AAÜG legt bereits nahe, dass der Begriff der Zugehörigkeit in § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht nur im Sinne von tatsächlicher "Einbeziehung" verstanden werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, Az. B 5 RS 17/09 R).

  Unter anderem dieser bereits im EinigVtr angelegten bundesrechtlichen Modifikation des Verbots der Neueinbeziehung bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung dieses Verbots trägt § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch sprachlich Rechnung, indem er den umfassenden Begriff der "Zugehörigkeit" an Stelle des engeren Begriffs der "Einbeziehung" verwendet (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, Az. B 5 RS 17/09 R).

  Auch die grammatikalische Auslegung stützt ein eher weites Verständnis des Begriffs der Zugehörigkeit (vgl. auch insoweit BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, Az. B 5 RS 17/09 R).

  Der allgemeine Sprachgebrauch beschränkt den Begriff der "Zugehörigkeit" also nicht nur auf die formale (rechtliche) Mitgliedschaft in einer Körperschaft oder die verbindliche Aufnahme in eine Organisation, sondern lässt bereits die mehr oder weniger starke "Verbundenheit" zu einer bestimmten Gruppe genügen (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, Az. B 5 RS 17/09 R m.w.N.).

  Der Ausdruck "Anspruch" umfasst in seiner bundesrechtlichen Bedeutung das (Voll-) Recht auf Versorgung, wie die in § 194 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu verlangen (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, Az. B 5 RS 17/09 R).

  Der Begriff "Anwartschaft" umschreibt entsprechend dem bundesdeutschen Rechtsverständnis eine Rechtsposition unterhalb der Vollrechtsebene, in der alle Voraussetzungen für den Anspruchserwerb bis auf den Eintritt des Versicherungs- bzw. Leistungsfalls (Versorgungsfall) erfüllt sind (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, Az. B 5 RS 17/09 R).

  Im Rahmen von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG sind die einzelnen Versorgungsordnungen als sekundäres und partielles Bundesrecht und in bundesrechtlicher Auslegung der Prüfung zugrunde zu legen (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, Az. B 5 RS 17/09 R).

  Das unter Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch zumindest auch mögliche und oben dargelegte weite Verständnis des Begriffs der Zugehörigkeit erfährt rechtlich im Kontext des bundesrechtlich grundsätzlich fortgeführten und durch den EinigVtr sowie das AAÜG nur modifizierten Verbots der Neueinbeziehung zwingend eine Begrenzung (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010, Az. B 5 RS 17/09 R).

• LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22
  Der Kläger war am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom BSG in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil er am 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

  Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der DDR am 2. Oktober 1990 (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 13; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32).

  Beschäftigungsbetrieb des Klägers am 30. Juni 1990, und damit Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - 1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war, ausweislich des vorliegenden Überleitungsvertrages vom 14. Dezember 1979, der vorliegenden Arbeitsänderungsverträge vom 4. September 1981, vom 15. Juni 1982, vom 31. Januar 1984, vom 1. April 1985, vom 20. April 1987 und vom 5. März 1990 sowie der Eintragungen im Ausweis des Klägers für Arbeit und Sozialversicherung ausschließlich der VEB Kombinat ILKA Luft- und Kältetechnik -Stammbetrieb für Forschung und Technik- B.

  Nach dem Sprachgebrauch der DDR am 2. Oktober 1990, auf den es nach der Rechtsprechung des BSG maßgeblich ankommt (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 13; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32), waren insoweit von dem unmittelbar produktionsdurchführenden Bereich unter anderem die Produktionshilfsbereiche sowie die produktionsvorbereitenden und die produktionssichernden Bereiche zu unterscheiden.

  Um das Analogieverbot, das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).

• LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
  Die Klägerin war am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) auch nicht Inhaberin einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom BSG in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil sie am 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

  Beschäftigungsbetrieb der Klägerin am 30. Juni 1990, und damit Arbeitgeber der Klägerin im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - 1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war, ausweislich des vorliegenden Arbeitsvertrages vom 1. November 1981 und des Aufhebungsvertrages vom 14. Juni 1990 sowie der Eintragungen im Ausweis der Klägerin für Arbeit und Sozialversicherung ausschließlich der VEB Rationalisierungs- und Forschungszentrum X.

  Nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR, der sich - unabhängig von einer Überführung in Bundesrecht - insbesondere aus dem Kontext des einschlägigen Binnenrechts der DDR ergibt (dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32), umfasste die Projektierung die Ausarbeitung und allseitige Abstimmung der zweckmäßigsten technischen, gestalterischen und ökonomischen Konzeption und Festlegung der Aufgaben zur Herstellung von Grundmitteln einschließlich des Realisierungsablaufs.

  Nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR, der sich - unabhängig von einer Überführung in Bundesrecht - insbesondere aus dem Kontext des einschlägigen Binnenrechts der DDR ergibt (dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32), umfasste die Rationalisierung die Gesamtheit der zur Intensivierung in den Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen, den Zweigen und in der ganzen Volkswirtschaft sowie in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens von der sozialistischen Gesellschaft getroffenen Maßnahmen.

  Um das Analogieverbot, das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).

 
• LSG Sachsen, 19.06.2023 - L 7 R 522/22
  Der Kläger war am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom BSG in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil er am 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

  Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der DDR am 2. Oktober 1990 (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 13; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32).

  Beschäftigungsbetrieb des Klägers am 30. Juni 1990, und damit Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - 1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war, ausweislich des vorliegenden Änderungsvertrages vom 30. Dezember 1976 sowie der Eintragungen im Ausweis des Klägers für Arbeit und Sozialversicherung ausschließlich der VEB Kreisbetrieb für Landtechnik A.

  Dass volkseigene Kreisbetriebe für Landtechnik hauptsächlich Betriebsaufgaben der Instandhaltung, Instandsetzung, Wartung und Reparatur verrichteten, entsprach auch dem ökonomischen Verständnis der DDR: Nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR, der sich - unabhängig von einer Überführung in Bundesrecht - insbesondere aus dem Kontext des einschlägigen Binnenrechts der DDR ergibt (dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32) handelte es sich bei den Kreisbetrieben für Landtechnik vorzugsweise um den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben dienende Dienstleistungsbetriebe, dessen Aufgaben insbesondere die Einführung neuer Technik und Propagierung neuer Technologien, die Ermittlung des Bedarfs an landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Produktionshilfen, die landtechnische Instandhaltung und Ersatzteilversorgung, die Durchführung von Maßnahmen zur verstärkten Mechanisierung der Innenwirtschaft der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, die Durchführung des Traktorenprüfdienstes sowie von Spezialdiensten waren (…vgl. Stichwort "Kreisbetrieb für Landtechnik" im "Lexikon Recht der Landwirtschaft der DDR", Staatsverlag Berlin 1975, S. 190).

  Um das Analogieverbot, das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).

• LSG Sachsen, 06.11.2023 - L 7 R 421/23
  Der Kläger war am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom BSG in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil er am 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

  Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der DDR am 2. Oktober 1990 (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 13; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32).

  Beschäftigungsbetrieb des Klägers am maßgeblichen Stichtag (30. Juni 1990), und damit Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - 1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17) - war, ausweislich der vorliegenden arbeitsvertraglichen Unterlagen sowie der Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung, der VEB Geräte- und Reglerwerk X.

  Um das Analogieverbot, das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so zuletzt nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso nunmehr: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).

• LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
  Der Kläger war im Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 30. Juni 1990 auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil er in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

  Beschäftigungsbetrieb des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 30. Juni 1990, und damit Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - 1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war, ausweislich des vorliegenden Arbeitsvertrages vom 1. Juli 1980 sowie der Eintragungen in den Ausweisen des Klägers für Arbeit und Sozialversicherung ausschließlich der VEB Kreisbetrieb für Landtechnik "W.

  Dass volkseigene Kreisbetriebe für Landtechnik hauptsächlich Betriebsaufgaben der Instandhaltung, Instandsetzung, Wartung und Reparatur verrichteten, entsprach auch dem ökonomischen Verständnis der DDR: Nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR, der sich - unabhängig von einer Überführung in Bundesrecht - insbesondere aus dem Kontext des einschlägigen Binnenrechts der DDR ergibt (dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32) handelte es sich bei den Kreisbetrieben für Landtechnik vorzugsweise um den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben dienende Dienstleistungsbetriebe, dessen Aufgaben insbesondere die Einführung neuer Technik und Propagierung neuer Technologien, die Ermittlung des Bedarfs an landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Produktionshilfen, die landtechnische Instandhaltung und Ersatzteilversorgung, die Durchführung von Maßnahmen zur verstärkten Mechanisierung der Innenwirtschaft der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, die Durchführung des Traktorenprüfdienstes sowie von Spezialdiensten waren (…vgl. Stichwort "Kreisbetrieb für Landtechnik" im "Lexikon Recht der Landwirtschaft der DDR", Staatsverlag Berlin 1975, S. 190).

  Um das Analogieverbot, das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).

• LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 RS 842/15

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …

  Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Mai 1980 bis 31. Mai 1987 nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil er in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

  Beschäftigungsbetrieb des Klägers im Zeitraum vom 1. Mai 1980 bis 31. Mai 1987, und damit Arbeitgeber im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32) - war, ausweislich des Arbeitsvertrages vom 2. Mai 1980 sowie der Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung, der VEB Forschung und Rationalisierung A ... (Betrieb des VEB Kombinat Süßwaren X ...).

  Nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR, der sich - unabhängig von einer Überführung in Bundesrecht - insbesondere aus dem Kontext des einschlägigen Binnenrechts der DDR ergibt (dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32), umfasste die Projektierung die Ausarbeitung und allseitige Abstimmung der zweckmäßigsten technischen, gestalterischen und ökonomischen Konzeption und Festlegung der Aufgaben zur Herstellung von Grundmitteln einschließlich des Realisierungsablaufs.

  Um das "Analogieverbot" (vgl. dazu zuletzt ausdrücklich: BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 18), das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so zuletzt nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso nunmehr: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).

• LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
  Die Klägerin war im Beschäftigungszeitraum vom 11. September 1978 bis 30. April 1990 auch nicht Inhaberin einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20);">1%20AA%DCG%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil sie in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

  Beschäftigungsbetrieb der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum vom 11. September 1978 bis 30. April 1990, und damit Arbeitgeber der Klägerin im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - 1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war, ausweislich der vorliegenden Arbeitsänderungsverträge vom 2. August 1978, vom 18. März 1980, vom 28. Mai 1981, vom 26. Juli 1985, vom 13. April 1987, vom 30. Dezember 1987, vom 20. Juni 1989 und vom 9. April 1990 sowie der Eintragungen im Ausweis der Klägerin für Arbeit und Sozialversicherung ausschließlich der VEB BMK Kohle und Energie Kombinatsbetrieb Forschung und Projektierung X.

  Nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR, der sich - unabhängig von einer Überführung in Bundesrecht - insbesondere aus dem Kontext des einschlägigen Binnenrechts der DDR ergibt (dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32), umfasste die Projektierung die Ausarbeitung und allseitige Abstimmung der zweckmäßigsten technischen, gestalterischen und ökonomischen Konzeption und Festlegung der Aufgaben zur Herstellung von Grundmitteln einschließlich des Realisierungsablaufs.

  Um das Analogieverbot, das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).

• LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19
  Der Kläger war nicht - wie mit dem Feststellungsbescheid vom 19. Oktober 2004 von der Beklagten festgestellt worden war - Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom BSG in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil er im Zeitraum vom 1. April 1985 bis 31. Dezember 1989 keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

  Beschäftigungsbetrieb des Klägers im Zeitraum vom 1. April 1985 bis 31. Dezember 1989, und damit Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war, ausweislich des vorliegenden Überleitungsvertrages vom 20./29. März 1985, der Änderungsvereinbarungen vom 3. Juni 1986 und vom 1. April 1987 sowie der Eintragungen im Ausweis des Klägers für Arbeit und Sozialversicherung, ausschließlich der VEB Y ... Anlagenbau X .

  Nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR, der sich - unabhängig von einer Überführung in Bundesrecht - insbesondere aus dem Kontext des einschlägigen Binnenrechts der DDR ergibt (dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32), umfasste die Projektierung die Ausarbeitung und allseitige Abstimmung der zweckmäßigsten technischen, gestalterischen und ökonomischen Konzeption und Festlegung der Aufgaben zur Herstellung von Grundmitteln einschließlich des Realisierungsablaufs.

  Um das Analogieverbot, das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so zuletzt nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso nunmehr: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).

• LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 342/15
  Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Juni 1974 (ohnehin unzutreffend; korrekt wäre: 21. Juni 1974, weil er erst an diesem Tag die Ingenieurtitelführungsbefugnis erlangte) bis 30. Juni 1990 nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil er am 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

  Beschäftigungsbetrieb des Klägers am maßgeblichen Stichtag (30. Juni 1990), und damit Arbeitgeber im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32) - war, ausweislich der Eintragungen in den Ausweisen für Arbeit und Sozialversicherung, der VEB Landtechnischer Anlagenbau Y .

  Nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR, der sich - unabhängig von einer Überführung in Bundesrecht - insbesondere aus dem Kontext des einschlägigen Binnenrechts der DDR ergibt (dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32), umfasste die Projektierung die Ausarbeitung und allseitige Abstimmung der zweckmäßigsten technischen, gestalterischen und ökonomischen Konzeption und Festlegung der Aufgaben zur Herstellung von Grundmitteln einschließlich des Realisierungsablaufs.

  Um das "Analogieverbot" (vgl. dazu zuletzt ausdrücklich: BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 18), das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so zuletzt nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso nunmehr: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).

• LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 RS 606/16

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 335/15
• LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 561/21
• BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 208/22
• LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 RS 148/10

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11

  Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - L 33 R 351/16

  Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der technischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 251/12

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - …
• LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13

  Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
• LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 5 RS 162/13

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
• LSG Sachsen, 12.04.2016 - L 5 RS 368/15

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 13.05.2014 - L 5 RS 35/13

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 31.01.2017 - L 5 RS 310/16

  Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
• LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 01.07.2019 - L 5 R 428/18

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 455/15

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 262/12

  Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zur Qualifizierung eines VEB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1765/08

  Altersversorgung der technischen Intelligenz; AVItech; betriebliche …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 03.02.2020 - L 7 R 580/19

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 11.07.2019 - L 5 R 500/18

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 10.10.2016 - L 5 RS 376/15

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 48/12

  Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Volkseigene Kombinate keine …
• LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 642/11

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
• LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21
• LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 810/17

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 5 RS 586/17

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
• LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 615/11

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16

  Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die …
• LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 RS 95/10

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
• LSG Sachsen, 19.03.2013 - L 5 RS 622/12

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 08.02.2011 - L 5 R 172/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 RS 900/17

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15

  Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
• LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14

  Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 117/22
• LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
• LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 475/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1897/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 158/12

  Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere …
• LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 495/22
• LSG Sachsen, 11.01.2024 - L 7 R 414/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
• LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
• LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 606/18

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1930/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 5 R 92/08

  Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1939/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen, 26.01.2023 - L 7 R 294/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12

  Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21

  Rentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat …
• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 773/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 22 R 317/12

  VEB Bau- und Montagekombinat Erfurt
• BVerwG, 03.02.2016 - 3 C 3.16

  Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 1171/11

  Krankenschwester - Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 33 R 551/15

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 818/08

  AVItech - Vereinigung volkseigener Betriebe - VVB - Kombinat - Abgrenzung
• BSG, 02.03.2015 - B 5 RS 23/14 B

  Feststellung weiterer Entgelte aus Jahresendprämien
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 22 R 271/16

  Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
• BSG, 20.04.2023 - B 5 RS 7/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Sachsen, 30.08.2016 - L 5 RS 846/15

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen, 22.07.2014 - L 5 RS 636/13

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• LSG Sachsen, 21.05.2019 - L 5 R 223/19

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Sachsen, 26.03.2019 - L 5 RS 456/17

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Sachsen, 31.05.2016 - L 5 RS 659/12

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 07.12.2020 - L 7 R 278/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 111/17
• LSG Sachsen, 05.02.2020 - L 7 R 679/19

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 04.02.2020 - L 7 R 678/19

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 148/19

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 440/15

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 140/12

  Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• BSG, 09.03.2011 - B 5 RS 76/10 B
• LSG Sachsen, 29.03.2016 - L 5 RS 145/14

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 296/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 - L 22 R 543/09

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI); GmbH; Eintragung …
• LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 5 R 312/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• BSG, 18.03.2022 - B 5 RS 13/21 B

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 7 R 128/20
• LSG Sachsen, 03.06.2019 - L 5 R 618/18

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 202/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• SG Dessau-Roßlau, 21.10.2014 - S 6 R 622/11

  Gesetzliche Rentenversicherung: Ermittlung der Regelaltersrente; Voraussetzung …
• BSG, 09.03.2011 - B 5 RS 70/10 B
• LSG Sachsen, 10.03.2020 - L 7 R 646/19
• BSG, 28.10.2010 - B 5 RS 40/10 B
• LSG Sachsen, 20.04.2023 - L 7 R 503/22
• LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 71/21