Rechtsprechung
   BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36948
BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R (https://dejure.org/2012,36948)
BSG, Entscheidung vom 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R (https://dejure.org/2012,36948)
BSG, Entscheidung vom 15. August 2012 - B 6 KA 45/11 R (https://dejure.org/2012,36948)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106 Abs 2 SGB 5 vom 22.12.1999, § 106 Abs 5 SGB 5 vom 22.12.1999, § 204 Abs 1 Nr 12 BGB
    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • auw.de (Kurzinformation)

    Bloße Prüfankündigung unterbricht Regressverjährung nicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Trotz Prüfankündigung gilt Verjährungfrist

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung in Wirtschaftlichkeitsprüfungen

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Keine Verjährungsunterbrechung bei bloßer Prüfankündigung

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Verzögerungen sind schriftlich bekanntzugeben und ausführlich zu begründen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach

    cc) Für die Geltendmachung eines "sonstigen Schadens" gilt eine vierjährige Verjährungsfrist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 31 RdNr 32; aaO Nr. 29 RdNr 28, 33 mwN; aaO Nr. 28 RdNr 20 mwN; vgl für die bei Verordnungsregressen geltende 4-jährige Ausschlussfrist zuletzt Urteile vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R und B 6 KA 27/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 und 37) , die noch nicht verstrichen ist.

    Auch gegen einen nicht mehr zugelassenen (Zahn)Arzt darf eine KK, die ihn wegen der Verletzung vertrags(zahn)ärztlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will, nicht im Wege der Leistungsklage vorgehen; sie hat vielmehr nur die Möglichkeit, bei den Prüfgremien zu beantragen bzw - soweit eine Antragspflicht nicht mehr besteht - anzuregen (vgl dazu Urteile des Senats vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R und B 6 KA 27/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 und Nr. 37) , dass diese einen Regressbescheid gegen den (Zahn)Arzt erlassen (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 17/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften

    Für sachlich-rechnerische Richtigstellungen gilt - ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb der der Richtigstellungsbescheid dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss (vgl BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 S 2 f; BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16; BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14; BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 60; zuletzt Urteile vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 und - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37) .

    Eine vergleichbare Konstellation hat der Senat für den Fall bejaht, dass eine Prüfung nach Durchschnittswerten nicht durchgeführt werden kann, weil nicht klar war, ob eine - gesetzlich ausdrücklich als vorrangig bezeichnete - Richtgrößenprüfung durchzuführen war (Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37) .

    Die Forderung des Senats für Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass der Hemmungsgrund den betroffenen Ärzten hinreichend präzise bekanntgegeben wird, damit sie wissen können, warum derzeit keine Bescheiderteilung erfolgt und auch klären können, wann die Hemmung endet (vgl BSG Urteile vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 28 und - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 27 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 46) , gilt in gleichem Maße für sachlich-rechnerische Richtigstellungen.

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen

    b) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheides nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerisch Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN; vgl jüngst zur Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 10; vgl im Hinblick auf die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V auch: BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 19 ff; Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 16 ff).
  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung

    b) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheids nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheids bereits abgelaufen ist (BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN; vgl jüngst zur Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 10; vgl im Hinblick auf die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V auch: BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 19 ff; Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 16 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
    ff) Das Auslegungsergebnis des Senats entspricht überdies der Auffassung des BSG (Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R -):.

    Das ist unschädlich, denn die Festsetzung eines Regresses ist nicht davon abhängig, dass die Prüfgremien den regressierten Vertragsarzt zuvor über die Unwirtschaftlichkeit seiner Verordnungsweise beraten (BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R - hierzu auch Wehebrink, in: BeckOK-SGB V, Stand 01.09.2013, § 106 Rdn. 41; Murawski, in: LPK-SGB V, 4. Auflage, 2012, § 106 Rdn. 102 jeweils zu § 106 Abs. 5 Satz 2 SGB V; a.A. Hencke, in: Peters, SGB V, Stand 01.01.2012, § 106 Rdn. 11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
    ee) Das Auslegungsergebnis des Senats entspricht überdies der Auffassung des BSG (Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R -):.

    Das ist unschädlich, denn die Festsetzung eines Regresses ist nicht davon abhängig, dass die Prüfgremien den regressierten Vertragsarzt zuvor über die Unwirtschaftlichkeit seiner Verordnungsweise beraten (BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R - hierzu auch Wehebrink, in: BeckOK-SGB V, Stand 01.09.2013, § 106 Rdn. 41; Murawski, in: LPK-SGB V, 4. Auflage, 2012, § 106 Rdn. 102 jeweils zu § 106 Abs. 5 Satz 2 SGB V; a.A. Hencke, in: Peters, SGB V, Stand 01.01.2012, § 106 Rdn. 11).

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 17/13 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer

    b) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheids nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN; vgl jüngst zur Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 10; vgl im Hinblick auf die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V auch: BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 19 ff; Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 16 ff) .
  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B
    11 Der Senat hat in seinem Urteil vom 15.8.2012 (B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36) dargelegt, dass die Zwei-Jahres-Frist, die in § 106 Abs. 2 Satz 7 Halbsatz 2 SGB V geregelt ist, zum einen nur für Prüfungszeiträume ab dem 1.1.2008 und zum anderen nur für Richtgrößenprüfungen gilt, wie sich aus der Verweisung von dieser Bestimmung auf Abs. 5a des § 106 SGB V ergibt (BSG aaO RdNr 14; vorher bereits ebenso BSG vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 29).

    Weiterhin hat der Senat klargestellt, dass die Zwei-Jahres-Frist auch dann nicht auf eine Durchschnittsprüfung anwendbar ist, wenn diese wegen der Nichtdurchführbarkeit einer Richtgrößenprüfung erfolgt (BSG vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 14 am Ende).

    Wie der Senat ausgeführt hat, erfasst die Verkürzung der Ausschlussfrist davor liegende Zeiträume nicht (BSG vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 14).

  • SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 349/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, von der abzuweichen die Kammer hier keine Veranlassung sieht, ist die Festsetzung eines Regresses nicht davon abhängig, dass die Prüfgremien die Klägerin zuvor über die Unwirtschaftlichkeit ihrer Verordnungsweise beraten haben (vgl. BSG, Urt. v. 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R - juris Rdnr. 12).
  • SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 505/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, von der abzuweichen die Kammer hier keine Veranlassung sieht, ist die Festsetzung eines Regresses nicht davon abhängig, dass die Prüfgremien die Klägerin zuvor über die Unwirtschaftlichkeit ihrer Verordnungsweise beraten haben (vgl. BSG, Urt. v. 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R - juris Rdnr. 12).
  • SG Marburg, 05.06.2013 - S 12 KA 3/12

    Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschluss der Verordnung für Antacida in

  • SG Düsseldorf, 03.04.2013 - S 2 KA 281/12

    Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen

  • LSG Bayern, 31.10.2018 - L 12 KA 93/17

    Inanspruchnahme, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Honorarbescheid, EBM-Ä

  • SG München, 29.05.2019 - S 38 KA 1123/15

    Hemmung der Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfung

  • SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 499/17
  • SG Marburg, 03.04.2019 - S 12 KA 303/18
  • SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 810/16
  • SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 395/12

    Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen

  • SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 394/12

    Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Heilmittel-Richtgrößen im

  • SG Dresden, 25.11.2015 - S 18 KA 210/11

    Arzneimittelregress wegen der Verordnung der Arzneimittel Arthotec forte und

  • SG Marburg, 16.12.2013 - S 12 KA 565/13

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens -

  • SG Marburg, 13.04.2016 - S 12 KA 474/15
  • SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress -

  • SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv

  • SG Marburg, 08.07.2013 - S 12 KA 722/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress -

  • SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes

  • SG Düsseldorf, 07.08.2013 - S 2 KA 146/13

    Regress gegen Arzt wegen der Verordnung von Arixtra als Sprechstundenbedarf (SSB)

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