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   BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29692
BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R (https://dejure.org/2014,29692)
BSG, Entscheidung vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R (https://dejure.org/2014,29692)
BSG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - B 12 KR 17/12 R (https://dejure.org/2014,29692)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung der Studenten; Überschreiten der Altershöchstgrenze; Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe; 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze; keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung; Verfassu

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 1 SGB 5 vom 20.12.1991, § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 2 SGB 5 vom 20.12.1991, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung - Verfassungsmäßigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Verlängerung des kostengünstigen Versicherungsschutzes für behinderte Studenten über das 30. Lebensjahr hinaus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Dauer des Versicherungsschutzes bei Überschreiten der Altershöchstgrenze

  • rechtsportal.de

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Dauer des Versicherungsschutzes bei Überschreiten der Altershöchstgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Krankenversicherung, gesetzliche - Student

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankenversicherung für ewige Studenten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur gesetzlichen Krankenversicherung - Versicherung als Student endet spätestens mit 37

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Krankenversicherung als Student endet mit 37 Jahren

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Spätestens mit 37 Jahren ist das Studentenleben vorbei…

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung als Student endet spätestens mit 37

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Studentische Krankenversicherung mit 37 Jahren nicht mehr möglich

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.10.2014)

    Krankenkassen: Studentenleben endet mit 37 Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung: Günstige Tarife für Studenten bis zum 14. Semester

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenversicherung - Studentenversicherung endet spätestens mit 37 Jahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren - Verlängerung des Krankenversicherungsschutzes als Student gilt für maximal 14 Fachsemester

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 117



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 1/13 R

    Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze -

    Hieran hält der Senat fest (vgl ebenso Urteil des Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Die Ausnahmeregelung des Halbs 2 soll danach eng ausgelegt werden (zum Ganzen: Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 11/2237 S 159 zu § 5 Abs. 1 und 2; dazu - auch unter dem Blickwinkel höherrangigen Rechts - näher Urteil des Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 KR 2691/14

    Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent ist nicht

    Im Urteil vom 18. Dezember 2013 (B 12 KR 3/12 R, in juris) hat sich das BSG mit den Krankenversicherungsbeiträgen einer Doktorandin beschäftigt, im Urteil vom 15. Oktober 2014 (B 12 KR 17/12 R, in juris) war die Versicherungspflicht als Student über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus im Streit.

    Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung konkretisiert sich nicht das Recht auf freie Berufswahl (vgl. BSG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 17/12 R -, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 30.09.2015 - L 2 P 22/13

    UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI

    Diese Überlegungen lassen sich auf die gesamte Vorschrift des Art. 25 UN-BRK übertragen (offenlassend BSG, Urteil vom 15.10.2014, Az. B 12 KR 17/12 R, Rdnr. 30 bei Juris für Art. 25 Satz 3 Buchst. a UN-BRK).

    Anerkannt ist lediglich die unmittelbare Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK (BSG, Urteil vom 06.03.2012, aaO., Rdnr. 29) bei Juris bzw. ggf. des Art. 25 Satz 3 Buchst. a UN-BRK (BSG vom 15.10.2014, a.a.O.).

    Dieses Diskriminierungsverbot entspricht im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (BSG, Urteil vom 15.10.2014, Az. B 12 KR 17/12 R, Rdnr. 31 bei Juris).

  • LSG Bayern, 25.04.2018 - L 13 R 64/15

    Übergangsgeld

    Es ist (mittlerweile) grundsätzlich anerkannt, dass das Diskriminierungsverbot von Art. 5 Abs. 2 UN-BRK unmittelbar anwendbar ist (Urteile des BSG vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 und vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 m.w.N.; Aichele, DRiZ 10/2016, 342 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 4/16

    Krankenversicherung der Studierenden - Bologna-Prozess

    Eine weite Auslegung von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V wäre unvereinbar mit der Absicht des Gesetzgebers, die GKV wieder mehr auf ihren Kern der Beschäftigtenversicherung zurückzuführen (BSG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 17/12 R -, juris, m.w.N.).
  • BSG, 20.03.2018 - B 12 KR 45/17 B

    Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Früheren Urteilen des BSG (Hinweis auf BSG Urteil vom 30.9.1992 - 12 RK 40/91 - BSGE 71, 150 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4; BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24) hätten jeweils nur Sachverhalte zugrunde gelegen, in denen die Hochschulreife bereits früh erworben worden sei, ihr Fehlen also nicht Hinderungsgrund für die späte Aufnahme eines Studiums gewesen sei.

    Auch unterlässt er die gebotene Darlegung, inwieweit die von ihm offenbar präferierte Ausweitung der Versicherungspflicht weit über die Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24 RdNr 20 mwN) noch vereinbar ist.

  • LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17

    Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen

    Es ist (mittlerweile) grundsätzlich anerkannt, dass das Diskriminierungsverbot von Art. 5 Abs. 2 UN-BRK unmittelbar anwendbar ist (Urteile des BSG vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 - und vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R, m.w.N.; Aichele, DRiZ 10/2016, 342 ).
  • SG Schwerin, 19.12.2016 - S 8 KR 1/15

    Krankenversicherung der Studenten - Erlangung der Hochschulzugangsvoraussetzung

    In analoger Anwendung des § 190 Abs. 9 SGB V endet die Versicherungspflicht einen Monat nach dem Ende des Abschluss-Semesters (vgl. allg. zum Beendigungszeitpunkt: BSG v. 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R -, juris Rn. 14; Felix in jurisPK-SGB V § 5 Rn. 65).

    Soweit das BSG bereits entschieden hat, dass ein Überschreiten der Altersgrenze nur durch solche Hinderungsgründe im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs. 2 SGB V gerechtfertigt sein könne, die bereits vor Erreichen dieser Grenze vorlagen (BSG v. 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R -, juris Rn. 15 ff), ist diese Bedingung erfüllt.

  • BSG, 17.08.2017 - B 12 KR 36/17 B

    Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Höchstalter der

    In diesem Urteil hat der Senat ausdrücklich festgestellt, dass auch unter Berücksichtigung beachtlicher Hinderungsgründe für den Studienabschluss die Vollendung des 37. Lebensjahrs die absolute Höchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student markiert (BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24) und die Vereinbarkeit dieser Regelung insbesondere mit verfassungs- und supranationalen Diskriminierungsverboten bejaht (BSG, aaO, RdNr 26 ff).
  • BSG, 12.04.2018 - B 12 KR 106/17 B

    Altersgrenze im Rahmen der Versicherungspflicht als Student in der GKV

    Der Senat hat sich bereits wiederholt mit der Altersgrenze und eventuellen Hinderungsgründen im Rahmen der Versicherungspflicht als Student in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V befasst (vgl zuletzt BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24 mwN; BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 1/13 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 25 mwN).
  • SG Kassel, 30.11.2017 - S 8 KR 23/17

    Krankenversicherung

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