Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 2 Abs 5 MPBetreibV, § 72 Abs 2 SGB 5, § 81 Abs 5 SGB 5
  Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Streit mit KV bei Medikamenten-Dosierung: Zweifel gerichtlich klären statt einfach weiter wie bisher abrechnen

Wird zitiert von ... (9)

• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Der Umstand, dass ein vertragsärztlicher Pflichtenverstoß begangen wurde, verliert nicht dadurch an Bedeutung, dass der Betroffene in Unkenntnis war oder sich in einem Irrtum über die Rechtslage befand bzw dass zur Zulässigkeit einer konkreten Verhaltensweise noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorlag (BSG Urteil vom 14.3.2001 - B 6 KA 67/00 R - Juris RdNr 27 = MedR 2002, 47 = USK 2001-126; BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 13/12 B - Juris RdNr 12) .
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …

  Sie betreffen Vorfragen, die Auswirkungen für mehrere Quartale haben, und können daher in einem eigenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - losgelöst von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheids - geklärt werden (BSG, Urteil vom 03.02.2010, - B 6 KA 31/08 R - Urteil vom 11.05.2011, - B 6 KA 2/10 R - Urteil vom 08.02.2012, - B 6 KA 14/11 R - Beschluss vom 15.08.2012, - B 6 KA 13/12 B -, alle in juris).
• LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 24/12

  Arzneimittelregress

  Im Gegensatz zum Sozialgericht geht der Senat allerdings davon aus, dass durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass der Umfang der Zulassung eines Arzneimittels sich nicht nur aus den Angaben in der so genannten Roten Liste bzw. im Abschnitt 4.1 "Anwendungsgebiete" der Fachinformationen ergibt, sondern auch aus weiteren Abschnitten der Fachinformationen, was explizit für Angaben zur Dosierung, die im selben Abschnitt wie diejenigen zur Anwendungsdauer gemacht werden, entschieden worden ist (BSG, Beschluss vom 3. November 2010 - B 6 KA 35/10 B, juris, m.w.N.; s.a. BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R, BSGE 89, 184, sowie Beschluss vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 53/05 R, MedR 2007, 557; im Übrigen kann eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertragsarztes sogar vorliegen, wenn er Gebrauchsanweisungen und sonstigen Herstellerangaben zuwiderhandelt (BSG, Beschluss vom 15. August 2012 - B 6 KA 13/12 B, juris)).

 
• LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 25/12
  Im Gegensatz zum Sozialgericht geht der Senat allerdings davon aus, dass durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass der Umfang der Zulassung eines Arzneimittels sich nicht nur aus den Angaben in der so genannten Roten Liste bzw. im Abschnitt 4.1 "Anwendungsgebiete" der Fachinformationen ergibt, sondern auch aus weiteren Abschnitten der Fachinformationen, was explizit für Angaben zur Dosierung, die im selben Abschnitt wie diejenigen zur Anwendungsdauer gemacht werden, entschieden worden ist (BSG, Beschluss vom 3. November 2010 - B 6 KA 35/10 B, juris, m.w.N.; s.a. BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R, BSGE 89, 184, sowie Beschluss vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 53/05 R, MedR 2007, 557; im Übrigen kann eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertragsarztes sogar vorliegen, wenn er Gebrauchsanweisungen und sonstigen Herstellerangaben zuwiderhandelt (BSG, Beschluss vom 15. August 2012 - B 6 KA 13/12 B, juris)).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2019 - L 6 KR 22/15
  Zur Vorgreiflichkeit der arzneimittelrechtlichen Zulassung für die Anwendung eines Medikaments im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung werde auf die bereits zitierte Entscheidung des BSG verwiesen, zur Bedeutung der Fachinformationen des Arzneimittelherstellers auf BSG vom 15. August 2012 - B 6 KA 13/12 B.
• LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 28/12
  Im Gegensatz zum Sozialgericht geht der Senat allerdings davon aus, dass durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass der Umfang der Zulassung eines Arzneimittels sich nicht nur aus den Angaben in der so genannten Roten Liste bzw. im Abschnitt 4.1 "Anwendungsgebiete" der Fachinformationen ergibt, sondern auch aus weiteren Abschnitten der Fachinformationen, was explizit für Angaben zur Dosierung, die im selben Abschnitt wie diejenigen zur Anwendungsdauer gemacht werden, entschieden worden ist (BSG, Beschluss vom 3. November 2010 - B 6 KA 35/10 B, juris, m.w.N.; s.a. BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R, BSGE 89, 184, sowie Beschluss vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 53/05 R, MedR 2007, 557; im Übrigen kann eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertragsarztes sogar vorliegen, wenn er Gebrauchsanweisungen und sonstigen Herstellerangaben zuwiderhandelt (BSG, Beschluss vom 15. August 2012 - B 6 KA 13/12 B, juris)).
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 7/13 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Disziplinarmaßnahme - Verschuldensfeststellung im …

  Bei Anfechtung von Disziplinarbescheiden ist zunächst der sog Regelwert von 5000 Euro zugrunde zu legen (vgl § 52 Abs. 2 GKG) und dieser Betrag im Falle einer festgesetzten Geldbuße um deren Betrag zu erhöhen (…vgl BSG vom 1.2.2005 - B 6 KA 70/04 B - SozR 4-1935 § 33 Nr. 1 RdNr 8 f = Juris RdNr 7 f mwN; BSG vom 15.8.2012 - B 6 KA 13/12 B - Juris RdNr 24) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …

  Wie die insoweit maßgebliche Fachinformation ( vgl hierzu BSG-Beschluss vom 15. August 2012 - B 6 KA 13/12 B - juris, mwN ) der Herstellerfirma Aventis Pharma (dort Abschn 4.1: Anwendungsgebiete) zeigt, beschränkte sich die im damaligen Zeitraum zugelassene Anwendung von Taxotere zur Behandlung von Patienten mit lokal fortgeschrittenem oder metastasiertem Brustkrebs ohne vorausgegangene Chemotherapie auf die Kombination mit Doxorubicin.
• SG Marburg, 25.10.2017 - S 12 KA 392/17
  Bei Anfechtung von Disziplinarbescheiden ist zunächst der sog. Regelwert von 5.000,00 EUR zugrunde zu legen (vgl. § 52 Abs. 2 GKG) und dieser Betrag im Falle einer festgesetzten Geldbuße um deren Betrag zu erhöhen (…vgl BSG, Beschl. v. 01.02.2005 B 6 KA 70/04 B - SozR 4-1935 § 33 Nr. 1, juris Rdnr. 7 f m.w.N.; BSG, Beschl. v. 15.08.2012 - B 6 KA 13/12 B - juris Rdnr. 24;… BSG, Beschl. v. 05.06.2013 B 6 KA 7/13 B - juris Rdnr. 14).