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   BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R   

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BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R (https://dejure.org/2020,26453)
BSG, Entscheidung vom 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R (https://dejure.org/2020,26453)
BSG, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - B 6 KA 4/20 R (https://dejure.org/2020,26453)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    A. gGmbH ./. Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein

    Vertrags(zahn)arztrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (34)

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Die Beklagte verweist im Übrigen auf die Rechtsprechung des Senats zur Plausibilitätsprüfung, der zufolge Leistungen, die ein angestellter Arzt außerhalb des genehmigten Tätigkeitsumfangs erbringt, im Grundsatz nicht rechtmäßig erbracht sind, sodass dem Anstellungsträger dafür keine Vergütung zusteht (Hinweis auf BSG Urteil vom 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R - juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 106a Nr. 25 vorgesehen) .

    Dabei ist von den Gerichten der Gestaltungsspielraum des jeweiligen Normgebers zu beachten; dieser kann von dem Grundsatz einer leistungsproportionalen Verteilung des Honorars aus sachlichem Grund abweichen (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 22/14 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 RdNr 36 mwN; BSG Urteil vom 30.10.2019, aaO) .

    Dass sich eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung vorliegend nicht daraus ergibt, dass bei dem MVZ der Klägerin nur angestellte Ärzte und keine Vertragsärzte tätig sind, liegt - spätestens seit dem Urteil des Senats vom 30.10.2019 zur Plausibilitätsprüfung und Vertretungsreglungen im MVZ (B 6 KA 9/18 R - juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 106a Nr. 25 vorgesehen) - auf der Hand.

    Dementsprechend liegen Auffälligkeiten, die eine weitere Überprüfung erforderlich machen, bei einem auf einer halben Stelle tätigen Arzt nicht bereits bei einer Quartalsarbeitszeit von nur 260, sondern erst bei 390 Stunden vor, wenn die einschlägigen Richtlinien die Grenze für die Auffälligkeit bei einer Vollzeittätigkeit im Quartalszeitprofil auf 780 Stunden festlegen (vgl BSG Urteil vom 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R - juris RdNr 11, 20 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 106a Nr. 25 vorgesehen; vgl jetzt auch § 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen vom 11.5.2019: "Ein reduzierter Umfang des Versorgungsauftrages bzw. des Tätigkeitsumfangs des angestellten Arztes bzw. Therapeuten ist anteilig zu berücksichtigen") .

  • BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 16/16 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der die Zuweisung des RLV ebenso wie andere per Verwaltungsakt geregelte Bemessungsgrundlagen für die Honorarfestsetzung jedenfalls so lange gesondert anfechtbar sind, wie ein denselben Zeitraum betreffender Honorarbescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist (vgl BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 38/11 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 1 RdNr 10 f, 13 ff; BSG Urteil vom 2.8.2017 - B 6 KA 16/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 11 RdNr 38 zur Rechtslage ab dem 1.1.2012; BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 18 RdNr 11) .

    Mit der Neufassung des § 87b SGB V durch das GKV-VStG ist der Gesetzgeber in wesentlichen Punkten zur Verteilungssystematik aus der Zeit vor Inkrafttreten der Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) zum 1.1.2004 zurückgekehrt und hat die bundesgesetzlichen Vorgaben, insbesondere die Implementation von RLV, weitgehend zurückgenommen (BSG Urteil vom 2.8.2017 - B 6 KA 16/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 11 RdNr 27) .

    Bis die KÄVen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht hatten, galten die Vorschriften über arzt- und praxisbezogene RLV fort (§ 87b Abs. 1 Satz 3 SGB V) , im Bereich der Beklagten bis zum Ende des hier streitbefangenen Quartals 3/2013 (zu der ab dem Quartal 4/2013 geltenden Systematik auf der Grundlage eines "Punktzahlvolumens" vgl BSG Urteil vom 2.8.2017 - B 6 KA 16/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 11 RdNr 27) .

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Deshalb hat der Senat etwa Regelungen zu Strukturzuschlägen im Bereich der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen gebilligt, die bewirken, dass ein Psychotherapeut, der einen halben Versorgungsauftrag wahrnimmt, von diesen Zuschlägen in gleicher Weise profitiert wie ein Psychotherapeut, der seinen vollen Versorgungsauftrag erfüllt (BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R - BSGE 124, 218 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 35, RdNr 62) .

    Da lediglich die Beklagte Revision eingelegt hat, ist der Senat gehindert, den Ausspruch des LSG durch Maßgaben zu ersetzen, die sich zu Lasten der Beklagten auswirken würden (zur Rechtskraftwirkung eines Bescheidungsurteils vgl etwa BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 20/14 R - BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 17; BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R - BSGE 124, 218 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 35, RdNr 31) .

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der die Zuweisung des RLV ebenso wie andere per Verwaltungsakt geregelte Bemessungsgrundlagen für die Honorarfestsetzung jedenfalls so lange gesondert anfechtbar sind, wie ein denselben Zeitraum betreffender Honorarbescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist (vgl BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 38/11 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 1 RdNr 10 f, 13 ff; BSG Urteil vom 2.8.2017 - B 6 KA 16/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 11 RdNr 38 zur Rechtslage ab dem 1.1.2012; BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 18 RdNr 11) .

    Dasselbe gilt für eine Regelung, nach der bei Vertragsärzten mit hälftigem Versorgungsauftrag für die fallzahlbedingte Abstaffelung, die bei Überschreitung der durchschnittlichen RLV-Fallzahl der Arztgruppe um mehr als 200 % eingreift, entsprechend geringere durchschnittliche Fallzahlen zugrunde zu legen sind (vgl BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 18 RdNr 19 zu § 14 und § 10 Abs. 1 Satz 3 HVM der KÄV Hessen in den Beschlussfassungen der Vertreterversammlung vom 23.2.2013/25.5.2013 und 22.2.2014) .

  • BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Bis zum Ende des hier streitbefangenen Quartals 3/2013 erhielten Pathologen und Transfusionsmediziner daher grundsätzlich ihre als sachlich-rechnerisch richtig anerkannten Leistungen zu den Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung und damit voll vergütet (Teil C Ziffer 1 Abs. 1 HVM 2013; zu den RLV-relevanten Arztgruppen vgl BSG Urteil vom 15.7.2020 - B 6 KA 12/19 R - juris RdNr 17, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Die Differenzierung zwischen beiden Gruppen von Ärzten ist insoweit noch schärfer als bei den dem RLV unterfallenden Ärzten (vgl hierzu BSG Urteil vom 15.7.2020 - B 6 KA 12/19 R - juris RdNr 19 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen -

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist kein Leistungsbereich generell von Steuerungsmaßnahmen ausgenommen (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 28; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 33/15 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr 17 mwN; vgl auch BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 10 RdNr 22 ff) .

    Dies gilt auch für Arztgruppen, die - wie Pathologen und Transfusionsmediziner (vgl § 13 Abs. 4 Bundesmantelvertrag-Ärzte) - nur auf Überweisung tätig werden können und die die Menge der erbrachten Leistungen nur in begrenztem Maße steuern können (zu Laborärzten vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 54 mwN; zu Radiologen vgl BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 6 KA 55/97 R - BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 182 ff; BSG Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 8/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 225, 230; zu Pathologen vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Urteilsumdruck S 20 ff; BSG Beschluss vom 17.9.2008 - B 6 KA 62/07 B - juris; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 33/15 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr 21).

  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

    Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist kein Leistungsbereich generell von Steuerungsmaßnahmen ausgenommen (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 28; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 33/15 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr 17 mwN; vgl auch BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 10 RdNr 22 ff) .

    Dies gilt auch für Arztgruppen, die - wie Pathologen und Transfusionsmediziner (vgl § 13 Abs. 4 Bundesmantelvertrag-Ärzte) - nur auf Überweisung tätig werden können und die die Menge der erbrachten Leistungen nur in begrenztem Maße steuern können (zu Laborärzten vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - BSGE 119, 231 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 7, RdNr 54 mwN; zu Radiologen vgl BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 6 KA 55/97 R - BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 182 ff; BSG Urteil vom 3.3.1999 - B 6 KA 8/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 225, 230; zu Pathologen vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Urteilsumdruck S 20 ff; BSG Beschluss vom 17.9.2008 - B 6 KA 62/07 B - juris; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 33/15 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 8 RdNr 21).

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben -

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Ärzte mit hälftigem Versorgungsauftrag haben Sprechstundenverpflichtungen, die ihrem Anteil am vollen Versorgungsauftrag entsprechen (vgl § 17 Abs. 1a Satz 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte ; jetzt § 17 Abs. 1a Satz 4 BMV-Ä ; vgl entsprechend für in einem MVZ angestellte Ärzte § 17 Abs. 1a Satz 4 BMV-Ä ; jetzt § 17 Abs. 1b BMV-Ä allgemein für angestellte Ärzte) und müssen entsprechend diesem Anteil auch am Bereitschaftsdienst mitwirken (vgl BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 51/17 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 20 RdNr 18, 20 mwN; vgl allerdings für angestellte Ärzte, bei denen sich die an den Zulassungsstatus anknüpfende Verpflichtung zur Teilnahme am Not- bzw Bereitschaftsdienst nicht unmittelbar an sie, sondern an das zugelassene MVZ richtet: BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14) .
  • BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Ob darüber hinaus auch eine faktische Benachteiligung von Frauen (Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG; vgl etwa BVerfG Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18 - NJW 2020, 2173 = juris RdNr 68 zum Versorgungsausgleich) und eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts iS der Rechtsprechung des EuGH vorliegen (vgl EuGH Urteil vom 10.3.2005 - C-196/02 - Slg 2005, I-1789 = juris RdNr 44, Nikoloudi) , kann der Senat offenlassen.
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

    Orthopädietechniker-Innungen

    Auszug aus BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
    Zwar kann es nach der Rechtsprechung des BVerfG, der sich der Senat für die untergesetzliche Normsetzung angeschlossen hat, im Fall komplexer Sachverhalte vertretbar sein, dem Normgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen einzuräumen und ihm in diesem Anfangsstadium zu gestatten, sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen zu begnügen, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität gerechtfertigt werden können (BSG Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 15/96 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 107 = juris RdNr 23 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 10.5.1972 - 1 BvR 286/65 ua - BVerfGE 33, 171, 189 = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG und BVerfG Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 449/82 ua - BVerfGE 70, 1, 34 = SozR 2200 § 376d Nr. 1; vgl auch BSG Urteil vom 7.2.1996 - 6 RKa 6/95 - SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S 5 = juris RdNr 16; BSG Urteile vom 29.1.1997 - 6 RKa 3/96, 6 RKa 18/96 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60 und Nr. 16 S 66 = jeweils juris RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 16.5.2001 - B 6 KA 20/00 R - BSGE 88, 126, 133 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29, alle zum EBM-Ä) .
  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R

    Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte

  • BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 6/95

    Bewertung endoskopischer Untersuchungen der Verdauungsorgane im Einheitlichen

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines

  • BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der

  • BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96

    Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen

  • EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

    Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119

  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

    Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum

  • BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

    Untergesetzlicher Normgeber

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 12/18 R

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Ermittlung

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96

    Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O

  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 78/16

    Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Auslegung vertragsärztlicher

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 26/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

  • BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

    Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 62/07 B
  • BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R

    Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 53/12 B
  • BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem

    In Bezug auf die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Leistungserbringung, Honorarverteilung, Mitgliedschaft in der KÄV - ist anerkannt, dass es so gut wie keine Unterschiede zwischen Vertragsärzten und Angestellten gibt (vgl etwa § 106d Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V zur zeitlichen Plausibilität von Abrechnungen und dazu BSG Urteil vom 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R - BSGE 129, 220 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 25; vgl auch zur Honorarverteilung BSG Urteile vom 15.7.2020 - B 6 KA 12/19 R - BSGE 130, 290 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 26 und - B 6 KA 4/20 R - sowie zum Streikverbot BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R - BSGE 122, 112 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 18, RdNr 92; vgl ferner BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 1/19 R - BSGE 130, 51 = SozR 4-5525 § 32 Nr. 3, RdNr 33 zur Eignung, einen Vorbereitungsassistenten anzuleiten und zu beaufsichtigen sowie BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 15/10 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 6 RdNr 22 f zur Anerkennung von angestellten Ärzten in einem MVZ als Belegarzt; zur Mitgliedschaft vgl § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB V und hierzu Wenner, SGb 2021, 593, 602).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 60/18

    Honorarkürzung für die Tätigkeit eines in Teilzeit angestellten Radiologen;

    Vor diesem Hintergrund sei auch den Ausführungen des BSG im zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom 15. Juli 2020 (B 6 KA 4/20 R) zu widersprechen.

    b) Nach den Urteilen des BSG vom 15. Juli 2020 (B 6 KA 12/19 R, SozR 4-2500 § 87b Nr. 26 und B 6 KA 4/20 R, juris) verletzt es den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit nach Artikel 12 iVm Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn allein für Ärzte mit eingeschränktem Versorgungsumfang - nicht aber für vollzeittätige Ärzte - eine besondere Regelung eingeführt wird, die das Honorar entsprechend dem Umfang des Versorgungsauftrags beschränkt.

    Denn das BSG hat aaO (B 6 KA 12/19 R: Rn 29; B 6 KA 4/20 R: Rn 28) klargestellt, dass die KÄVen auf entsprechende Tätigkeitsausweitungen in anderer Weise reagieren können, nämlich durch mengenbezogene Abstaffelungsregelungen deutlich unterhalb der Plausibilitätsgrenzen, allerdings nur dann, wenn entsprechende Vorschriften für in Vollzeit und in Teilzeit praktizierende Ärzte in gleicher Weise gelten.

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 29/20 B v. 26.05.2021

    Dem stellt der Kläger den folgenden Rechtssatz gegenüber, den er den Urteilen des Senats vom 15.7.2020 ( B 6 KA 4/20 R - juris RdNr 23) und vom 2.8.2017 ( B 6 KA 16/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 11 RdNr 26) entnimmt:.
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

    Dem stellt der Kläger den folgenden Rechtssatz gegenüber, den er den Urteilen des Senats vom 15.7.2020 ( B 6 KA 4/20 R - juris RdNr 23) und vom 2.8.2017 ( B 6 KA 16/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 11 RdNr 26) entnimmt:.
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B

    Vertragsärztliches Honorar unter Berücksichtigung eines höheren

    Dem stellt der Kläger den folgenden Rechtssatz gegenüber, den er den Urteilen des Senats vom 15.7.2020 ( B 6 KA 4/20 R - juris RdNr 23) und vom 2.8.2017 ( B 6 KA 16/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 11 RdNr 26) entnimmt:.
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

    Dem stellt der Kläger den folgenden Rechtssatz gegenüber, den er den Urteilen des Senats vom 15.7.2020 ( B 6 KA 4/20 R - juris RdNr 23) und vom 2.8.2017 ( B 6 KA 16/16 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 11 RdNr 26) entnimmt:.
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 B

    Anspruch auf höheres vertragsärztliches Honorar; Grundsatzrüge im

    Der Grundsatz ist verletzt, wenn vom Prinzip der gleichmäßigen Vergütung abgewichen wird, obwohl zwischen den betroffenen Ärzten bzw Arztgruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen ( BSG Urteil vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 - BSGE 73, 131, 138 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 26 f; BSG Urteil vom 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R - BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 207; zuletzt Senatsurteile vom 15.7.2020 - B 6 KA 12/19 R - BSGE 130, 290 = SozR 4-2500 § 87b Nr. 26, RdNr 22, - B 6 KA 4/20 R - juris RdNr 21) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 56/18

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Einführung von

    Dieser Bescheid ist ebenso wie andere per Verwaltungsakt geregelte Bemessungsgrundlagen für die Honorarfestsetzung gesondert anfechtbar, jedenfalls so lange - wie hier - ein denselben Zeitraum betreffender Honorarbescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juli 2020 - B 6 KA 4/20 R -, juris-Rn. 13 m.w.N.).
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