Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage

• openjur.de

  Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsanspruch einer Krankenkasse auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen in einem laufenden Verfahren; Erstattung von nach Diagnosis Related Groups (DRG) berechneter Krankenhausbehandlungskosten

• Judicialis

  SGG § 120; ; SGG § 202; ; ZPO § 266 Abs 2; ; ZPO § 148; ; ZPO § 322; ; ZPO § 148; ; ZPO § 322

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 120 § 202; ZPO § 148 § 266 Abs. 2 § 322
  Zwischenfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Akteneinsicht einer Krankenkasse in Krankenhausunterlagen bei Abrechnungsstreitigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Duisburg, 22.06.2007 - S 9 KR 192/06
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

Papierfundstellen

• NZS 2008, 558

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 25.10.1978 - 1 RJ 32/78

  Berechtigtes Interesse - Feststellungsklage - Offenbarung vonGeheimnissen - …

  Auszug aus BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Dabei muss die Feststellungsklage nicht auf das Rechtsverhältnis im umfassenden Sinn zielen; es kann auch auf Feststellung einzelner Rechte und Pflichten geklagt werden, die auf dem Rechtsverhältnis im umfassenden Sinn basieren und vom Inhalt dieses Rechtsverhältnisses abhängen (BSGE 47, 118, 119 = SozR 1200 § 35 Nr. 1;… BSG SozR 4-7822 § 3 Nr. 1; BVerwGE 36, 218;… Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, aaO, § 55 RdNr 6).

  Es geht auch nicht um die von einem Versicherten begehrte Feststellung, dass die Krankenkasse oder das Krankenhaus kein Recht hat, aus dem Versicherungsverhältnis oder dem Vertragsverhältnis resultierende Sozialgeheimnisse (§ 35 SGB I) oder sonstige der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen zu offenbaren (BSGE 47, 118 = SozR 1200 § 35 Nr. 1).

• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 27/02 R

  Arbeitnehmerentsendung - grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - Umfang …

  Auszug aus BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Dabei muss die Feststellungsklage nicht auf das Rechtsverhältnis im umfassenden Sinn zielen; es kann auch auf Feststellung einzelner Rechte und Pflichten geklagt werden, die auf dem Rechtsverhältnis im umfassenden Sinn basieren und vom Inhalt dieses Rechtsverhältnisses abhängen (…BSGE 47, 118, 119 = SozR 1200 § 35 Nr. 1; BSG SozR 4-7822 § 3 Nr. 1; BVerwGE 36, 218;… Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, aaO, § 55 RdNr 6).
• BSG, 19.09.2007 - B 9/9a SB 49/06 B

  Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

  Auszug aus BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Es handelt sich nicht lediglich um ein Zwischenurteil über eine für die Zulässigkeit oder Begründetheit einer erhobenen Klage entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage (§ 130 Abs. 2 SGG sowie § 202 SGG iVm § 303 ZPO), das nicht selbstständig angefochten werden kann (BSG, Beschluss vom 19.9.2007 - B 9/9a SB 49/06 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), sondern nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen das spätere Endurteil überprüft wird.

 
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

  Auszug aus BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Vielmehr streiten die Beteiligten um die Frage, ob das SG der Klägerin Einsicht in die von ihm bereits beigezogenen (§ 106 Abs. 3 Nr. 2 SGG) und als Beiakten geführten Behandlungsunterlagen des Krankenhauses gewähren darf oder muss, obgleich den Krankenkassen jedenfalls im außergerichtlichen Bereich nach dem Willen des Gesetzgebers aus Gründen des Datenschutzes (vgl §§ 275 ff und § 301 SGB V) kein eigenes Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses zusteht (Urteil des Senats vom 23.7.2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; stRspr) und nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I jeder Mensch einen Anspruch darauf hat, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X) von den Krankenkassen und sonstigen Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis), wobei diese Maßnahmen nur dann "befugt" erfolgen, wenn der Betroffene zustimmt oder eine gesetzliche Mitteilungspflicht besteht (§ 100 SGB X), die ärztliche Schweigepflicht der Mitteilung bzw Erhebung von Sozialdaten also nicht entgegen steht.
• BGH, 21.02.1992 - V ZR 273/90

  Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei …

  Auszug aus BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Sie ist ein Ausgleich dafür, dass die Grundlagen der Entscheidung bis auf die tragenden Gründe (§ 322 ZPO) nicht in Rechtskraft erwachsen können (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 55 RdNr 21; BGH NJW 1992, 1897).
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Dabei muss die Feststellungsklage nicht auf das Rechtsverhältnis im umfassenden Sinn zielen; es kann auch auf Feststellung einzelner Rechte und Pflichten geklagt werden, die auf dem Rechtsverhältnis im umfassenden Sinn basieren und vom Inhalt dieses Rechtsverhältnisses abhängen (…BSGE 47, 118, 119 = SozR 1200 § 35 Nr. 1;… BSG SozR 4-7822 § 3 Nr. 1; BVerwGE 36, 218;… Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, aaO, § 55 RdNr 6).
• BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 20/99 R

  Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Klage - ermessensfehlerfreie …

  Auszug aus BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Dabei ist für die Zwischenfeststellungsklage ein besonderes rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung grundsätzlich nicht erforderlich (…Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl 2007, § 256 RdNr 109); dieses Rechtsschutzinteresse wird insoweit ersetzt durch das Tatbestandsmerkmal der Vorgreiflichkeit des Bestehens oder Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses (BSGE 87, 25, 27 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 7;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 55 RdNr 22).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Unter dem Begriff "Rechtsverhältnis" versteht man die Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Gegenständen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts nichtverfassungsrechtlicher Art für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (BVerwGE 89, 327;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 55 RdNr 4 mwN).
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

  Auszug aus BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Zwar sind die Klägerin als juristische Person des öffentlichen Rechts und die Beklagte als juristische Person des Zivilrechts "Personen" im Sinne der Definition des Begriffes "Rechtsverhältnis" und die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Krankenhäusern sind nach § 69 SGB V ausschließlich öffentlich-rechtlicher Natur (BSGE 89, 24 = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1).

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

  Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

  Legt das Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit dem Gericht zu Beweiszwecken die Behandlungsunterlagen vor, hat die KK Recht auf Einsicht hierein, soweit das Krankenhaus dieses nicht ausschließt (§ 120 Abs. 1 SGG; ab 1.1.2018: § 120 Abs. 1 S 1 SGG;… § 202 S 1 SGG iVm § 142 ZPO, vgl BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 32; BSG SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 19; zu den Folgen des Ausschlusses vgl unten d).
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …

  Legt das Krankenhaus dem Gericht im Vergütungsrechtsstreit zu Beweiszwecken Behandlungsunterlagen vor, hat die KK Recht auf Einsicht hierein, soweit das Krankenhaus dieses nicht ausschließt (§ 120 Abs. 1 SGG; ab 1.1.2018: § 120 Abs. 1 S 1 SGG;… § 202 S 1 SGG iVm § 142 ZPO, vgl BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 32; BSG SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 19;… BSG Urteil vom 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R - Juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1500 § 120 Nr. 3 vorgesehen) .
• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - …

  Zur Übersendung der Behandlungsunterlagen ist der Krankenhausträger auch ohne Einverständniserklärung des Versicherten im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungslast nach § 202 SGG iVm § 142 Zivilprozessordnung verpflichtet (vgl BSG vom 15. November 2007 - B 3 KR 13/07 R - SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 19) , so dass auch der Unfallversicherungsträger im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit hat, die Notwendigkeit der stationären Krankenhausbehandlung zu beurteilen.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 3 U 196/13

  Anspruch auf Einsicht in Unfallakten; Analoge Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGO; …

  Das Gericht ist hieran gebunden (Bundessozialgericht SozR 4-1500 § 120 Nr. 2).

  Aus den genannten Gründen schließt sich der Senat der Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg (…aaO) an, dass § 99 Abs. 2 VwGO nicht analog anzuwenden ist, wenn die beklagte Behörde gemäß § 120 Abs. 1 SGG die Akteneinsicht ausgeschlossen oder beschränkt hat (…ebenso zB: Kolmetz aaO, Rn 5;… Schulze-Hagenow aaO, Rn 29 f; auch das BSG betont in SozR 4-1500 § 120 Nr. 2, dass § 120 SGG für den prozessualen Anspruch auf Akteneinsicht eine abschließende Regelung darstellt;… aA: Keller aaO, Rn 8, mwN).

• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 3980/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - unvermeidbare …

  Die Beklagte trat der Klage mit der Bitte um Einsicht in die Patientenunterlagen zur Wahrung ihrs rechtlichen Gehörs (Verweis auf BSG, Urteil vom 15. November 2007 - B 3 KR 13/07 R - in juris, Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 29. Oktober 2008 - S 12 KR 181/07 - nicht veröffentlicht) und unter Vorlage des nach Einsicht in die Patientenunterlagen erstatteten Sozialmedizinischen Gutachtens des Dr. M., MDK, vom 5. Juli 2011 entgegen.

  Hat das Gericht Akteneinsicht zu Unrecht versagt, kann dies im Einzelfall eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) darstellen und im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung zur Hauptsache als Verfahrensfehler gerügt werden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15. November 2007 - B 3 KR 13/07 R - in juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - L 18 AS 2267/10

  Akteneinsicht; Beschränkung durch die Behörde nach § 120 Abs. 1 SGG, § 99 Abs. 2 …

  Die Beschränkung oder der Ausschluss der Akteneinsicht nach § 120 Abs. 1 SGG durch die Behörde bindet das Gericht grundsätzlich (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 2007 - B 3 KR 13/07 R - juris).
• BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Allerdings dient das Recht zur Akteneinsicht gerade der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl BSG Beschluss vom 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R - SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 16; BSG Beschluss vom 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B - juris RdNr 14 f;… BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R - SozR 4-7645 Art. 9 Nr. 1 RdNr 14) .
• BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Allerdings dient das Recht zur Akteneinsicht gerade der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl BSG Beschluss vom 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R - SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 16; BSG Beschluss vom 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B - juris RdNr 14 f;… BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R - SozR 4-7645 Art. 9 Nr. 1 RdNr 14) .
• SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 KR 159/12

  Berechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Ausstellung von …

  Unter dem Begriff "Rechtsverhältnis" sind die Rechtsbeziehungen zwischen Personen oder Personen und Gegenständen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts nichtverfassungsrechtlicher Art für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (BVerwGE 89, 327; BSG v. 15.11.2007, B 3 KR 13/07 R, Rn. 15).

  Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts sind "Personen" im Sinne der Definition des Begriffs "Rechtsverhältnis" (BSG v. 15.11.2007, a. a. O., Rn. 16).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 730/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

  An diesen Ausschluss ist das Gericht gebunden (BSG Urteil vom 15.11.2007, B 3 KR 13/07 R, juris Rn. 19;… Keller a.a.O., § 120 Rn. 4).
• LSG Sachsen, 25.11.2009 - L 3 AS 348/09 B-ER
• SG Augsburg, 29.10.2008 - S 12 KR 181/07
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 225/11

  Innenarchitekt - Designer
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
• BSG, 14.09.2015 - B 10 ÜG 18/15 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 - L 3 R 379/14

  Abtretung - Höhe des pfändbaren Betrages - Zusammentreffen von Abtretung und …
• SG Dresden, 31.01.2008 - S 25 KR 1413/04

  Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von 1 v. H. des Rechnungsbetrages einer …
• BSG, 03.03.2021 - B 6 KA 1/21 S

  Akteneinsicht in Betreuungsakten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 4 KR 22/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2022 - L 7 VE 6/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Geltendmachung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2009 - L 2 AS 2326/08