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   BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,28711
BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R (https://dejure.org/2016,28711)
BSG, Entscheidung vom 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R (https://dejure.org/2016,28711)
BSG, Entscheidung vom 15. September 2016 - B 12 R 4/15 R (https://dejure.org/2016,28711)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 478
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

    Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen

    c) Vor dem dargestellten Hintergrund durfte auch die Beklagte die Beitragssumme dem Kläger gegenüber trotz eines - möglicherweise bestehenden - Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festsetzen und musste sich nicht - wie der Kläger meint - auf eine (bloße) Feststellung der Forderung beschränken (so aber LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396 ff, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - Juris RdNr 22, Revisionen anhängig unter B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R; aA wohl SG Duisburg Urteil vom 8.11.2010 - S 21 R 187/09) .
  • LSG Bayern, 04.07.2019 - L 7 BA 42/19

    Beschwerde, Bescheid, Streitwert, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren,

    Dieser ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 19.09.2016, B 12 R 4/15 R) aus der Höhe der Nachforderung.
  • LSG Bayern, 24.06.2019 - L 7 BA 42/19

    Streitwert Aussetzungsverfahren nach § 199 Abs. 2 SGG

    Dieser ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 19.09.2016, B 12 R 4/15 R) aus der Höhe der Nachforderung.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 197/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - isolierte Anfechtung eines

    Diese Auffassung habe das BSG in seinen aktuellen Urteilen vom 15. September 2016 (B 12 R 2/15 R, B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R) bestätigt.
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