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   BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R   

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https://dejure.org/2010,2885
BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R (https://dejure.org/2010,2885)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R (https://dejure.org/2010,2885)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 2/09 R (https://dejure.org/2010,2885)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; fiktive Einbeziehung; betriebliche Voraussetzung; Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH; Stichtag; Produktionsmittelübergang; "leere Hülle"

  • Bundessozialgericht

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AAÜG, § 8 AAÜG, Art 9 EinigVtr, Art 17 EinigVtr, Art 19 EinigVtr
    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-heimbach.com (Kurzinformation)

    Leere Hülle - BSG kippt bisherige LSG-Rechtsprechung

  • superillu.de (Pressebericht, 15.06.2010)

    Sieg für Intelligenzrentner: DDR-Zusatzversorgung gestärkt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Nach der Rechtsprechung des früher für die Rentenüberleitung zuständigen 4. Senats (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73) , die das BVerfG als willkürfrei gebilligt hat (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41), und des erkennenden Senats (Urteile vom 15.6.2010 - B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 22; B 5 RS 2/09 R, B 5 RS 6/09 R, B 5 RS 9/09 R, B 5 RS 16/09 R und B 5 RS 17/09 R - alle Juris; sowie Urteile vom 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R, B 5 RS 3/09 R, B 5 RS 4/09 R und B 5 RS 5/09 R - alle Juris) können Ansprüche und Anwartschaften auch dann durch "Zugehörigkeit" erworben werden, wenn nach der bundesrechtlichen Rechtslage am 1.8.1991 ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - L 2 R 224/13

    Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche

    Im Sinne einer durch das AAÜG erstrebten vollständigen Erfassung, Überführung und Bewertung aller einschlägigen Zeiten sind den Berechtigten beitragsunabhängige Rangstellenwerte (Entgeltpunkte) zugewiesen worden (BSG, Urteil vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R -, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R -, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 40/02 R -, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 2/09 R -, alle zitiert nach Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 22 R 688/12

    Zusatzversorgung - volkseigener BMK Kohle und Energie - Kombinationsbetrieb

    Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG Urteil vom 08.06.2004, B 4 RA 56/03 R; vgl. zum Stichtag des 30. Juni 1990 auch BSG, Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 12/04 R)Mit den Urteilen vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 2/09 R u.a., ist damit entgegen der Ansicht des Klägers keine Änderung der Rechtsprechung bezogen auf die zum Stichtag des 30. Juni 1990 erforderlichen Voraussetzungen erfolgt.

    Auch das BSG geht in seinen Urteilen vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 2/09 R u.a., davon aus, dass § 11 Abs. 1 Treuhandgesetz nicht die bereits vor dem 1. Juli 1990 umgewandelten Betriebe erfasst, bei denen die Umwandlung nach § 7 UmwandlungsVO mit der Eintragung der GmbH bzw. der AG in das Register wirksam geworden ist, wobei diese Eintragung konstitutive Wirkung hatte.

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