Rechtsprechung
   BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 41/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,5055
BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 41/69 (https://dejure.org/1971,5055)
BSG, Entscheidung vom 15.07.1971 - 7 RAr 41/69 (https://dejure.org/1971,5055)
BSG, Entscheidung vom 15. Juli 1971 - 7 RAr 41/69 (https://dejure.org/1971,5055)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,5055) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Familienzuschlag - Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte - Lohnsteuerklasse - Steuerfreibetrag

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 85/55

    Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen an das Saarland

    Auszug aus BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 41/69
    zugunsten des Arbeitslosen ein sinhwidriges Ergebnis vermieden werden kann (vgl° hierzu auch BVerfGE 4, 299; 44, 426, 450; 45, 264, 268; BFH, BStBl° 4974 II, 428, 450 mit weiteren Nachweisen aus dem Gebiet des Steuerrechts)° Ein solches läge aber vor, wenn der Familienzuschlag für den beschäftigungslosen Ehegatten nur deshalb nicht gezahlt würde, weil auf der Lohnsteuerkarte formal die Klasse III nicht vermerkt ist, aber steuerrechtlich derselbe Effekt durch Eintragung von Frei- und Hinzurechnungsbeträgen zur Klasse IV auf den Lohnsteuerkarten des Arbeitslosen und seines Ehegatten erzielt wird° Da der Sachverhalt ohne umständlichen Verwaltungsaufwand leicht zu klären war, würden die betroffenen Arbeitslosen bei sachlich gleicher Lage ungleich behandelt werden, Von einem solchen Willen des Gesetzes kann im Hinblick auf Art" 5 Abs" 4 GG nicht ausgegangen werden".
  • Drs-Bund, 19.06.1969 - BT-Drs V/4420
    Auszug aus BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 41/69
    entgegengestanden° Dies ist jedenfalls nicht aus der Entstehungsgeschichte zu entnehmen° Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit des Deutschen Bundestages (gg BT-Drucks" V/4420 aaO) ist allerdings ausgeführt, es trete durch die Bindung des Familienzuschlags an die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte eine "gewisse Vergröberung des Rechts" ein° In dem Bericht heißt es aber auch ausdrücklich, daß die "gewisse Vergröberung" des Rechts "in Zusammenhangmit der Streichung des 5 89 Abs° 5, 6 bis 8 AVAVG" eintrete und dies in Kauf genommen werde, "um die Schwierigkeiten auszuräumen, die durch das bisher zu komplizierte Recht einer zügigen Bearbeitung der Leistungsanträge im Wege standen", Ziel der das Recht "vergröbernden" : Regelung sollte die GewährUng eines.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht