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   BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88   

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https://dejure.org/1989,1935
BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88 (https://dejure.org/1989,1935)
BSG, Entscheidung vom 16.02.1989 - 4 REg 6/88 (https://dejure.org/1989,1935)
BSG, Entscheidung vom 16. Februar 1989 - 4 REg 6/88 (https://dejure.org/1989,1935)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erziehungsgeld - Mehrfachgeburten - Sprungrevision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, Verfassungsmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 296
  • NJW 1989, 1885
  • FamRZ 1989, 1080
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

    Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14

    Schließlich habe sich das LSG nicht mit dem Urteil des BSG vom 16.2.1989 (4 REg 6/88 - BSGE 64, 296 = SozR 7833 § 3 Nr. 1) zum Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem BErzGG (idF vom 6.12.1985) bei Mehrlingen auseinander gesetzt.

    In der ursprünglichen Fassung des § 3 Abs. 1 BErzGG war unter der Überschrift "Zusammentreffen von Ansprüchen" geregelt, dass Erziehungsgeld - unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder - nur einmal an eine Person gewährt wird (vgl dazu BSG Urteil vom 16.2.1989 - 4 REg 6/88 - BSGE 64, 296, 298 ff = SozR 7833 § 3 Nr. 1 S 2 ff) .

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Der Zulassungsbeschluss ist dann zwar fehlerhaft, aber dennoch wirksam und das Revisionsgericht an ihn gebunden (so zuletzt BSG vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13 und vom 9.2.2011 - B 6 KA 3/10 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl zur früheren Rspr: BSG BSGE 51, 23, 26 ff, 29 f = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff; BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - Juris RdNr 9) .
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

    Schließlich habe sich das LSG nicht mit dem Urteil des BSG vom 16.2.1989 (4 REg 6/88 - BSGE 64, 296 = SozR 7833 § 3 Nr. 1) zum Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem BErzGG (idF vom 6.12.1985) bei Mehrlingen auseinander gesetzt.

    In der ursprünglichen Fassung des § 3 Abs. 1 BErzGG war unter der Überschrift "Zusammentreffen von Ansprüchen" geregelt, dass Erziehungsgeld - unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder - nur einmal an eine Person gewährt wird (vgl dazu BSG Urteil vom 16.2.1989 - 4 REg 6/88 - BSGE 64, 296, 298 ff = SozR 7833 § 3 Nr. 1 S 2 ff) .

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige

    Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (vgl BSG BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff; BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - Juris RdNr 9) .
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch

    Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (vgl BSG Großer Senat BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff; BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - juris RdNr 9; Urteil des Senats vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13) .
  • BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

    Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht -

    Zwar fällt grundsätzlich auch die Gemeinschaft aus Pflegeeltern und -kindern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfGE 79, 51; 68, 176 [BVerfG 17.10.1984 - 1 BvR 284/84]= NJW 1985, 423 [BVerfG 17.10.1984 - 1 BvR 284/84]; BSG SozR 5870 § 8 Nr. 7), der den Staat verpflichtet, die Familie auch in ihrem wirtschaftlichen Zusammenhalt durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfGE 61, 18, 25; 62, 323, 332 = SozR 2200 § 1264 Nr. 6 und BSGE 64, 296, 300 = SozR 7833 § 3 Nr. 1 mwN).

    Im übrigen hat das BSG bereits deutlich gemacht, daß das Erziehergesetz (ErzG) keine Unterhaltsaufwendungen ersetzen, sondern vor allem die durch die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit in der ersten Lebensphase eines Kindes eintretenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen soll (BSGE 64, 296 aaO).

    Dies ist zumindest bei neu eingeführten Sozialleistungen zu Lasten der Allgemeinheit zulässig (vgl hierzu im einzelnen BSGE 64, 296, 302).

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts über die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist nur im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zulässig, die es aber gegen die Nichtzulassung der Sprungrevision nicht gibt; dem unterlegenen Beteiligten bleibt die Berufung und danach - ggf. - die Revision (str.; wie hier Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, IX. Revision, Rn. 28 m. w. N.; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 161 Rn. 7 m. w. N.; Dr. Wolfgang Fichte in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 161 Rn. 11; offen gelassen in BSG, Urteil vom 16.02.1989 - 4 REg 6/88 - juris (Rn. 10) m. w. N.).
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts über die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist nur im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zulässig, die es aber gegen die Nichtzulassung der Sprungrevision nicht gibt; dem unterlegenen Beteiligten bleibt die Berufung und danach - ggf. - die Revision (str.; wie hier Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, IX. Revision, Rn. 28 m. w. N.; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 161 Rn. 7 m. w. N.; Dr. Wolfgang Fichte in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 161 Rn. 11; offen gelassen in BSG, Urteil vom 16.02.1989 - 4 REg 6/88 - juris (Rn. 10) m. w. N.).
  • BSG, 30.03.2006 - B 10 EG 5/05 R

    Bundeserziehungsgeld - Zahlbetrag - Berechnung - Mehrlinge -weiteres Kind -

    Die alte Vorschrift war unter sozialpolitischen Gesichtspunkten vielfach kritisiert (vgl Grüner/Dalichau, BErzGG und Sozialgesetzbuch, Stand Oktober 2005, § 3 Anm II 2; Schleicher, BB Beilage 1/1986, 3; Stevens-Bartol, BErzGG, 2. Aufl, § 3 Anm 1), wenn auch durch die Gerichte als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden (vgl BSGE 64, 296 = SozR 7833 § 3 Nr. 1; BVerfG SozR 7833 § 3 Nr. 2).
  • BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

    Bundeserziehungsgeld für Ausländer

    Nach dem in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (BVerfG SozR 7833 § 3 Nr. 2) beschränkten Zweck des BErzGG, zu ermöglichen oder zu erleichtern, daß sich ein Elternteil in der für die ganze spätere Entwicklung entscheidenden ersten Lebensphase eines Kindes dessen Betreuung und Erziehung widmet, indem für Mütter und Väter mehr Wahlfreiheit zwischen der Tätigkeit für die Familie und einer Erwerbstätigkeit geschaffen wird (so BT-Drucks 10/3792; BSGE 64, 296, 300 ff = SozR 7833 § 3 Nr. 1), soll das Erziehungsgeld den wirtschaftlichen Nachteil der Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit während und - vom Gesetzgeber vermutet - wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes in der ersten Lebensphase teilweise ausgleichen (BT-Drucks 10/3792 S 13), nicht aber Unterhaltsaufwendungen ersetzen oder - abstrakt - die Zuwendung zum Kind "belohnen".
  • BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 12/91

    Erziehungsgeld - Lohnersatzleistung

  • BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

    Versicherungszeit der Kindererziehung bei Pflegeeltern

  • SG Münster, 23.03.2012 - S 4 R 895/10
  • LSG Hessen, 15.12.2006 - L 5 LW 4/06

    Alterssicherung der Landwirte - keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei

  • BSG, 18.03.1999 - B 14 EG 1/98 R

    Erziehungsgeld - Einkommensberücksichtigung - Einkommensgrenze -

  • SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von

  • SG Hannover, 26.09.2013 - S 53 AY 50/11

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung einer Sprungrevision, korrekte Besetzung

  • BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91
  • BSG, 26.09.1991 - 1 RA 73/90

    Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung - Erziehung eines

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