Rechtsprechung
   BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R   

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https://dejure.org/2007,1687
BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R (https://dejure.org/2007,1687)
BSG, Entscheidung vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R (https://dejure.org/2007,1687)
BSG, Entscheidung vom 15. November 2007 - B 3 KR 1/07 R (https://dejure.org/2007,1687)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter Bezahlung - Nichtberücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankenhaus; Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter Bezahlung; Nichtberücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter Bezahlung - Nichtberücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz von Verzugsschäden im öffentlichen Recht nur auf Grundlage ausdrücklicher spezialgesetzlicher Regelungen; Ersetzbarkeit von Anwaltsgebühren als Verzugsschaden; Verzinsungspflicht für Ansprüche von Krankenhäusern gegen Krankenkassen; Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigungen auf Prozesszinsen nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Zahlung fälliger Gesamtvergütungen

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzung des Verzugsschadens eines Krankenhauses bei verspäteter Bezahlung durch die Krankenkasse, Berücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Verzugsschaden bei verspäteter Zahlung von Krankenhausrechnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 208
  • NZS 2008, 133
  • NZS 2008, 653 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • SG Reutlingen, 11.01.2017 - S 1 KR 3109/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit der nachträglichen Korrektur

    Aufgrund des damit gegebenen Vergütungsanspruchs besteht ab dem 06.11.2015 der geltend gemachte Zinsanspruch in begehrter Höhe, der sich aus § 19 Abs. 3 des Vertrages nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V ergibt (vgl. allgemein zu den Verzugszinsen BSG, Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R - juris -).
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    In diesem Sinne hat der Senat das Krankenhaus als verpflichtet gesehen, bei Zahlungsverzug der Krankenkasse jedenfalls in einfach gelagerten Abrechnungsfällen einen offenen Vergütungsanspruch vorgerichtlich mit eigenen Mitarbeitern und ohne anwaltliche Unterstützung geltend zu machen (BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 RdNr 22 ff, 26 f mwN).

    In diesem Sinne hat der Senat das Krankenhaus als verpflichtet gesehen, bei Zahlungsverzug der Krankenkasse jedenfalls in einfach gelagerten Abrechnungsfällen einen offenen Vergütungsanspruch vorgerichtlich mit eigenen Mitarbeitern und ohne anwaltliche Unterstützung geltend zu machen (BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 RdNr 22 ff, 26 f mwN).

  • BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte

    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG an, wonach bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 Satz 3 SGB V aF grundsätzlich Verzinsungsansprüche in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bestehen können (vgl zB BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 [Verzugszinsen für den Anspruch eines KH-Trägers gegen eine KK aus Bereicherungsrecht]; BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 [Prozesszinsen für den Zahlungsanspruch einer Rehabilitationsklinik gegen eine KK]; BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 [Verzugszinsen für den Anspruch eines Apothekers gegen eine KK aus einem Arzneimittellieferungsvertrag]; BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, USK 2007-48 [Verzugszinsen eines Kranken- und Altenpflegedienstes gegen eine KK wegen verspäteter Zahlung von Vergütung]; BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 [Verzugsschaden eines KH gegen eine KK bei verspäteter Zahlung]; vgl auch Prehn, VSSR 2009, 127 ff, 135 ff; anders für die Gesamtvertragspartner wegen der Vorgaben des § 70 SGB V und der Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung BSG [6. Senat] BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils Leitsatz 3 sowie RdNr 25 ff bzw 33 ff [Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine KK auf Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Gesamtvergütung], allerdings in Bezug auf Prozesszinsen eine Rechtsprechungsänderung ankündigend [Leitsatz 4]; zum Ganzen vgl Engelmann in: juris-PK-SGB V, Stand 10.2.2009, § 69 RdNr 78 ff).

    Es hat sich unter Hinweis auf Rechtsprechung des 3. Senats des BSG (BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, jeweils RdNr 29) davon leiten lassen, dass es dem Willen der Beteiligten aus Gründen der "Waffengleichheit" entsprochen habe, einander im Rahmen des partnerschaftlich ausgestalteten und auf Dauer angelegten Vertragsverhältnisses bei den hier wirtschaftlich vergleichbaren Ansprüchen nicht nur einseitig Vorteile in Bezug auf die Zinshöhe bei Verzug zuzubilligen.

    Unbeschadet der scheiternden Revisionsgründe der Klägerin steht die Auslegung des LSG mit der Rechtsprechung des erkennenden 1. Senats des BSG in Einklang, der - übereinstimmend mit dem 3. BSG-Senat - ebenfalls davon ausgeht, dass auch im Vergütungsstreit zwischen KK und KH-Träger jeder Beteiligte im Rahmen des anzuwendenden Rechts in ähnlicher Weise wechselseitig gleichgewichtig nach gleichen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Umstandes vorliegender Dauerrechtsbeziehungen für Tatsachen beweispflichtig ist, welche den geltend gemachten Anspruch begründen (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 30.6. 2009 - B 1 KR 24/08 R - unter II 5. a mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, anknüpfend an BSG, Großer Senat, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 32; vgl zum Gesichtspunkt gleicher Rechte der Vertragsparteien bei den Verzugsfolgen auch BSG [3. Senat] BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, jeweils RdNr 29).

  • SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 2880/16

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Kodierung einer Sepsis als

    Aufgrund des damit gegebenen Vergütungsanspruchs besteht auch ab dem 01.08.2012, dem Tag nach der hier erfolgten Verrechnung, der geltend gemachte Zinsanspruch in begehrter Höhe, der sich aus § 19 Abs. 3 des Vertrages nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V ergibt (vgl. allgemein zum Anspruch auf Verzugszinsen BSG, Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R - juris -).
  • BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber

    Dies entspricht der Rechtsprechung für die entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 14 mwN; BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, RdNr 10 ff).
  • SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17

    Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage

    Aufgrund des damit gegebenen Vergütungsanspruchs besteht auch ab dem 16.10.2016, nach Ablauf von 30 Tagen nach Übermittlung der Rechnung vom 15.09.2016, der geltend gemachte Zinsanspruch in begehrter Höhe, der sich aus § 19 Abs. 3 des Vertrages nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V ergibt (vgl. allgemein zum Anspruch auf Verzugszinsen BSG, Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R - juris -).
  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko

    Grundsätzlich ist auch ein weitergehender Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen des Schuldnerverzugs als Verzugsschaden begründet (vgl auch BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, RdNr 22 ff mwN) .
  • LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11

    Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung -

    Die hieraus folgenden wechselseitigen Obhutspflichten, die als Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben gelten können (vgl. BSG-Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R; BSG-Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 14/07 R, BSG-Urteil vom 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R), haben sich in einem Beschleunigungsgebot niedergeschlagen (Ausgangspunkt: "Berlinfälle" Urteil vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R, NZS 2003, 28; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R NZS 2010, 627).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 16 KR 119/08

    Krankenversicherung

    Soweit sich die Bekl auf die Entscheidung des LSG RP vom 18.05.2006 (ähnlich im Übrigen die frühere, nicht mehr aufrecht erhaltene Rechtsauffassung des erkennenden Senats, vgl Urteil vom 06.04.2006, Az: L 16 KR 141/05, in: www.juris.de (nur Leitsatz), umfassend in: www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen) bezogen hat, ist diese Entscheidung spätestens mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.04.2007, mit welchem im Übrigen die soeben genannte Entscheidung des erkennenden Senats aufgehoben worden ist (Az: B 3 KR 10/06 R = Urteilssammlung der Krankenversicherung (USK) 2007-47), überholt (Bestätigung von BSG, Urteil vom 03.08.2006 (Az: B 3 KR 7/06 R in: Sozialrecht -SozR- 4-2500 § 129 Nr. 3), bereits vom SG zitiert; auch schon BSG, Urteil vom 23.03.2006 (Az: B 3 KR 6/05 R in: BSGE 96, 133 ff); ähnlich neuerlich auch BSG, Urteil vom 15.11.2007 (Az: B 3 KR 1/07 R in SozR 4-2500 § 69 Nr. 3); grundsätzlich zu Zinsforderungen zwischen Kassen und Leistungsträgern: Pawlita in jurisPK-SGB V, § 112 Randnummern 65 ff).

    Wenn der einen Vertragsseite - sicherlich in Hinblick auf den Wunsch, einer finanziellen Überforderung zu entgehen und die Finanzmittel der Solidargemeinschaft auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren - Beschränkungen des Verzugszinsanspruches (anders als bei Verhältnissen zwischen Kaufleuten oder Industrieunternehmen der freien Wirtschaft) zugestanden werden, dann ist es gerechtfertigt, diesen Vorteil auch der anderen Seite, hier den Krankenhäusern zuzugestehen, die ebenso einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag aus öffentlichen Mitteln ausführen wie die Krankenkassen und ähnlichen Finanzierungsproblemen wie die Kassen ausgesetzt sind (zum Grundsatz der "Waffengleichheit" vgl. insbesondere BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, Randnr. 29).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 5 KR 118/14

    Kostenerstattung für ein Fertigarzneimittel bei rezidivierender depressiver

    Der bürgerlich-rechtliche Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung ist - ebenso wie die bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften es sind (hierzu: BSG, Urteil vom 08.09.2009, B 1 KR 8/09 R, juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 15.11.2007, B 3 KR 1/07 R, juris Rn. 10 ff.) - mit der Stellung der Krankenhäuser im Versorgungssystem des SGB V vereinbar (BSG, a.a.O., Rn. 12; vgl. auch bereits: Sächsisches LSG, Urteil vom 5.5.2010, L 1 KR 29/08, juris Rn. 14 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1930/16

    Krankenversicherung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Untersuchung der

  • SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

    Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16

    Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

  • BSG, 27.01.2009 - B 1 KR 76/08 B

    Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren eines Krankenhauses als

  • LSG Hessen, 30.06.2011 - L 8 KR 198/08

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt

  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene

  • SG Darmstadt, 09.05.2008 - S 13 KR 257/05
  • LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08

    Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der

  • SG Hamburg, 16.04.2012 - S 6 KR 568/11

    Krankenversicherung - Vergütung für einen Krankentransport zur ambulanten

  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

  • LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 28/13

    Fallpauschalen-Abrechnung der Krankenhäuser

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene

  • SG Nürnberg, 09.07.2015 - S 7 KR 197/14

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 16 KR 242/06

    Krankenversicherung

  • LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 125/12
  • LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11

    Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines

  • LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 1 KR 88/12
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 150/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

  • SG Hannover, 29.01.2016 - S 86 KR 383/11

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers - Retaxierung im

  • SG Nürnberg, 27.08.2015 - S 7 KR 197/14

    Rückforderung von Kosten für Hilfsmittel, die während einer stationären

  • SG München, 11.10.2007 - S 2 KR 1482/05

    Übernahme der Kosten für Krankentransportfahren zur Dialyse; Anspruch auf

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