Rechtsprechung
   BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45782
BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R (https://dejure.org/2016,45782)
BSG, Entscheidung vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R (https://dejure.org/2016,45782)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - B 9 V 3/15 R (https://dejure.org/2016,45782)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 OEG vom 11.05.1976, § 6 Abs 3 OEG, § 10 S 2 OEG, § 10a Abs 1 S 1 OEG, § 15 S 1 KOVVfG
    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zulässigkeit aussagepsychologischer Gutachten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" erscheinen, entscheidet das Gericht

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Entschädigungs- und Opferentschädigungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ob Angaben eines Gewaltopfers "glaubhaft" erscheinen, entscheidet das Gericht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers - Aussagepsychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein - Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 218
  • NZS 2017, 438



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Das Verbot von Klageänderungen im Revisionsverfahren (§ 168 S 1 SGG) steht einer Ergänzung der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage um eine Leistungsklage noch im Revisionsverfahren nicht entgegen (vgl § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG) , weil eine Änderung des Klagegrundes iS des § 99 Abs. 3 SGG damit nicht verbunden ist (BSG Urteil vom 20.9.1989 - 7 RAr 110/87 - BSGE 65, 272, 275 = SozR 4100 § 78 Nr. 8 S 34 - Juris RdNr 32; BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 23 RdNr 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

    Anspruch auf Beschädigtenversorgung in Fällen des sexuellen Missbrauchs von

    Die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, also einem tatsächlichen Erleben der äußernden Person entsprechen, gehört zu den ureigenen Aufgaben einer Tatrichterin und eines Tatrichters (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 9 V 3/15 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, Rz. 41).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - L 13 VG 80/14

    Rentenleistungen nach dem OEG

    Abweichend vom grundsätzlichen Erfordernis des Vollbeweises des schädigenden Ereignisses sind nach § 6 Abs. 3 OEG i.V.m. § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, der Entscheidung zugrunde zu legen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen (vgl. zu diesem Maßstab zuletzt BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R, juris Rn 28 ff.).

    P (vgl. zur Zulässigkeit der Einholung aussagepsychologischer Gutachten BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R, juris Rn 35).

  • LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VG 30/17

    Versorgung, Bescheid, Leistungen, Berufung, Widerspruchsbescheid,

    Einerseits ist die Beweisnot des Opfers, auf die sich § 15 Satz 1 KOVVfG bezieht, in diesem Fall oft nicht geringer, als wenn der Täter unerkannt geblieben oder flüchtig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 28.07.1999, B 9 VG 6/99 B, und Urteile vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R, sowie vom 15.12.2016, B 9 V 3/15 R; Dau, jurisPR-SozR 5/2014, Anm. 3).

    Die freie Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die eine umfassende Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens voraussetzt, findet ihre Grenzen erst in den allgemeinen Erfahrungssätze und Denkgesetzen (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteil vom 15.12.2016, B 9 V 3/15 R - m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit

    Die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, also einem tatsächlichen Erleben der äußernden Person entsprechen, gehört zu den ureigenen Aufgaben einer Tatrichterin und eines Tatrichters (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 9 V 3/15 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, Rz. 41).
  • BSG, 30.11.2017 - B 9 V 35/17 B

    Versorgung nach dem OEG ; Divergenz der Rechtsprechung; Gegenüberstellung sich

    Insoweit hat sich das LSG in seiner angefochtenen Entscheidung (s S 10 bis 17 des Urteils) mit der Rechtsprechung des BSG zum vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff iS von § 1 Abs. 1 OEG sowie dessen Nachweis im Rahmen des Vollbeweises, der Wahrscheinlichkeit sowie des Glaubhafterscheinens auseinandergesetzt (vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 23 bis 28; vgl auch BSG Beschluss vom 12.5.2016 - B 9 V 11/16 B - Juris RdNr 7 ff mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG

    Der Freistaat S. war auch verfassungs- und versorgungsrechtlich befugt, die Ausführung des OEG in dieser Weise von sich auf einen Kommunalverband höherer Ordnung zu übertragen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 9 V 3/15 R -, juris, Rz. 14; ebenso schon zu einer entsprechenden Regelung in N. BSG, Urteil vom 23. April 2009 - B 9 VG 1/08 R -, juris, Rz. 22 ff.).
  • BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B

    Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot

    Speziell die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten (sog Glaubhaftigkeitsgutachten) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im sozialen Entschädigungsrecht zulässig (BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE [vorgesehen], SozR 4-3800 § 1 Nr. 23 mwN).
  • BSG, 26.09.2018 - B 9 V 30/18 B

    Begriff des tätlichen Angriff im Sinne des OEG

    Es habe die vom ihm in der Beschwerdebegründung zitierten Grundsätze in der Entscheidungen des BSG vom 15.12.2016 (B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23), vom 17.4.2013 (B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20) und vom 12.6.2003 (B 9 VG 1/02 R - BSGE 91, 107 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 3) "nicht hinreichend berücksichtigt".
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VG 22/09

    Soziales Entschädigungsrecht

    Es ist und bleibt daher Aufgabe des erkennenden Tatsachengerichts, den Sachverhalt zu würdigen - womöglich unter Heranziehung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens - und sich eine Meinung dazu zu bilden, mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad die Angaben zutreffen und ob sie bei mehreren ärztlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten relativ am Wahrscheinlichsten sind (Revision anhängig beim BSG zum Az.: B 9 V 2/15 R; vgl. auch das Revisionsverfahren zu dem Az.: B 9 V 3/15 R).
  • BSG, 16.03.2018 - B 9 V 67/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14

    Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VK 3713/16

    Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 10 SB 410/16

    Feststellung eines Grades der Behinderung; Vorliegen mehrerer ärztlicher

  • BSG, 26.09.2018 - B 5 R 158/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 04.06.2018 - B 9 V 70/17 B

    Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und

  • BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 50/17 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 10 VE 25/14

    Soziales Entschädigungsrecht

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