Rechtsprechung
   BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45870
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R (https://dejure.org/2016,45870)
BSG, Entscheidung vom 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R (https://dejure.org/2016,45870)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 8/16 R (https://dejure.org/2016,45870)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - L 7 AS 2250/15

    SGB-II -Leistungen; Österreichischer Staatsbürger; Fehlende Hilfebedürftigkeit;

    Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit (BSG Beschluss vom 02.03.2010 - B 5 R 208/09 B; BVerwG Urteil vom 26.08.1983 - 8 C 76/80; vgl auch BVerfG Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90) mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit (vgl zB BSG Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R) im Vollbeweis, dh zur vollen Überzeugung des Gerichts im Sinne einer subjektiven Gewissheit feststeht (BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R).

    Abweichungen (zB hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung) von diesem Regelbeweismaß bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BSG Urteile vom 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R und vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R; Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).

  • LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 RS 466/16
    Die konkrete Höhe der Jahresendprämien, die in den jeweils nachfolgenden Jahren (1976 bis 1990) für das vorangegangene Beschäftigungsjahr (1975 bis 1989) zur Auszahlung an ihn gelangten, hat er ebenfalls zwar nicht nachgewiesen, jedoch glaubhaft gemacht (dazu nachfolgend unter 2.), sodass eine Schätzung, die das BSG zwischenzeitlich, auf entsprechende Revisionen der Beklagten, als unstatthaft bewertet hat (BSG, Urteile vom 15. Dezember 2016 in den Verfahren B 5 RS 2/16 R, B 5 RS 3/16 R, B 5 RS 4/16 R, B 5 RS 5/16 R, B 5 RS 6/16 R, B 5 RS 7/16 R, B 5 RS 8/16 R und B 5 RS 9/16 R), von vornherein nicht in Betracht gezogen werden muss.
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