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   BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R   

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https://dejure.org/2016,45782
BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R (https://dejure.org/2016,45782)
BSG, Entscheidung vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R (https://dejure.org/2016,45782)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - B 9 V 3/15 R (https://dejure.org/2016,45782)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 OEG vom 11.05.1976, § 6 Abs 3 OEG, § 10 S 2 OEG, § 10a Abs 1 S 1 OEG, § 15 S 1 KOVVfG
    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen ...

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zulässigkeit aussagepsychologischer Gutachten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" erscheinen, entscheidet das Gericht

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Entschädigungs- und Opferentschädigungsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" erscheinen, entscheidet das Gericht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers - Aussagepsychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein - Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 218
  • NZS 2017, 438
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R

    Kein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG nach einer Schädigung der

    Diese Ansprüche macht die Klägerin in statthafter Weise mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage geltend (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 56 SGG; vgl zur kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage: Senatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 12 mwN; vgl zur kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage: Senatsurteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 23 mwN).

    Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG besteht somit aus den Merkmalen vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff (schädigender Vorgang), Schädigung und Schädigungsfolgen, die durch einen Ursachenzusammenhang miteinander verbunden sind (vgl zuletzt Senatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 25 ff mwN) .

    a) Der Senat hat für den Begriff "tätlicher Angriff" in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auf eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung abgestellt (Senatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 23 ; Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - BSGE 118, 63 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 21, RdNr 19; Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 35).

    Die Verletzungshandlung im OEG ist dabei eigenständig und ohne direkte Bezugnahme auf das StGB geregelt, obwohl sich die Auslegung des Begriffs des "tätlichen Angriffs" an der im Strafrecht zu den §§ 113, 121 StGB gewonnenen Bedeutung orientiert (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.8.1974 eines Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, BT-Drucks 7/2506, S 10; S enatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 23; Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - BSGE 118, 63 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 21, RdNr 19 mwN) .

    Maßgeblich ist die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, den allgemeinen Gewaltbegriff im strafrechtlichen Sinne durch die Verwendung des Begriffs des tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG einzuengen und deshalb für einen solchen Angriff eine Kraftentfaltung gegen eine Person vorauszusetzen (Senatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 23; abweichend zum ärztlichen Eingriff: Senatsurteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 39 ff; für den gewaltlosen sexuellen Missbrauch von Kindern: Senatsurteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 11, 13 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 S 28 = juris RdNr 10).

    Für diese ist nicht die innere Einstellung des Täters maßgebend, sondern die Rechtsfeindlichkeit des Täterhandelns, die vor allem als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz verstanden wird (vgl zuletzt nur Senatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 23) .

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Das Verbot von Klageänderungen im Revisionsverfahren (§ 168 S 1 SGG) steht einer Ergänzung der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage um eine Leistungsklage noch im Revisionsverfahren nicht entgegen (vgl § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG) , weil eine Änderung des Klagegrundes iS des § 99 Abs. 3 SGG damit nicht verbunden ist (BSG Urteil vom 20.9.1989 - 7 RAr 110/87 - BSGE 65, 272, 275 = SozR 4100 § 78 Nr. 8 S 34 - Juris RdNr 32; BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 23 RdNr 13) .
  • LSG Bayern, 03.07.2018 - L 15 VG 26/16

    Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen eines Beweisnotstandes für

    Als tätlicher Angriff ist grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung zu sehen (BSG, Urteil vom 10. September 1997, Az. 9 RVg 1/96, vom 7. April 2011, Az. B 9 VG 2/10 R, zuletzt vom 15. Dezember 2016, B 9 V 3/15 R, alle in juris).

    Wesentlich ist die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, dass durch die Verwendung des Begriffs des tätlichen Angriffs der allgemeine Gewaltbegriff im strafrechtlichen Sinn begrenzt und grundsätzlich eine Kraftentfaltung gegen eine Person erforderlich sein soll (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. B 9 V 3/15 R, in juris Rn. 23, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drs 7/2706 S. 10).

    Die Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind, etwa weil der Täter unerkannt geblieben oder flüchtig ist (vgl. BSG, Urteile vom 31. Mai 1989, Az. B 9 RVg 3/89, vom 17. April 2013, Az. B 9 V 1/12 R, alle in juris), Zeugen vorhanden sind, diese aber von ihrem gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und auch dann, wenn eine als Täter in Betracht kommende Person als Zeuge aussagt, die schädigende Handlung aber bestreitet (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, B 9 V 3/15 R, in juris).

    Zusammenfassend war es aus Sicht des Senats für den Kläger auch bei entsprechender Anlegung der Maßstäbe des § 2 Abs. 2 OEG in diesem Zusammenhang (vgl. hierzu Friedrich, Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 15. Dezember 2016, B 9 V 3/15 R, SGb 2018, 116 ff.) nicht unzumutbar gewesen, nach Erreichen der Volljährigkeit und Beendigung der Heimunterbringung Strafanzeige zu erstatten.

    Eine Tatsache ist aber nur dann bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. B 9 V 3/15 R, m.w.N., in juris).

    Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. B 9 V 3/15 R, in juris, m.w.N.).

  • BSG, 26.01.2021 - B 9 V 26/20 B

    Leistungen nach dem OEG wegen körperlicher Misshandlungen

    Für diese ist nicht die innere Einstellung des Täters maßgebend, sondern die Rechtsfeindlichkeit des Täterhandelns, die vor allem als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz verstanden wird (vgl zuletzt nur Senatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 23) .
  • LSG Sachsen, 18.12.2019 - L 1 KR 527/17
    Doch verlangt auch der Vollbeweis keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen (BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - juris Rn. 26; Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - juris Rn. 14; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 128 Rn. 3b).

    Das bedeutet, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können und verbleibende Restzweifel bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - juris Rn. 26; Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - juris Rn. 21).

    Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - juris Rn. 28; Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - juris Rn. 26).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20
    Abweichend vom grundsätzlichen Erfordernis des Vollbeweises des schädigenden Ereignisses sind nach § 6 Abs. 3 OEG i.V.m. § 15 Satz 1 KOVVfG die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, der Entscheidung zugrunde zu legen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R, juris Rn. 28 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs

    Die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, also einem tatsächlichen Erleben der äußernden Person entsprechen, gehört zu den ureigenen Aufgaben einer Tatrichterin und eines Tatrichters (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 9 V 3/15 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, Rz. 41).
  • BSG, 07.12.2020 - B 8 SO 22/20 B

    Kostenübernahme für die stationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes

    Bei den Fragen 6 und 7 hätte es ua einer Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Notwendigkeit zur Einholung von Sachverständigengutachten allgemein bedurft, wonach ein Gericht (ärztliches) Fachwissen insbesondere dort heranzuziehen hat, wo ihm eine eigene Sachkunde fehlt (vgl zB BSG vom 17.6.2020 - B 5 R 1/20 B - juris RdNr 5; BSG vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 44 mwN; BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 365/04 B - juris RdNr 9; BSG vom 2.6.1959 - 2 RU 20/56 - juris RdNr 16 insoweit nicht abgedruckt in SozR Nr. 33 zu § 103 SGG D a 11) sowie einer Darlegung, inwieweit hieraus Rückschlüsse für die aufgeworfenen Fragen gezogene werden können.
  • LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 VE 6/18

    Anspruch auf Opferentschädigung wegen gewalttätiger Übergriffe des Vaters in der

    Der abgesenkte Beweismaßstab gilt unter anderem bei fehlenden Zeugen (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urt. v. 15. Dez. 2016, B 9 V 3/15 R, juris-Rn. 30 mwN).

    Dieser Beweismaßstab gilt auch, wenn wie bei dem angeschuldigten Angriff vor der Harzreise der Familie unmittelbare Zeugen fehlen (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urt. v. 15. Dez. 2016, B 9 V 3/15 R, juris-Rn. 30 mwN).

    Glaubhaft gemacht ist ein Vorgang bereits dann, wenn seine überwiegende Wahrscheinlichkeit dargetan ist, das heißt, die gute Möglichkeit besteht, dass er sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (s. zu diesem Beweismaßstab etwa BSG, Urt. v. 15. Dez. 2016, B 9 V 3/15 R, juris-Rn. 28 mwN).

  • SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgericht, die sich die Kammer nach eigener Prüfung ebenfalls zu eigen gemacht hat, die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (vgl grundlegend BSG Urteil vom 31.5.1989 - 9 RVg 3/89 = juris; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 41; BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R = juris Rn. 39; BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R = juris Rn. 30).

    Die Beweiserleichterung des § 15 S 1 KOVVfG gelangt damit auch zur Anwendung, wenn sich die Aussagen des Opfers und des vermeintlichen Täters gegenüberstehen und Tatzeugen nicht vorhanden sind (vgl bereits BSG Beschluss vom 28.7.1999 - B 9 VG 6/99 B = juris Rn. 6; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 41; BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R = juris Rn. 39; BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R = juris Rn. 30).

    Dadurch vermittelt er dem Gericht auf den Einzelfall bezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und stellt diesem aufgrund von Befundtatsachen wissenschaftlich gestützte Schlussfolgerungen zur Verfügung (BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R = juris Rn. 43 unter Hinweis auf BSG Urteile vom 17.4. 2013 - B 9 V 1/12 R = juris Rn. 46 und - B 9 V 3/12 R = juris Rn. 44 mit Verweis auf Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, 1998, S. 280 f.; vgl. auch Friedrich, SGb 2018, 116 ff.).

  • VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - L 13 VG 80/14

    Rentenleistungen nach dem OEG

  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit

  • LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VG 30/17

    Versorgung, Bescheid, Leistungen, Berufung, Widerspruchsbescheid,

  • BSG, 30.11.2017 - B 9 V 35/17 B

    Versorgung nach dem OEG ; Divergenz der Rechtsprechung; Gegenüberstellung sich

  • LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18

    Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG

  • LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 4/16

    Impfschäden, ursächlicher Zusammenhang

  • LSG Bayern, 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17

    Impfschäden

  • BSG, 18.04.2019 - B 9 V 47/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B

    Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 13 SB 33/20

    Zuerkennung der Merkzeichen G und B

  • BSG, 17.06.2019 - B 9 V 19/19 B

    Gewährung von Leistungen nach dem OEG

  • BSG, 26.09.2018 - B 9 V 30/18 B

    Begriff des tätlichen Angriff im Sinne des OEG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14

    Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VG 22/09

    Soziales Entschädigungsrecht

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VK 3713/16

    Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Hinterbliebenenrente -

  • BSG, 02.08.2019 - B 9 V 3/19 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • BSG, 16.03.2018 - B 9 V 67/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 10 SB 410/16

    Feststellung eines Grades der Behinderung; Vorliegen mehrerer ärztlicher

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 10 VE 24/15
  • BSG, 26.09.2018 - B 5 R 158/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 04.06.2018 - B 9 V 70/17 B

    Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und

  • BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 50/17 B
  • BSG, 29.04.2020 - B 9 V 50/19 B

    Entschädigungsleistungen für eine Messerstichverletzung nach dem OEG

  • LSG Hamburg, 15.04.2020 - L 3 VE 5/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 10 VE 25/14

    Soziales Entschädigungsrecht

  • SG Aachen, 03.09.2019 - S 12 VU 17/16
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