Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB II - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB II - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB II - kein unabweisbarer ...

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten; kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2; keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2; keine Erhöhung der Regelleistungen; kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2; k ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 vom 20.07.2006, § 20 SGB 2, § 23 Abs 1 SGB 2, § 27 Abs 1 SGB 5
  (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 - kein unabweisbarer ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten; Übernahme der Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln

• rewis.io

  (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 - kein unabweisbarer ...

• ra.de
• rewis.io

  (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 - kein unabweisbarer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten; Übernahme der Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeldzuschlag

Verfahrensgang

• SG Detmold, 27.11.2008 - S 10 (12) AS 84/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2009 - L 7 AS 4/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …

  Auszug aus BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senat des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 19.8.2010 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS - B 14 AS 13/10 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 14, …und Urteil vom 28.10.2009 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 ).

  Insbesondere scheidet § 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers schon deshalb aus, weil es sich bei den vom Kläger geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 ) .

  Der Senat geht schließlich davon aus, dass der vom Bundesverfassungsgericht geforderte verfassungsrechtliche Anspruch bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen (vgl BVerfGE 125, 175, 252 ff = juris RdNr 204 ff) nur dann eingreift, wenn nicht bereits auf Grund einfachgesetzlicher Regelungen eine Leistungsgewährung möglich ist (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 23; im Einzelnen sogleich) .

  Zugleich muss auch der Bereich der Grundrechtsausübung tangiert sein (…vgl BSGE 97, 242, 250 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 22 f; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 19 f).

  b) Die übrigen vom Kläger geltend gemachten Kosten weisen der Art nach eine Nähe zu den Fällen eines notwendigen Hygienemehrbedarfs bei schwerer Erkrankung auf (dazu BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

  Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …

  Auszug aus BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senat des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (…zuletzt Urteil vom 19.8.2010 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS - B 14 AS 13/10 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 14, und Urteil vom 28.10.2009 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 ).

  Insbesondere scheidet § 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers schon deshalb aus, weil es sich bei den vom Kläger geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 ) .

  Es kann hinsichtlich der geltend gemachten Bedarfe nicht ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass es sich um hinzunehmende Bagatellbedürfnisse oder Bedürfnisse ohne Grundrechtsbezug handelt (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 21) .

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Vielmehr könnte durch eine nicht ausreichende Versorgung des Stumpfes und einen nicht ausreichenden Ausgleich seiner Behinderung das Recht des Klägers auf Leben (Gesundheit) und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG berührt sein (zur Bedeutung dieses Grundrechts im Sozialrecht vgl insbesondere BVerfGE 115, 25 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .

  Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen können nur innerhalb des Leistungssystems nach dem SGB V daraufhin zu prüfen sein, ob sie im Rahmen des GG Art. 2 Abs. 1 gerechtfertigt sind (dazu BVerfGE 115, 25 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senat des BSG (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (…zuletzt Urteil vom 19.8.2010 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS - B 14 AS 13/10 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 14, …und Urteil vom 28.10.2009 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 ).

  Zugleich muss auch der Bereich der Grundrechtsausübung tangiert sein (vgl BSGE 97, 242, 250 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 22 f;… BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 19 f).

• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen …

  Auszug aus BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Zudem setzt der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus (vgl Bundessozialgericht Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9), woran es vorliegend fehlt.
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …

  Auszug aus BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige anders als nicht erwerbsfähige Empfänger von Sozialgeld keinen Anspruch auf Leistungen wegen eines Mehrbedarfs haben, wenn sie Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" sind (Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - BSGE 105, 201 = SozR 4-4200 § 8 Nr. 1, jeweils RdNr 23 ff).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Der Senat geht schließlich davon aus, dass der vom Bundesverfassungsgericht geforderte verfassungsrechtliche Anspruch bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen (vgl BVerfGE 125, 175, 252 ff = juris RdNr 204 ff) nur dann eingreift, wenn nicht bereits auf Grund einfachgesetzlicher Regelungen eine Leistungsgewährung möglich ist (…BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 23; im Einzelnen sogleich) .
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …

  Auszug aus BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Darüber hinaus lassen sich - entgegen der Auffassung des LSG - die weiteren Regelungen der Beklagten zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht in rechtlich zulässiger Weise in weitere Streitgegenstände aufspalten (vgl etwa BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, jeweils RdNr 11;… BSG SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 11) .
• BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96

  Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten

  Auszug aus BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Die Energieversorgung im Zusammenhang mit dem Betrieb des Hilfsmittels gehört dabei zum Leistungsumfang nach § 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ( ; vgl BSGE 80, 93 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24) .

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Dabei ist zunächst zu beachten, dass wegen Deckungslücken im Bereich einmaliger, nicht dauerhafter bzw laufender Bedarfe die Erbringung von Leistungen als Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II in Betracht kommt (…vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 23 zur Vorläuferbestimmung; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - RdNr 17) .
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …

  Um laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt es sich auch dann, wenn - wie hier - im Laufe des Verfahrens der Anspruch materiell-rechtlich allein noch auf § 73 SGB XII gestützt wird und sich also insoweit gegen den Beigeladenen richtet (zuletzt BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 13 …und Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 12) .

  b) Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen;… Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 14 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS …und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte ) .

  Hinsichtlich der therapeutischen Notwendigkeit einer bestimmten Krankenbehandlung und den Anforderungen an ihren Nachweis gelten für Leistungsempfänger nach dem SGB II keine anderen Voraussetzungen als für die übrigen Versicherten nach dem SGB V, die Versicherungsschutz insbesondere aufgrund abhängiger Beschäftigung erlangen (vgl bereits Urteil des Senats vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 21) .

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …

  Dabei ist zunächst zu beachten, dass wegen Deckungslücken im Bereich einmaliger, nicht dauerhafter bzw laufender Bedarfe die Erbringung von Leistungen als Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II in Betracht kommt (…vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 23 zur Vorläuferbestimmung; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - RdNr 17) .

 
• BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die …

  Erfolgt die Bewilligung einer Teilhabeleistung aufgrund einer Behinderung, ist allerdings regelmäßig davon auszugehen, dass es sich um eine Teilhabeleistung iS des § 33 SGB IX handelt (vgl zur ansonsten erforderlichen Prüfung, welches die nach Inhalt und Schwerpunkt der Maßnahme zutreffende Rechtsgrundlage wäre: BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541 ff;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 21, 25 zur Bewertung von allgemeinen Beratungs- und Betreuungsleistungen sowie einer psychotherapeutischen Behandlung).

  Die enge Anlehnung an den Leistungsumfang der vormaligen Ausbildungsbeihilfe belegt, dass der Mehrbedarf an strukturierte Maßnahmen geknüpft war, die jedenfalls vom Grundsatz geeignet waren, einen zusätzlichen Bedarf hervorzurufen (…vgl BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 19 f mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 20).

• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …

  Zwar bilden die Kläger mit ihren Geschwistern und ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, Leistungen für Schulbedarfe sind jedoch individuell nur ihnen zuzuordnen, vergleichbar denen für Klassenfahrt (…vgl BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2; s jedoch zur mangelnden Abtrennbarkeit bei Mehrbedarfsleistungen nach § 21 SGB II, die hier jedoch nicht in Betracht kommen: BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R;… BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9) .
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …

  Hinsichtlich der therapeutischen Notwendigkeit einer bestimmten Krankenbehandlung und hinsichtlich der Anforderungen an ihren Nachweis gelten für Leistungsempfänger nach dem Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem SGB XII keine anderen Voraussetzungen als für die übrigen Versicherten nach dem SGB V, die Versicherungsschutz insbesondere aufgrund abhängiger Beschäftigung erlangen (…BSG, a.a.O.; BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R;… Bayer. LSG, a.a.O; so im Ergebnis auch LSG NRW, Urteil vom 21.02.2013 - L 9 SO 455/11, zur Versorgung mit den Festbetrag übersteigenden Arzneimitteln).

  Hinsichtlich der therapeutischen Notwendigkeit einer bestimmten Krankenbehandlung und der Anforderungen an ihren Nachweis gelten für Leistungsempfänger nach dem SGB II keine anderen Voraussetzungen als für die übrigen Versicherten nach dem SGB V, die Versicherungsschutz insbesondere aufgrund abhängiger Beschäftigung erlangen (vgl. Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R -, juris Rn. 21).

  Hinsichtlich der therapeutischen Notwendigkeit einer bestimmten Krankenbehandlung und den Anforderungen an ihren Nachweis gelten für Leistungsempfänger nach dem SGB II keine anderen Voraussetzungen als für die übrigen Versicherten nach dem SGB V, die Versicherungsschutz insbesondere aufgrund abhängiger Beschäftigung erlangen (vgl. bereits BSG, Urteil vom 15.12.2020 - B 14 AS 44/09 R, juris Rn. 21).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II setzt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 25.6.2008 - B 11b AS 19/07 R -, vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R = juris Rn 14, 17, vom 15.12010 - B 14 AS 44/09 R = juris Rn 15, vom 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R = juris Rn 16) u. a. voraus, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme im Bewilligungszeitraum tatsächlich durchgeführt wird.

  Diese Vorschrift, die einen Mehrbedarf wegen Behinderung für Sozialgeldbezieher regelt, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R = juris Rn 19) auf erwerbsfähige Hilfebedürftige - wie den Kläger - nicht entsprechend anwendbar.

  Zu einem sind die Kosten einer notwendigen medizinischen Behandlung für den Kläger als gesetzlich versicherten Hilfeempfänger durch den Anspruch auf Krankbehandlung nach § 27 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gedeckt (vgl. BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R -= juris Rn 21).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in …

  Die bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit zunächst zu Zwecken der Abgrenzung der Leistungszuständigkeit vorgenommene Fiktion der Erwerbsfähigkeit, in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 44a SGB II, rechtfertigt es schließlich auch nicht, den tatsächlich nicht erwerbsfähigen Kläger allein aufgrund dieser für Zuständigkeitsabgrenzungen geschaffenen Regelung auch im Hinblick auf den materiellen Regelungsgehalt des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II a. F. zu seinem Nachteil so zu behandeln, als wäre er erwerbsfähig, was zur Konsequenz haben könnte, dass er von einem entsprechenden Anspruch auf einen Mehrbedarf ausgeschlossen wäre (BSG…, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R - juris Rdn. 14 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 44/09 R - juris Rdn. 16, m. w. Nachw.).
• LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 215/14

  Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II

  Das BSG hat in mehreren Urteilen den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II nur für regelförmige Maßnahmen zugestanden (Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R, zu regelmäßiger psychotherapeutischer Einzelbehandlung; Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 59/09 R, zu zweimaliger Vorsprache pro Monat beim Integrationsfachdienst; Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 44/09 R, zu ambulant betreutem Wohnen).

  Auch sonstige Hilfen müssen berufsbezogen sein und das Arbeitsleben betreffen und es muss sich um regelförmige Maßnahmen handeln (BSG, 15.12.2010, B 14 AS 44/09 R, Rn. 15).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 7 AS 836/10
  Eine solche Leistungserbringung müsste innerhalb eines organisatorischen Rahmens erfolgen, der sich als Maßnahme darstellt, weil in § 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II auf die im ersten Satz "genannten Maßnahmen" abgestellt wird (Bundessozialgericht…, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 Rz 18 = juris Rz 18; Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R = juris Rz 15; Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R = juris Rz 19).

  Eine solche Maßnahme muss außerdem das Arbeitsleben betreffen, also berufsbezogen sein (Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R = juris Rz 15; Urteil des Senats vom 30.03.2011 - L 7 AS 573/08).

  Sie sind insoweit nicht berufsbezogen, betreffen nicht das Arbeitsleben und fallen deshalb nicht unter § 21 Abs. 4 SGB II (Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R = juris Rz 15; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 21, Stand 36. Erg.-Lfg. V/11, Rz 54; Münder in LPK-SGB 11, 4. Auflage 2011, § 21 Rz 21).

  Unabhängig von diesem Einwand bildet die dem Kläger insoweit zukommende Hilfe nicht wie erforderlich den Schwerpunkt der Leistung, sondern stellte allenfalls einen Ausschnitt in einem Hilfebündel dar (hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R = juris Rz 15; Behrend in jurisPK-SGB 11, 3. Auflage, Stand 15.08.2011, § 21 Rz 51).

• LSG Thüringen, 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2011 - L 7 AS 573/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 19/08

  Sozialhilfe
• SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

  Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
• LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2011 - L 13 AS 223/11
• SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1525/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 915/14

  Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12

  Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 15 AS 342/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - L 28 AS 930/12
• SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2014 - L 9 AS 1848/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 9 AS 636/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 723/14
• LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12

  Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1649/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
• BSG, 27.05.2015 - B 4 AS 14/15 B

  Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 1023/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - L 32 AS 3079/13

  Aussetzung - Vorrangigkeit Ansprüche gegen Dritte, hier Berufsgenossenschaft - …
• LSG Bayern, 28.03.2012 - L 7 AS 131/12

  Verbandsmaterial für Bezieher von Arbeitslosengeld II
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2015 - L 4 AS 478/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 19 AS 611/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 19 AS 678/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 21.11.2019 - L 7 AS 146/17

  Leistungen, Einkommen, Bewilligung, Behinderung, Arzt, Berufung, Bescheid, …
• BSG, 27.08.2014 - B 14 AS 146/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 2435/12
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10

  Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
• LSG Thüringen, 02.06.2021 - L 7 AS 461/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen - Teilnahme an einer …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1068/11
• BSG, 26.03.2013 - B 4 AS 199/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 4 AS 82/12 R
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2010 - L 13 AS 234/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2014 - L 8 SO 147/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 124/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 404/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 843/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 447/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2012 - L 6 AS 572/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2012 - L 7 AS 1036/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 9 AS 635/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2016 - L 15 AS 356/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 15 AS 123/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 7 SO 1232/17
• SG Lüneburg, 08.03.2012 - S 46 AS 28/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 9 AS 297/11