Rechtsprechung
   BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 90/81   

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https://dejure.org/1983,1922
BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 90/81 (https://dejure.org/1983,1922)
BSG, Entscheidung vom 16.02.1983 - 7 RAr 90/81 (https://dejure.org/1983,1922)
BSG, Entscheidung vom 16. Februar 1983 - 7 RAr 90/81 (https://dejure.org/1983,1922)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 54, 286
  • NVwZ 1984, 62
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 63/00 R

    Verwaltungsakt, Widerruf wegen Zweckverfehlung

    Der Verfügungssatz des angefochtenen Bescheides kann auch nicht entsprechend der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG zur Rückforderung von Förderbeträgen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe (BSGE 54, 286 = SozR 3870 § 8 Nr. 1; BSG SozR 3870 § 8 Nr. 2) auf eine Selbstverpflichtung des Zuwendungsempfängers oder eine im Bewilligungsbescheid getroffene Nebenbestimmung gestützt werden.

    Der Frage, ob sich der Empfänger einer Leistung durch eine Selbstverpflichtung bei Antragstellung "den von der Beklagten zu treffenden Regelungen" unterwirft und die Selbstverpflichtung die Beklagte zugleich berechtigt, von dem Zuwendungsempfänger die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtung durch einen Verwaltungsakt auf Unterwerfung zu verlangen (vgl BSGE 54, 286, 289 = SozR 3870 § 8 Nr. 1), braucht nicht nachgegangen zu werden, denn der Kläger hat eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben.

  • BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

    Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug -

    Auf Rückabwicklung gerichtete Ansprüche kehren die vermeintlichen Leistungsansprüche gleichsam um; dementsprechend teilen sie die Rechtsqualität des Anspruchs, den sie umkehren (BSGE 54, 286, 288 = SozR 3870 § 8 Nr. 1; BSG, SozR 1200 § 31 Nr. 1; BSGE 85, 92, 94 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 68; BVerwGE 84, 274, 276; BGHZ 71, 180, 182).
  • BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R

    Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien

    Diese Zuständigkeitszuweisung ist auch für den Ausschluß von Teilnehmern und für die Rückgewähr von erbrachten Leistungen maßgebend, denn beides ist Kehrseite der Leistungserbringung und muß rechtlich wie diese beurteilt werden (vgl BSGE 54, 286, 288 = SozR 3870 § 8 Nr. 1; BSG SozR 1200 § 31 Nr. 1).

    Den von der Beklagten erst im Revisionsverfahren vorgelegten unveröffentlichten "Richtlinien für die Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit kann nach der Ordnung des Grundgesetzes (GG) keine Rechtsnormqualität beigemessen werden (vgl BSGE 48, 120, 128 = SozR 4100 § 152 Nr. 9; BSGE 54, 286, 289 = SozR 3870 § 8 Nr. 1; SozR 3870 § 8 Nr. 2; SozR 3-4100 § 3 Nr. 2; BVerwGE 58, 45, 49).

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

    Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld

    Zwar hat das BSG in einzelnen Entscheidungen Verwaltungsakte auf Unterwerfung für zulässig gehalten (vgl nur: BSGE 54, 286, 289 f = SozR 3870 § 8 Nr. 1; BSG SozR 1200 § 31 Nr. 1; vgl auch Bieback in Gagel, aaO, RdNr 177 zu § 72).
  • BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 41.88

    BAföG - Ausbildungsförderung - Zulässigkeit der Rückabwicklung des

    Diesen materiellrechtlichen Abhängigkeiten zwischen Aufhebung und Erstattung entsprechend dürfen Erstattungsbescheide dahin gehend ausgelegt werden, daß sie konkludent auch die Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheides enthalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 61.79 - [Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 14 S. 12] und vom 21. Juli 1983 - BVerwG 3 C 11.82 - [BVerwGE 67, 305/307 f.]; BSG, Urteile vom 22. März 1979 - 7 RAr 26/78 - [BSGE 48, 120/122] und vom 16. Februar 1983 - 7 RAr 90/81 - [NVwZ 1984, 62]).
  • BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

    Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch

    Damit sind schlechthin öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieser Sachgebiete den Sozialgerichten zugewiesen (BSGE 54, 286, 287 = SozR 3870 § 8 Nr. 1; BSG SozR 1200 § 31 Nr. 1 jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1998 - 25 E 960/97

    Frist; Rechtsmittelbelehrung; Irreführung; Beschwerde; Zulassungsfreie

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSGE 54, 286 [287f.] m. w. Nachw.) sind mit den in § 51 I SGG genannten Sachgebieten nicht Streitigkeiten mit bestimmten Verwaltungen, sondern schlechthin öffentlichrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung, aber auch nur diese gemeint.

    § 51 I SGG unterwirft daher nicht jede öffentlichrechtliche Tätigkeit der Bundesanstalt der sozialgerichtlichen Kontrolle, sondern weist lediglich alle öffentlichrechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Rechtsgebiete, deren Vollzug der Bundesanstalt durch Gesetz, Rechtsverordnung, internationale Abkommen oder hierauf beruhender Vorschriften als Aufgabe obliegt, den Sozialgerichten zu (BSGE 54, 286 [287 f.]).

  • BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

    Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis

    Soweit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Gewährung von Leistungen auch ohne gesetzliche Ermächtigung zugelassen hat, sofern die dafür erforderlichen Mittel durch Haushaltsgesetz bereitgestellt worden sind (vgl BSGE 54, 286 = SozR 3870 § 8 Nr. 1; SozR 1200 § 31 Nr. 1), handelte es sich um die Durchführung zeitlich und der Höhe der Mittel nach begrenzter, dringlicher Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsförderung und nicht - wie bei Sozialleistungen im allgemeinen und dem ErzG im besonderen - um Daueraufgaben der Verwaltung.
  • BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 37/96 R

    Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose - gerichtliche Überprüfung

    Sie gleichen zwar, soweit sie Grund, Höhe und Dauer der Beschäftigungshilfen regeln, gesetzlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Mittel wie den §§ 97 ff AFG, ermangeln aber trotz ihres gesetzesvertretenden Inhalts nach der Ordnung des GG der Rechtsnormqualität (vgl BSGE 48, 120, 128 = SozR 4100 § 152 Nr. 9; BSGE 54, 286, 289 = SozR 3870 § 8 Nr. 1; SozR 3870 § 8 Nr. 2; BVerwG 58, 45, 49).
  • VG Düsseldorf, 07.01.2008 - 21 L 2007/07

    Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots; Erteilung eines durch

    Nach der Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 16.2.1983 - 7 RAr 90/81 -, BSGE 54, 286 (287 f.) m.w.N., sind mit den in § 51 Abs. 1 SGG genannten Sachgebieten nicht Streitigkeiten mit bestimmten Verwaltungen, sondern schlechthin öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung, aber auch nur diese gemeint.

    BSG, Urteil vom 16.2.1983 - 7 RAr 90/81 -, aaO.

  • BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92

    Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten -

  • VG Düsseldorf, 20.03.2009 - 21 K 8601/08

    Hausverbot; Dienstgebäude; Agentur für Arbeit; ARGE; Dienstbetrieb; Störung;

  • VG Düsseldorf, 30.11.2007 - 21 K 1367/07

    Feststellung des öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Charakters eines

  • BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85

    Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung -

  • BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86

    Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertmarken - Rechtswegzuweisung

  • BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91
  • BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 74/87

    Erstattung von Eingliederungsbeihilfe unwirksam

  • BSG, 29.10.1987 - 11b RAr 55/86

    Förderleistungen nach dem 4. Schwerbehinderten-Sonderprogramm

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2006 - L 4 AL 64/04

    Rückzahlung einer bewilligten Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose

  • LSG Hessen, 26.04.2000 - L 6 AL 832/99

    Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter -

  • LSG Hessen, 19.07.1984 - L 12/1/6 J 10/81

    Selbstverpflichtung; Verwaltungsakte auf Unterwerfung; Folgenbeseitigungsans

  • SG München, 20.09.2017 - S 12 KR 2265/16

    Unzulässiger Rechtsweg - Verweisung ans zuständige Amtsgericht

  • SG Berlin, 09.11.2005 - S 18 SO 712/05

    Sozialhilfe; Rückforderung von zu Recht erbrachten Leistungen; Erben als

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.05.1981 - L 1 Ar 19/81

    Sonderprogramme nach AFG 96 Abs 1 und 3

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