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| BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B |
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- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
Die Vorschrift des § 62 SGG soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf einer Rechtsauffassung, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (s § 128 Abs. 2 SGG;… vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f).Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (…BVerfGE aaO), zB wenn ein Gericht das Gegenteil des Vorgebrachten - ohne entsprechende Beweisaufnahme - annimmt oder den Vortrag eines Beteiligten als nicht existent behandelt (vgl BVerfGE 22, 267, 274), oder wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist (BVerfGE 86, 133, 146).
- BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
3 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels zunächst die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 34, 36).Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36).
- BSG, 28.05.1997 - 9 BV 194/96
Aufrechterhaltung des Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
Dass sie vor dem LSG bis zuletzt einen prozessordnungsgemä- ßen Beweisantrag gestellt hätte, mit dem sowohl ein konkretes Beweismittel als auch das Beweisthema angegeben und aufgezeigt wird, über welche Tatsachen im Einzelnen Beweis erhoben werden soll (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 20 und 31;… BVerfG SozR 3-1500 § 160 Nr. 6), ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
Die Rüge fehlerhafter Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde allerdings darauf gestützt werden, die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs beruhe auf willkürlichen Erwägungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt (BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3). - BSG, 14.12.1999 - B 2 U 311/99 B
Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung von …
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
Hierzu wäre die schlüssige Darlegung erforderlich gewesen, inwiefern nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus der Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind und somit zwingend Veranlassung zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bestanden hat (vgl BSG Beschluss vom 4.12.1999 - B 2 U 311/99 B - Juris RdNr 6 mwN) und dass die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind (vgl auch BSG Beschluss vom 19.6.2008 - B 2 U 76/08 B - RdNr 7 mwN). - BFH, 29.08.2008 - VIII B 62/08
Nichtzulassungsbeschwerde gegen dem Endurteil vorangegangene ablehnende …
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
Demzufolge rechtfertigt es die Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts auch, wenn die Ablehnungsentscheidung auf einem der Willkür vergleichbaren schweren Verfahrensmangel beruht (…vgl BVerwG, aaO), wie zB auf einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl BFH vom 19.2.2009 - VIII B 52/08, vom 29.8.2008 - VIII B 62/08, vom 16.1.2007 - X B 38/06 - BFH/NV 2007, 757). - BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
Dass sie vor dem LSG bis zuletzt einen prozessordnungsgemä- ßen Beweisantrag gestellt hätte, mit dem sowohl ein konkretes Beweismittel als auch das Beweisthema angegeben und aufgezeigt wird, über welche Tatsachen im Einzelnen Beweis erhoben werden soll (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 6;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 20 und 31; BVerfG SozR 3-1500 § 160 Nr. 6), ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
Die Vorschrift des § 62 SGG soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf einer Rechtsauffassung, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (s § 128 Abs. 2 SGG;… vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
11 Eine rechtswidrige Zurückweisung eines Befangenheitsantrags kann grundsätzlich nicht als Mangel eines danach unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters durch Urteil abgeschlossenen Verfahrens iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden, weil es sich hierbei um eine dem Urteil vorausgehende Entscheidung des Berufungsgerichts handelt, die ihrerseits unanfechtbar ist (vgl BSG vom 5.8.2003 - B 3 P 8/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 1; BSG vom 9.1.2008 - B 12 KR 24/07 B - Juris RdNr 11). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
Art. 103 Abs. 1 GG schützt indes nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (BVerfGE 64, 1, 12; 76, 93, 98). - BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 36/98 R
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BSG, 20.01.1998 - B 13 RJ 207/97 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 05.04.2012 - B 10 LW 5/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den …
- BSG, 19.06.2008 - B 2 U 76/08 B
- BFH, 16.01.2007 - X B 38/06
Richterablehnung; Besetzungsrüge
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BFH, 19.02.2009 - VIII B 52/08
Nur greifbar gesetzwidrige Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B
Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07
Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …
- BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
- BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …
- BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
- BSG, 24.03.1976 - 9 BV 214/75
Verfahrensmangel - Formgerechte Bezeichnung - Nicht gehörter Zeuge