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   BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R   

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https://dejure.org/1998,2212
BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R (https://dejure.org/1998,2212)
BSG, Entscheidung vom 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R (https://dejure.org/1998,2212)
BSG, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - B 14 EG 7/97 R (https://dejure.org/1998,2212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Angehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein Recht auf Freizügigkeit haben - Unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zum Erziehungsgeld; Erziehungsgeld für Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis; Erziehungsgeld für Flüchtlinge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Angehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein Recht auf Freizügigkeit haben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundeserziehungsgeldgesetz, §§ 1 Abs. 1a, und 42
    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 5/01 R

    Erziehungsgeld - Aufenthaltstitel - Flüchtling - Asylbewerber - Arbeitnehmer -

    Der (14.) Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 1998 (unter dem Az: B 14 EG 7/97 R) das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
  • BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Flüchtlinge - Familienbeihilfe -

    Im Übrigen habe das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass das bundesdeutsche Erzg eine Familienzulage iS des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dem Königreich Marokko sei (Hinweis auf BSG, Urteile vom 15. Oktober 1998, B 14 EG 7/97 R, und vom 29. Januar 2002, B 10 EG 5/01 R, SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 4).
  • BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf

    Die Fragen 1 und 2 sind bereits im Verfahren B 14 EG 7/97 R, das dem Gerichtshof durch Beschluß vom 15. Oktober 1998 zur Vorabentscheidung vorgelegt worden ist (Verfahren C-180/99 Addou) begründet worden.

    Wegen der insoweit aufgezeigten rechtlichen Zweifel nimmt der Senat auf die Begründung zur Frage 1 des Vorlagebeschlusses vom 15. Oktober 1998 - B 14 EG 7/97 R - Bezug.

  • BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 -

    Die Fragen 1) und 3) sind für einen ähnlichen, aber nicht in allen Teilen identischen Sachverhalt bereits im Verfahren B 14 EG 7/97 R, das dem EuGH durch Beschluß des Senats vom 15. Oktober 1998 zur Vorabentscheidung vorgelegt worden ist (Verfahren C-180/99 Addou), begründet worden.

    Wegen der insoweit aufgezeigten rechtlichen Zweifel nimmt der Senat auf die Begründung zur Frage 1) des Vorlagebeschlusses vom 15. Oktober 1998 - B 14 EG 7/97 R - Bezug.

  • BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R

    Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus

    In seinem dem EuGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Oktober 1998 (B 14 EG 7/97 R, Addou - Rs C-180/99 -) hat der Senat zu dem "Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dem Königreich Marokko" (vgl EWGV 2211/78 des Rates vom 26. September 1978, ABl EG, Ausgabe L, 1978, L 263, S 1 ff) folgende Auffassung vertreten:.
  • BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 71/98 R

    Eingliederungshilfe - Sprachförderung - Konventionsflüchtling

    Offenbleiben kann deshalb auch, ob der Kläger unter den persönlichen Anwendungsbereich der EWGV 1408/71 fällt, obwohl den Flüchtlingen ein "Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft" nicht eingeräumt ist (vgl zu dieser Problematik die Beschlüsse des BSG vom 15. Oktober 1998 - B 14 EG 7/97 R -, - B 14 KG 19/97 R - ua).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00

    Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer - Assoziationsberechtigten

    Diese Zielsetzung des Assoziationsabkommens und der sie verwirklichenden Assoziationsratsbeschlüsse schließt jedoch die Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 auf (anerkannte) Flüchtlinge nicht aus (a. A. für das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 26.09.1978 [ABl. EG, 1978, L 263, 1 ff.] BSG, Beschluss vom 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02

    Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher

    Mit Beschluss vom 29.12.1998 ist im Hinblick auf eine noch ausstehende Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in dem Revisionsverfahren B 14 EG 7/97 R das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden (L 1 EG 4063/98).
  • FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 14 K 333/98

    Kein Kindergeld für türkische Staatsangehörige mit bloßer Aufenthaltsbefugnis

    Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15.10.1998 B 14 EG 7/97 R.
  • LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02

    Anspruch auf Erziehungsgeld; Fehlen deutscher Staatasangehörigkeit und derjenigen

    Eine ausdehnende Anwendung des § 1 Abs. 1a BErzGG auf seit langer Zeit in Deutschland lebende Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis scheide bei dem klaren Willen des Gesetzgebers ebenso aus wie eine diesen Personenkreis einbeziehende "verfassungskonforme Auslegung", vgl. BSG vom 15.10.1998, B 14 EG 7/97 R.
  • LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 2 EG 2/01
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - L 13 EG 19/06
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