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   BSG, 15.10.2020 - B 13 R 83/20 B   

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https://dejure.org/2020,34461
BSG, 15.10.2020 - B 13 R 83/20 B (https://dejure.org/2020,34461)
BSG, Entscheidung vom 15.10.2020 - B 13 R 83/20 B (https://dejure.org/2020,34461)
BSG, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - B 13 R 83/20 B (https://dejure.org/2020,34461)
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  • BSG, 09.04.2021 - B 13 R 276/20 B

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Zwar kann - wie der Senat bereits im Beschluss über den PKH-Antrag und die formunwirksame Beschwerde des Klägers vom 15.10.2020 (B 13 R 83/20 B) ausgeführt hat - ein Verfahrensmangel darin gesehen werden, dass das LSG in seiner Anhörungsmitteilung vom 31.1.2020 über das weitere Vorgehen nach § 153 Abs. 4 SGG - Beschluss ohne mündliche Verhandlung - nicht ausdrücklich auf die beabsichtigte Entscheidung hingewiesen hat (zu diesem Erfordernis jedenfalls bei Naturalparteien vgl BSG Urteil vom 22.4.1998 - B 9 SB 19/97 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 7 - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 7.9.1998 - B 2 U 10/98 R - SozR 3-1500 § 193 Nr. 10 - juris RdNr 9; Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 153 RdNr 105, Stand 19.3.2021) .
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